Ref. Ares(2017)3960340 - 08/08/2017
Ref. Ares(2018)2010634 - 16/04/2018
From:
Art4.1(b)
@gmx.de>
Sent:
Sunday 6 August 2017 15:38
To:
CAB MALMSTROM CONTACT
Subject:
CETA: Regulatorische Kooperation
Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström,
der folgende Text steht au
f: http://www.forumue.de/von-nafta-zu-ceta-konzernlobbyismus-durch-
die-hintertuer/
Senden Sie mir eine Stellungnahme zu den von mir unterstrichenen Aussagen? Ich würde mich über
Antwort hierzu (bitte beachten Sie dabei den abschließenden Link) freuen. Vielen Dank für Ihre
Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Art4.1(b)
Wie Lobbyisten regulatorische Kooperation in NAFTA und CETA als Hebel zur politischen
Einflussnahme nutzen wollen.
Kanada und die Europäische Union haben ein eigenständiges Kapitel zur regulatorischen Kooperation
im CETA-Handelsabkommen aufgenommen.
Es ist die umfassendste Initiative dieser Art in einem internationalen Handelsund
Investitionsabkommen. Das Forum für regulatorische Kooperation RCF (Regulatory Cooperation
Forum) soll Industrievertretern unter Umgehung der nationalen Parlamente frühzeitigen und
exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen. Damit würde dauerhaft festgeschrieben, was
bislang nur eine Reihe von ad-hoc-Dialogveranstaltungen zwischen den kanadischen und EU-
Regulierungsbehörden gewesen ist.
Die Europäische Kommission betont, dass diese Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis erfolgen soll
und versichert, dass dadurch weder europäische Gesetze und Vorschriften noch das Vorsorgeprinzip
unterlaufen werden. Die vorliegende Untersuchung weist anhand der Erfahrungen des
nordamerikanischen Handelsabkommens NAFTA nach, dass diese Behauptung so nicht haltbar ist.
Die vorliegende Untersuchung analysiert Bedeutung und Folgen der regulatorischen Kooperation im
Rahmen von NAFTA am Beispiel von Regeln zu giftigen Chemikalien und Pestiziden in Kanada. Dazu
wurden Regierungsdokumente, Positionspapiere der Industrie, wissenschaftliche Studien und
ausgewählte Presseartikel ausgewertet und Experteninterviews geführt.
Die Auswertung dokumentiert, wie Kanada die regulatorische Kooperation wiederholt als Vorwand
benutzt hat, um strengere Regeln beim Umwelt- oder Verbraucherschutz zu verhindern oder zu
verwässern. Dabei geht es auch um die Rolle, welche der freiwillige Rat für regulatorischen
Kooperation (RCC) dabei gespielt hat. Da der RCC als Blaupause für den RFC bezeichnet werden
kann, zeigt der Bericht auf, wie große Konzerne dieses Vehikel auch bei CETA nutzen könnten, um
ihre Interessen durchzusetzen.
Download des Papiers