Esta es la versión HTML de un fichero adjunto a una solicitud de acceso a la información 'DG Trade's exchange with stakeholders on regulatory cooperation under CETA'.



Ref. Ares(2017)3960340 - 08/08/2017
Ref. Ares(2018)2010634 - 16/04/2018
From: 
Art4.1(b)
@gmx.de> 
Sent: 
Sunday 6 August 2017 15:38 
To: 
CAB MALMSTROM CONTACT 
Subject: 
CETA: Regulatorische Kooperation 
Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström, 
der folgende Text steht auf: http://www.forumue.de/von-nafta-zu-ceta-konzernlobbyismus-durch-
die-hintertuer/ 

Senden Sie mir eine Stellungnahme zu den von mir unterstrichenen Aussagen? Ich würde mich über 
Antwort hierzu (bitte beachten Sie dabei den abschließenden Link) freuen. Vielen Dank für Ihre 
Bemühungen. 
Mit freundlichen Grüßen 
Art4.1(b)
Wie Lobbyisten regulatorische Kooperation in NAFTA und CETA als Hebel zur politischen 
Einflussnahme nutzen wollen. 
Kanada und die Europäische Union haben ein eigenständiges Kapitel zur regulatorischen Kooperation 
im CETA-Handelsabkommen aufgenommen. 
Es ist die umfassendste Initiative dieser Art in einem internationalen Handelsund 
Investitionsabkommen. Das Forum für regulatorische Kooperation RCF (Regulatory Cooperation 
Forum) soll Industrievertretern unter Umgehung der nationalen Parlamente frühzeitigen und 
exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen. Damit würde dauerhaft festgeschrieben, was 
bislang nur eine Reihe von ad-hoc-Dialogveranstaltungen zwischen den kanadischen und EU-
Regulierungsbehörden gewesen ist. 
Die Europäische Kommission betont, dass diese Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis erfolgen soll 
und versichert, dass dadurch weder europäische Gesetze und Vorschriften noch das Vorsorgeprinzip 
unterlaufen werden. Die vorliegende Untersuchung weist anhand der Erfahrungen des 
nordamerikanischen Handelsabkommens NAFTA nach, dass diese Behauptung so nicht haltbar ist. 
Die vorliegende Untersuchung analysiert Bedeutung und Folgen der regulatorischen Kooperation im 
Rahmen von NAFTA am Beispiel von Regeln zu giftigen Chemikalien und Pestiziden in Kanada. Dazu 
wurden Regierungsdokumente, Positionspapiere der Industrie, wissenschaftliche Studien und 
ausgewählte Presseartikel ausgewertet und Experteninterviews geführt. 
Die Auswertung dokumentiert, wie Kanada die regulatorische Kooperation wiederholt als Vorwand 
benutzt hat, um strengere Regeln beim Umwelt- oder Verbraucherschutz zu verhindern oder zu 
verwässern. Dabei geht es auch um die Rolle, welche der freiwillige Rat für regulatorischen 
Kooperation (RCC) dabei gespielt hat. Da der RCC als Blaupause für den RFC bezeichnet werden 
kann, zeigt der Bericht auf, wie große Konzerne dieses Vehikel auch bei CETA nutzen könnten, um 
ihre Interessen durchzusetzen. 
Download des Papiers