Impfstrategie

Martin Schirdewan made this Informationsfreiheit request to Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel

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Die Antwort auf diese Anfrage ist lange im Rückstand. Nach gesetzlicher Vorschrift sollte Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel Ihnen inzwischen unter allen Umständen geantwortet haben. (Details). Sie können sich beschweren, indem sie Interne Prüfung beantragen .

An die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

Warum wurden die Verträge bislang nicht veröffentlicht bzw. wann plant die Bundesregierung deren Veröffentlichung?

Was ist der vertraglich vereinbarte Preis für eine Dosis der verschiedenen Impfstoffe, aufgelistet nach Hersteller? Machen Sie entsprechende Angaben öffentlich.

Welche Haftungsbestimmungen wurden in den Verträgen geregelt, aufgelistet nach Hersteller? Machen Sie entsprechende Paragraphen öffentlich.

Welche best reasonable effort Klauseln sind in den Verträgen festgehalten, aufgelistet nach Hersteller? Machen Sie entsprechende Paragraphen öffentlich.

Weiterhin beantrage ich die Offenlegung der Protokolle der Treffen/Sitzungen der zwischen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten eingerichteten Steuerungsgruppe (steering board) unter Leitung der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Mit freundlichem Gruß,
Martin Schirdewan