2015-2017, EZB Dokumente zum Verkauf von Banco Efisa an Pivot SGPS
Nik Völker, MiningWatch Portugal made this Informationsfreiheit request to Europäische Zentralbank
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Sehr geehrte / Sehr geehrter Europäische Zentralbank,
Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:
- Dokumente im Zusammenhang mit dem nicht zustande gekommenen Veräusserung der portugiesischen Banco Efisa S.A. (Efisa) an Pivot S.G.P.S S.A (Pivot), letzterer zum Zeitpunkt in Mehrheitsbesitz u.a. von Aethel Partners LLP (Aethel), mit Datum 2015, 2016 oder 2017, wie z.B.: Anfragen der Portugiesischen Nationalbank ("Banco de Portugal"), der beteiligten Parteien (Efisa, Pivot, Aethel) und entsprechende Bewertungen oder sonstige Dokumente aus Autorschaft der EZB.
Zu jedem identifizierten Dokument bitte ich um digitale Übersendung sämtlicher Anlagen und jeweils assoziierten Schriftverkehrs (z.B. Anschreiben, E-Mail-Korrespondenz, Fax-Deckblätter, etc.). In den Dokumenten betroffene persönliche Daten bitte ich unkenntlich zu machen, um eine umfassende Konsultierung im Einklang mit Verordnung 1049/2001 möglich zu machen.
Falls diese Anfrage zu umfassend für eine Übermittelung sämtlicher betroffenen Dokumente sein sollte, bitte ich die EZB zunächst um eine Übersendung einer Auflistung der betroffenen Dokumente, inkl. deren Titel, Datum, Aktenzeichen, etc..
Mit freundlichem Gruß,
Nik Völker, MiningWatch Portugal
Sehr geehrter Herr Völker,
vielen Dank für Ihren Antrag vom 30 Oktober 2023 auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB).
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2004/3 der Europäischen Zentralbank werden Sie innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Antwort auf Ihren Antrag erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Stabsstelle Compliance und Governance
Generaldirektion Sekretariat
Europäische Zentralbank
Sonnemannstraße 20
60314 Frankfurt am Main
[email address]
Datenschutzerklärung: Sie haben einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten gestellt. Die Erfassung von Informationen zu Ihrer Person durch die EZB dient ausschließlich dem Zweck der Bearbeitung Ihres Antrags gemäß dem Beschluss EZB/2004/3. Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den EU-Datenschutzbestimmungen (Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates) verarbeitet. Die EZB ist die für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortliche Stelle. Empfänger der Daten sind die Stabsstelle Compliance und Governance der EZB und - falls erforderlich - andere Institutionen innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken und des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus oder andere EU-Organe.
Sie haben das Recht, die Verarbeitung der in Bezug auf Sie gespeicherten personenbezogenen Daten einzuschränken, diese Daten einzusehen und zu berichtigen und unter bestimmten Bedingungen ihre Löschung zu beantragen. Wenn Sie Ihre Rechte geltend machen möchten, wenden Sie sich bitte an die EZB-Stabsstelle für Compliance und Governance ([email address]) oder an den Datenschutzbeauftragten der EZB ([email address]). Über die Website www.edps.europa.eu können Sie sich im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit an den Europäischen Datenschutzbeauftragten (www.edps.europa.eu) wenden.
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From: Nik Völker, MiningWatch Portugal
Sent: Monday, 30 October 2023 17:03:18 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rome, Stockholm, Vienna
To: [email address]
Subject: [EXT] Informationsfreiheit Anfrage - 2015-2017, EZB Dokumente zum Verkauf von Banco Efisa an Pivot SGPS
Sehr geehrte / Sehr geehrter Europäische Zentralbank,
Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:
- Dokumente im Zusammenhang mit dem nicht zustande gekommenen Veräusserung der portugiesischen Banco Efisa S.A. (Efisa) an Pivot S.G.P.S S.A (Pivot), letzterer zum Zeitpunkt in Mehrheitsbesitz u.a. von Aethel Partners LLP (Aethel), mit Datum 2015, 2016 oder 2017, wie z.B.: Anfragen der Portugiesischen Nationalbank ("Banco de Portugal"), der beteiligten Parteien (Efisa, Pivot, Aethel) und entsprechende Bewertungen oder sonstige Dokumente aus Autorschaft der EZB.
Zu jedem identifizierten Dokument bitte ich um digitale Übersendung sämtlicher Anlagen und jeweils assoziierten Schriftverkehrs (z.B. Anschreiben, E-Mail-Korrespondenz, Fax-Deckblätter, etc.). In den Dokumenten betroffene persönliche Daten bitte ich unkenntlich zu machen, um eine umfassende Konsultierung im Einklang mit Verordnung 1049/2001 möglich zu machen.
Falls diese Anfrage zu umfassend für eine Übermittelung sämtlicher betroffenen Dokumente sein sollte, bitte ich die EZB zunächst um eine Übersendung einer Auflistung der betroffenen Dokumente, inkl. deren Titel, Datum, Aktenzeichen, etc..
Mit freundlichem Gruß,
Nik Völker, MiningWatch Portugal
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Dies ist eine Anfrage auf Dokumentenzugangs unter Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und, wo zutreffend, Verordnung 1049/2001 welche über die Internetsetite AsktheEU.org gesendet wurde.
Bitte verwendet Sie dies Email-Adresse für alle Antworten zu folgender Anfrage: [FOI #13789 email]
Falls [ECB request email] die falsche Email-Adresse für Anfragen auf Dokumentenzugangs an Europäische Zentralbank ist, teilen Sie dies dem AsktheEU.org team bitte durch eine Email an [email address] mit.
Diese Nachricht und alle Antworten von Europäische Zentralbank werden auf der AsktheEU.org Internetseite veröffentlicht. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere speziell für EU-Beamte eingerichtete Seite https://www.asktheeu.org/de/help/officers
Please note that in some cases publication of requests and responses will be delayed.
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Any e-mail message from the European Central Bank (ECB) is sent in good faith, but shall neither be binding nor construed as constituting a commitment by the ECB except where provided for in a written agreement. This e-mail is intended only for the use of the recipient(s) named above. Any unauthorised disclosure, use or dissemination, either in whole or in part, is prohibited. If you have received this e-mail in error, please notify the sender immediately via e-mail and delete this e-mail from your system. The ECB processes personal data in line with Regulation (EU) 2018/1725. In case of queries, please contact the ECB Data Protection Officer ([email address]). You may also contact the European Data Protection Supervisor.
Sehr geehrter Herr Völker,
Wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag vom 30 Oktober 2023 auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB).
Zu unserem Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass es uns aufgrund einer erhöhten Arbeitsbelastung infolge zahlreicher zur gleichen Zeit eingehender Anträge, leider noch nicht möglich war, die interne Prüfung der Dokumente abzuschließen und alle rechtlichen Aspekte, die mit einer Offenlegung der angeforderten Dokumente verbunden sein könnten, umfassend abzuwägen.
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2004/3 der Europäischen Zentralbank hat die EZB die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags um 20 Arbeitstage verlängert.
Wir entschuldigen uns im Voraus für etwaige Unannehmlichkeiten, die Ihnen durch diese Verzögerung entstehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stabsstelle Compliance und Governance
Generaldirektion Sekretariat
European Central Bank
Sonnemannstrasse 20
60314 Frankfurt am Main
[email address]
Sehr geehrtes Team der Stabsstelle Compliance und Governance, Generaldirektion Sekretariat, der EZB.
Ich bedanke mich für die Benachrichtigung und erwarte ihre Rückmeldung in dieser Sache dann bis spätestens zum 26. Dezember 2023.
Mit freundlichen Grüßen,
Nik Völker,
MiningWatch Portugal
Sehr geehrter Herr Völker,
im Anhang übersenden wir Ihnen die Antwort der EZB bezüglich Ihres Antrags vom 30 Oktober 2023 auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine deutsche Übersetzung der Antwort zu rein informatorischen Zwecken wird derzeit fertig gestellt und Ihnen so bald wie möglich zugesendet.
Mit freundlichen Grüßen,
Stabsstelle Compliance und Governance
Generaldirektion Sekretariat
European Central Bank
Sonnemannstrasse 20
60314 Frankfurt am Main
[email address]
Sehr geehrter Herr Völker,
nachstehend finden Sie eine deutsche Übersetzung der Antwort der EZB vom 21. Dezember 2023 auf Ihren Antrag auf Zugang zu EZB-Dokumenten.
Mit freundlichen Grüßen,
Stabsstelle Compliance und Governance
Generaldirektion Sekretariat
European Central Bank
Sonnemannstrasse 20
60314 Frankfurt am Main
[email address]