Anfrage bzgl Beschwerdeverfahen gegen Gilles Bordelais; Ende 2018 / Anfang 2019

Roland Schneider made this Informationsfreiheit request to Europäisches Parlament

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Roland Schneider

Dear European Parliament,

Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents which contain the following information:

Wieviele Beschwerdeverfahren gegen Gilles Bordelais sind eingelangt und wann?
Wie lange wurden diese bearbeitet?
Wenn welche abgelehnt wurden, mit welcher Begründung?
Zu welcher Feststellung kamen die nicht abgelehnten Beschwerden?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,
Roland Schneider
Piratenpartei Österreich

Yours faithfully,

Roland Schneider

AccesDocs, Europäisches Parlament

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Unsere Referenz: A(2020)8179

 

 

Sehr geehrter Herr Schneider,

 

Das Europäische Parlament bestätigt hiermit den Eingang Ihres Antrags auf
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, der am 22.07.2020 registriert
wurde.

 

Alle Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden im
Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des
Rates und der Kommission behandelt.

 

In Übereinstimmung mit der oben genannten Verordnung wird Ihr Antrag
innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Registrierung Ihres Antrags bearbeitet.

 

Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EU) Nr.
2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und
sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet.

 

Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, zusätzliche
Informationen zu Ihrer Identität zu verlangen, um die Einhaltung der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsbestimmungen des
Europäischen Parlaments zu überprüfen.

 

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Ihren Antrag über die Website
AsktheEU.org eingereicht haben, bei der es sich um eine private Website
handelt, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist.
Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Fragen oder
Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Systems zur Verantwortung
gezogen werden.

 

Bitte beachten Sie außerdem, dass alle persönlichen Daten, die Sie durch
die Nutzung der Website AsktheEU.org zur Verfügung stellen, der
allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich und auf dieser privaten Website
sichtbar sein können. Das Europäische Parlament kann für eine solche
Offenlegung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Parlament
personenbezogene Daten direkt mitteilen müssen und eine öffentliche
Offenlegung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten
E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie die folgende funktionelle
Mailbox-Adresse verwenden: AccesDocs(at)europarl.europa.eu

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

TRANSPARENCY UNIT

 
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination
[1][European Parliament request email]
[2]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

 

 

 

References

Visible links
1. mailto:[European Parliament request email]
2. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

AccesDocs, Europäisches Parlament

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Um schneller antworten zu können, wurde diese E-Mail auf Englisch
verfasst. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie eine Übersetzung ins Deutsche
benötigen. In diesem Fall werden wir Ihnen die Übersetzung gerne zur
Verfügung stellen.

 

Our reference: A(2020)8179

 

 

Dear Mr Schneider,

 

With a view to permitting the European Parliament to duly notify its
decision, once adopted, concerning your application, you are kindly
invited to provide us with your postal address, in accordance with Article
8(3) of the Bureau Decision of 28 November 2001 on rules governing public
access to European Parliament documents (OJ C 216, 22.7.2011, p. 19).

 

Notification by registered letter is required in order to ensure legal
certainty as regards due notification of Parliament's decision, pursuant
to the third subparagraph of Article 297(2) of the Treaty on the
Functioning of the European Union (OJ C 326, 26.10.2012, p. 47).

 

Therefore, Parliament will not be in a position to duly notify the
decision to you until you provide a postal address for notification.

 

Please note that any personal data that you may disclose by using
AsktheEU.org website will be visible via the Internet to the general
public. If you prefer to avoid this, you are invited to communicate your
postal address from your private email address.

 

Please communicate your postal address to the following functional mailbox
address:

 

AccesDocs(at)europarl.europa.eu

 

We thank you for your understanding.

 

Kind regards,

 

 

TRANSPARENCY UNIT

 
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination
[1][European Parliament request email]
[2]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

 

 

 

References

Visible links
1. mailto:[European Parliament request email]
2. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

Dear European Parliament,

Please pass this on to the person who reviews confirmatory applications.

I am filing the following confirmatory application with regards to my access to documents request 'Anfrage bzgl Beschwerdeverfahen gegen Gilles Bordelais; Ende 2018 / Anfang 2019'.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Anfrage geschah in Vertreterfunktion der Piratenpartei Österreichs, deren internationaler Delegierter ich bin und dessen Aufgabe es ist, alle Belange der Partei das Ausland und/oder die EU betreffend abzudecken. Ihre Begründung, die Auskunftserteilung an Einzelne könne unterlassen werden, ist damit nicht anwendbar.

Weiters ist ihre Begründung, dass es ein Dokument, das alle Informationen enthält, einerseits irrelevant, denn sie sind zur Übermittlung aller Dokumente, die auch nur Teilinformationen enthalten bzw zur Übermittlung dieser Teilinformationen verpflichtet. Nachdem das oder die Beschwerdeverfahren gegen Gilles Bordelais zur Auflösung eines Dienstverhältnisses geführt haben, was dieser selbst einräumt, müssen Unterlagen vorhanden sein, die das belegen und in denen Grund, Datum und Rechtsgrundlage enthalten sind.

Weiters is zu bemerken, dass es sich hier um Informationen handelt, die sowohl von Parteiinteresse, aber auch von öffentlichem Interesse sind, denn Gilles Bordelais ist nachwievor in der Piratenpartei tätig und führt dort Funktionen aus. Ein Parteiausschlussverfahren wäre auch wegen ihrer Ablehnung, uns diese Informationen zukommen zu lassen, gefährdet. Der öffentliche Eindruck, den das hinterlassen würde, muss wohl nicht erläutert werden.

Ich bitte sie daher im Interesse der Piratenpartei und insbesondere der Piratenpartei Österreichs, in deren Auftrag ich handle, ihre Position zu überdenken und fordere sie hiermit erneut auf, die Informationen zu übermitteln.

A full history of my request and all correspondence is available on the Internet at this address: https://www.asktheeu.org/en/request/anfr...

Yours faithfully,

Roland Schneider

AccesDocs, Europäisches Parlament

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Unsere Referenz: A(2020)8179C

 

 

Sehr geehrter Herr Schneider,

 

Das Europäische Parlament bestätigt hiermit den Eingang Ihres Zweitantrags
auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, der am 17.08.2020 registriert
wurde.

 

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird Ihr
Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Registrierung Ihres Antrags
bearbeitet. Zu Ihrer Bequemlichkeit finden Sie hier einen Link zum Text
der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001:

[1]https://eur-lex.europa.eu/legal-content/...

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

TRANSPARENCY UNIT

 
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination
[2][European Parliament request email]
[3]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

 

 

 

 

References

Visible links
1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/...
2. mailto:[European Parliament request email]
3. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

AccesDocs, Europäisches Parlament

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Unsere Referenz: A(2020)8179C

 

 

Sehr geehrter Herr Schneider,

 

Die Frist für die Beantwortung Ihres gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 eingereichten Zweitantrags läuft am 07.09.2020 ab.

 

Der Überprüfungsprozess nimmt jedoch mehr Zeit in Anspruch als erwartet,
und die rechtliche Beurteilung ist noch nicht abgeschlossen. Leider wird
das Parlament ausnahmsweise mehr Zeit benötigen, um eine endgültige
Stellungnahme zu Ihrem Zweitantrag abzugeben. Daher wird die Frist für die
Beantwortung Ihres Zweitantrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1049/2001 um 15 Arbeitstage verlängert.

 

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und entschuldigen uns für etwaige
Unannehmlichkeiten,

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

TRANSPARENCY UNIT

 
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination
[1][European Parliament request email]
[2]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

 

 

References

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1. mailto:[European Parliament request email]
2. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

Dear AccesDocs,

My request is overdue. I ask you to forward the information in question asap. Thank you.

Yours sincerely,

Roland Schneider