Dies ist eine HTML Version eines Anhanges der Informationsfreiheitsanfrage '3AMLD complaint cases received by the Commission'.


Ref. Ares(2017)5243636 - 26/10/2017
 
Antrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 
zur Verlängerung der Antwortfrist in einem 
Beschwerdeverfahren  
vom 03. März 2010 
 
 
Beschwerde 
hier: hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26.10.2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke 
der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Deutschland 

 
 
Bezug:  1. Schreiben der Europäischen Kommission vom 05.11.2009 – MARKT F2/
.D(2009) 
    328340;  
2. Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 21.12.2009 (Reg.Nr.  
    2009/4572);  
3) Schreiben der Europäischen Kommission vom 28.01.2010 - MARKT F2/
 D(2010)  
    37591 
 
 
 
Die Bundesregierung beehrt sich, in dem o. g. Beschwerdeverfahren den folgenden Antrag 
auf Verlängerung der Rückäußerungsfrist hinsichtlich des Verwaltungsschreibens der 
Europäischen Kommission vom 28.01.2010 zu stellen: 
 
Beantragte Zusatzfrist: 
2 Monate 
 
Begründung: 
Die Europäische Kommission ersucht mit Schreiben vom 28.01.2010 die Bundesregierung 
um weitere Informationen. Insbesondere soll für alle Bundesländer spezifiziert werden, 
welche Aufsichtsbehörden für Casinos, Güterhändler, Immobilienmakler und 
Versicherungsvermittler bestimmt sind.  
Wie bereits mit Bezugsberichterstattung im Dezember 2009 an die Europäische Kommission 
vorgetragen, befinden sich derzeit in den Bundesländern zu den Aufsichtszuständigkeiten 
verschiedene Maßnahmen in der Umsetzung. Diesbezüglich ist eine erneute Abfrage in allen 
Bundesländern gestartet worden. Es ist absehbar, dass die Übermittlung des erbetenen 
aktuellen und detaillierten Sachstands aufgrund der föderalen Strukturen des deutschen 
Regierungssystems innerhalb der gesetzten Frist von 1 Monat nicht möglich ist. Die 
Bundesregierung bittet daher höflichst um eine Fristverlängerung von weiteren 2 Monaten.