Sehr geehrtes Europäisches Parlament,

Im Rahmen der EU Verordnung (EG) 1049/2001, "über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission", verlange ich Auskunft über folgende Information:

Sämtliche Weisungen, Geaprächsprotokolle, Sitzungsprotokolle, E-Mails, Schreiben welche mit dem 27.02.2019 um 11:31 auf dem Deutschsprachigen Twitter Account des Europaparlament veröffentlichten Video (siehe unten) welches über die Copyright-Richtlinie informieren direkt oder indirekt in Verbindung stehen.
Link: https://twitter.com/Europarl_DE/status/1...

Ich bitte um die Übersendung der Informationen in elektronischer Form. Daher gehe ich davon aus dass gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) 1049/2001 dieser Antrag Kostenfrei ist. Wenn dem nicht so ist, bitte ich darum vor der Bearbeitung meines Antrages darüber informiert zu werden um diesen Antrag zurückzuziehen ggf. zurück ziehen zu können. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) 1049/2001 hat dieser Antrag unverzüglich bearbeitet zu werden und die Informationen, oder der Ablehnungsgrund, müssen binnen 15 Tagen zur Verfügung gestellt werden.
Ich bitte um Eingangsbestätigung und danke für ihre Mühen.

Mit freundlichen Grüßen,

Moritz Fromm

AccesDocs, Europäisches Parlament

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Sehr geehrter Herr Fromm,

 

Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen die am
01/03/2019 mit dem Zeichen A(2019)2555 registriert wurde.

 

Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission bearbeitet.

Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von
15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet.

Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und
Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet.

Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische
Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website
AsktheEU.org eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell
mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische
Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme verantwortlich
gemacht werden, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen.

 

 

TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the
Presidency
Interinstitutional Affairs and
Legislative Coordination
[1]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

[2][European Parliament request email]

 

 

 

 

 

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AccesDocs, Europäisches Parlament

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Subject: A(2019)2555  - Fristverlängerung

 

 

Sehr geehrter Herr Fromm,

 

Am 1. März 2019 nahm das Europäische Parlament Ihren Antrag auf Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich auf die Produktion eines Videos
beziehen, das auf der Website des Parlaments angezeigt wird. Ihr Antrag
wurde mit dem Vermerk Nr. (2019) 2555 registriert und die Frist für die
Beantwortung dieser Anmeldung endet am 22. März  2019.

 

Die zuständigen Dienststellen sind jedoch noch damit beschäftigt, die
Dokumente, die in den Geltungsbereich des Antrags fallen, zu ermitteln und
die nötigen Konsultationen zwischen den zuständigen Dienststellen
durchzuführen, um die mögliche Offenlegung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 beurteilen zu können. Daher muss die Antwortfrist um 15
Arbeitstage gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
verlängert werden. Wir entschuldigen uns für etwaige Unannehmlichkeiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

[1]cid:image001.png@01D4D2A2.737920C0 TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the
Presidency
Interinstitutional Affairs and
Legislative Coordination
[2]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

[3][European Parliament request email]

 

 

 

              

              

 

 

 

 

 

References

Visible links
2. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb
3. mailto:[European Parliament request email]

AccesDocs, Europäisches Parlament

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Um schneller auf Ihre Anfrage zu antworten, wurde diese E-Mail in
englischer Sprache verfasst. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie eine
Übersetzung ins Deutsche benötigen. Diese stellen wir Ihnen dann gerne zur
Verfügung.

 

 

Our reference: A(2019)2555

 

Dear Mr Fromm,

 

Further to your application seeking public access under Regulation (EC) No
1049/2001 to documents related to the making of the video on a proposal
for the Copyright Directive published on 27 February 2019 on Parliament’s
Twitter official account
([1]https://twitter.com/Europarl_DE/status/1...),
Parliament informs you of the following:

 

The instructions for the production of the video were given by Parliament
to an external contractor. More in detail, Parliament has signed a
framework service contract with a Media Consortium for editorial and
creative strategy services and content production concerning news (winner
of the lot 2 of the public procurement for Parliament’s Web video and
multimedia services). You can find more information on the contract award
notice published in the supplement to the Official Journal of the EU - TED
(Tenders Electronic Daily) website:

[2]https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE...

 

Under the umbrella of the above-mentioned framework service contract,
specific products are gradually ordered in accordance with the priorities
dictated by the parliamentary activity and the relevance of the different
legislative files:
[3]http://www.europarl.europa.eu/news/en/he...

 

The production of the video at stake was decided in this context, taking
into account the relevance of the copyright file. In this respect,
Parliament has identified a planning table used by the competent services
in which you can see the slot foreseen for the copyright video. This
document is attached to this email.

 

More in particular about the making of the video at stake, the contractor
proposed a first version of the script for the copyright video. The
relevant unit within Parliament carried out two reviews of such script and
approved the second one. The two specific emails dealing with the first
and second reviews have been identified by Parliament and are provided
also to you as attachments to this email. Please note that names have been
deleted pursuant to the EU legislation on personal data protection. No
other documents containing minutes have been identified for the video at
stake.

 

On this basis, Parliament considers your application as handled and the
file closed. Please do not hesitate to come back to us, should you have
any new request for specific Parliament documents.

 

Kind regards,

 

 

 

TRANSPARENCY UNIT

 
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination
[4][European Parliament request email]
[5]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

 

 

References

Visible links
1. https://twitter.com/Europarl_DE/status/1...
2. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE...
3. http://www.europarl.europa.eu/news/en/he...
4. mailto:[European Parliament request email]
5. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

Dear AccesDocs,

vielen Dank für ihre Antwort. Um eine Übersetzung in die Deutsche Sprache möchte ich freundlich bitten.

Yours sincerely,

Moritz Fromm

AccesDocs, Europäisches Parlament

Unser Zeichen: A(2019)2555

Sehr geehrter Herr Fromm,

Das Parlament nimmt Ihre Bitte um Übersetzung seiner Antwort vom 10. April ins Deutsche zur Kenntnis und informiert Sie darüber, dass eine solche Übersetzung beim offiziellen Übersetzungsdienst des Parlaments angefordert wurde. Das Parlament wird Ihnen Diese sobald sie fertig ist zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

TRANSPARENCY UNIT

European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination

[European Parliament request email]
www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

AccesDocs, Europäisches Parlament

1 Attachment

Unser Zeichen: A(2019)2555

 

Sehr geehrter Herr Fromm,

 

bezugnehmend an Ihren Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu Dokumenten im Zusammenhang mit der
Produktion eines Videos über den Vorschlag für eine
Urheberrechtsrichtlinie, das am 27. Februar 2019 auf dem offiziellen
Twitter-Account
([1]https://twitter.com/Europarl_DE/status/1...) des
Parlaments veröffentlicht wurde, teilt das Parlament Ihnen Folgendes mit:

 

Das Parlament hatte einem externen Vertragspartner Anweisungen zur
Produktion des Videos erteilt, d. h. das Parlament hat mit einem
Medienkonsortium einen Dienstleistungsrahmenvertrag über redaktionelle und
kreative Strategieleistungen und die Erstellung von Inhalten im
Zusammenhang mit Nachrichten abgeschlossen. Bei dem Vertragspartner
handelt es sich um den Wirtschaftsteilnehmer, dem der Zuschlag für Los 2
im Rahmen des öffentlichen Auftrags für Web-Video- und andere
Multimediadienste des Europäischen Parlaments erteilt wurde. Weitere
Informationen sind der Bekanntmachung über vergebene Aufträge zu
entnehmen, die auf der Website des Supplements zum Amtsblatt der
Europäischen Union – TED (Tenders Electronic Daily) veröffentlicht wurde.

[2]https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE...

 

Im Rahmen des oben genannten Dienstleistungsrahmenvertrags werden
bestimmte Produkte sukzessive entsprechend den Prioritäten der
parlamentarischen Tätigkeit und der Relevanz der einzelnen
Gesetzgebungsdossiers in Auftrag gegeben:
[3]http://www.europarl.europa.eu/news/de/he...

 

In diesem Zusammenhang wurde angesichts der Bedeutung des Dossiers zum
Urheberrecht auch beschlossen, das betreffende Video produzieren zu
lassen. Das Parlament hat eine Planungstabelle der zuständigen
Dienststellen ausfindig gemacht, aus der der Produktionstermin für das
Videos über das Urheberrecht hervorgeht. Dieses Dokument liegt als Anhang
bei.

 

Der Vertragspartner legte im Hinblick auf die Produktion des Videos eine
erste Drehbuchfassung vor. Das zuständige Referat des Parlaments führte
zwei Beurteilungen des Drehbuchs durch und genehmigte die zweite Fassung.
Das Parlament hat zwei E-Mails, in denen es konkret um die erste und die
zweite Überprüfung geht, ausfindig gemacht. Auch sie liegen als Anhang
bei. Es sei darauf hingewiesen, dass im Einklang mit den
Rechtsvorschriften der EU über den Schutz personenbezogener Daten Namen
gelöscht wurden. Es wurden keine weiteren Dokumente ausfindig gemacht, die
das Video betreffende Protokolle enthalten.

 

Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet
und die Akte als geschlossen. Bitte kontaktieren Sie uns gern wieder,
falls Sie einen neuen Antrag auf Einsicht in spezifische Dokumente des
Parlaments stellen möchten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

TRANSPARENCY UNIT

 
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination
[4][European Parliament request email]
[5]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

 

 

References

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1. https://twitter.com/Europarl_DE/status/1...
2. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE...
3. http://www.europarl.europa.eu/news/de/he...
4. mailto:[European Parliament request email]
5. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb