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3 EU Marken Beitragsservice / Zwang / Verwaltungsrecht / Knast

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Sehr geehrtes Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum,

auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

bei Ihnen sind diese 3 Marken eingetragen:
1. Wortmarke "BEITRAGSSERVICE" Aktenzeichen 010588507
2. Wortmarke "ARD ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE" Aktenzeichen 010588961
3. Bildmarke "ARD 1 ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE" Aktenzeichen 010589356

Marken sind Zeichen, die im Handelsverkehr verwendet werden. Die Kunden entscheiden sich freiwillig anhand der Marke. Durch die Marke findet die Abhebung von anderen Wettbewerbern statt.

Findet die Verwendung der 3 oben genannten Marken außerhalb des Handelsverkehrs, z.B. im Verwaltungsrecht, statt? Entscheiden die Menschen nicht frei, sondern werden unter dieser 3 Marken gezwungen? Haben Sie Informationen, ob diese 3 Marken rechtswidrig eingesetzt werden?

Mit freundlichem Gruß,

Peter Bergmann

Public Register, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

1 Attachment

Sehr geehrter Herr Bergmann

 

Anbei finden Sie die Empfangsbestätigung des Öffentlichen Registers der
EUIPO für Ihren Anfrag.

 

Grüße

 

Julie Millet Holmer

Öffentliches Register der EUIPO

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Public Register, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

3 Attachments

Sehr geehrter Herr Bergmann

 

Anbei finden Sie Informationen über Ihre Petition an das öffentliche
Register der EUIPO.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Julie MILLER HOLMER

Public Register

European Union Intellectual Property Office

Tel:  +34 965 13 9 100

[1][EUIPO request email]

 

 

[2]www.euipo.europa.eu

Twitter: @EU_IPO

 

 

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References

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1. mailto:[EUIPO request email]
2. http://www.euipo.europa.eu/

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