505-511.03 E IFG 319-2024

Sehr geehrte Frau Prtoric,

vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige.

Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden).

Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren.

Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:

- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer 319-2024 an.
- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/inde... einsehbar).

Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden.

Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.

Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.

Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Hinweis zum Datenschutz:
Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/daten...) des Auswärtigen Amts.

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
Winfried Völkering
Ref. 505 (IFG-Team)
Werderscher Markt 1, 10117  Berlin
Telefon (Gruppennummer IFG-Team):
+49 (0)30–1817-6070
Fax: +49 (0)30–1817-53351
E-Mail Gruppenpostfach:
[Permanent Representation of Germany to the EU request email]
www.auswaertiges-amt.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jelena Prtoric <[FOI #14866 email]>
Gesendet: Montag, 5. August 2024 17:18
An: IFG Anfragen <[Permanent Representation of Germany to the EU request email]>
Betreff: access to documents request - Antrag auf Lobby-Dokumente & Treffen

Sehr geehrte Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU,

gemäß dem Recht auf Zugang zu Dokumenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland (IFG) bitte ich um Unterlagen, die folgende Informationen enthalten:

-Wie viele Treffen haben Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU mit Vertretern von Unternehmen, Lobby- oder Interessengruppen, akademischen, Forschungs- und wissenschaftlichen Instituten, Beratungsfirmen und anderen Organisationen und Interessenvertretern seit Januar 2022 bis heute im Zusammenhang mit dem Thema Neue Genomische Techniken (NGT) gehabt?

Ich möchte eine Liste dieser Treffen anfordern: wer bei dem Treffen anwesend war, einschließlich der Namen der anwesenden Organisationen/Lobbyisten, sowie das Datum des Treffens, die besprochenen Themen und die Protokolle der Treffen.

Wenn möglich, sollten Sie die Dokumente in regelmäßigen Abständen vorlegen.

Die Suche der Ständigen Vertretung nach bestimmten Dokumenten (oder die Beratungen darüber) dürfen auf keinen Fall die Vorlage anderer Dokumente verzögern, die die Ständige Vertretung bereits beschafft und zur Vorlage bestimmt hat. Auch ich ziehe es vor, Dokumente elektronisch zu erhalten.

Falls einige Dokumente teilweise von der Veröffentlichung ausgenommen sind, möchte ich Zugang zu einer teilweisen Freigabe dieser Dokumente haben. Sollte mein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt werden, erläutern Sie bitte die Ablehnung oder alle Streichungen unter Bezugnahme auf bestimmte Ausnahmen in der Verordnung.

Bitte setzen Sie sich mit mir in Verbindung, wenn irgendein Punkt dieses Antrags geklärt werden muss,

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe,

Mit freundlichen Grüßen,

Jelena Prtoric
Kiefholzstrasse 414
12435 Berlin
Deutschland

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