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Erwiderung des deutschen Justizministeriums zur TRIS-Stellungnahme der EC zur neuen deutschen Vorratsdatenspeicherung

We're waiting for Michael Ebeling to read a recent response and update the status.

Dear Secretariat General,

Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents which contain the following information:

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Die Erwiderung des deutschen Bundesjustizministeriums auf die Stellungnahme der EU-Kommission zur geplanten neuen Vorratsdatenspeicherung (Neusprech: "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten") im Rahmen des dazugehörigen TRIS-Notifzierungsverfahrens.

Bezug:

http://ec.europa.eu/growth/tools-databas...

Bitte antworten und kommunizieren Sie mit mir in deutscher Sprache - Danke für die Mehrarbeit, die Sie deswegen haben!

Mit Verweis auf eine ebenfalls in diesem Zusammenhang von mir gestellte und noch offene Informationsfreiheitsanfrage

http://www.asktheeu.org/en/request/mange...

möchte ich darauf hinweisen:

- dass die Existenz dieser Erwiderung seitens DG HOME mir gegenüber bestätigt worden ist.

- dass die betreffene Gesetzgebung am vorigen Freitag (16.10.2015) bereits den Deutschen Bundestag passiert hat und dort verabschiedet worden ist und dass ich bereit bin, mit der Beantwortung dieser IFG-Anfrage bis zu dem Tag zu warten, an dem diese Gesetzgebung auch den Deutschen Bundesrat passiert hat und nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten endgültig wirksam wird, wenn dadurch die Aussichten auf Erteilung einer Freigabe des Dokuments erhöht werden.

- dass in diesem Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung des Dokuments besteht, selbst wenn die Kommunikation im Rahmen der TRIS-Notifizierung formell noch nicht beendet worden ist, denn die Bundesregierung hat deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit ist, auf die seitens der EC vorgebrachten Bedenken im Rahmen der Gesetzgebung einzugehen. Demgegenüber ist das öffentliche Interesse an einer gesellschaftlichen Diskussion der neuen anlaßlosen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung von TK-Verbindungsdaten hoch.

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Yours faithfully,

Michael Ebeling

Generalsekretariat der Europäischen Kommission

Sehr geehrter Herr Ebeling,

Vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten.
Leider haben Sie Ihre Postanschrift, die gemäß den Verfahrensvorschriften für die Registrierung und Bearbeitung des Antrags erforderlich ist, nicht angegeben. Bitte senden Sie uns Ihre vollständige Postanschrift so bald wie möglich zu. In der Zwischenzeit behalten wir uns das Recht vor, die Registrierung Ihres Antrags zu verweigern.
Natürlich können Sie auch das elektronische Formular zur Antragstellung verwenden:
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/....

Mit freundlichen Grüßen,

DANIEL VANCAMPENHOUT
Assistant

European Commission
Secretariat General
Unit B4 - Transparency

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Dear Secretariat General,

you my find my full postal address here online:

http://www.devianzen.de/impressum/

Yours faithfully,

Michael Ebeling

Generalsekretariat der Europäischen Kommission

Dear M. Ebeling,

Thank you for your e-mail dated 19/10/2015. We hereby acknowledge receipt of your application for access to documents, which was registered on 19/10/2015 under reference number GestDem 2015/5413.
As you request implies 3 different services to reply, I have split your request in 3 different demands.

In accordance with Regulation (EC) No 1049/2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents, your application will be handled within 15 working days. The time limit will expire on 10/11/2015. In case this time limit needs to be extended, you will be informed in due course.

Best regards,

DANIEL VANCAMPENHOUT
Assistant

European Commission
Secretariat General
Unit B4 - Transparency

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