Dear European Parliament,

Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents which contain the following information:

seeing the news article:

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https://www.heise.de/tp/features/Wenn-sp...

‚Wenn spanische Journalisten wegen Manipulationen Trauer tragen
Ralf Streck18. Mai 2018

Bild: MujeresRTVE‏
Seit Wochen protestieren die Berichterstatter im spanischen Staatsfunk gegen Beeinflussung und massive Manipulation

Dass im öffentlich-rechtlichen spanischen Rundfunk manipuliert wird, ist wahrlich keine Neuigkeit mehr, genauso wie bekannt ist, dass man ins Gefängnis wandern kann, wenn man eine Meinung vertritt, die der spanischen Regierung missfällt. Allerdings hat sich die Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit 2012 weiter deutlich verstärkt, als sich die rechte Volkspartei (PP) über eine Gesetzesänderung die weitgehende Kontrolle über den die "Radiotelevisión Española" (RTVE) verschafft hat. Weil herausragende Ereignisse seit Jahren entweder nicht, nur versteckt, klein und verzerrt in der Berichterstattung auftauchen und die Manipulation immer neue Höhen erreicht, treibt nun seit Wochen Journalisten der Sender auf die Barrikaden.

Heute findet der vierte "schwarze Freitag" in RTVE statt und mit Briefen und Stellungnahmen werden die aufgeklärt, die vielleicht immer noch nicht wissen, weshalb viele in den Sendern protestieren. Mit schwarzer Kleidung treten Journalistinnen und Moderatorinnen seit vier Wochen jeden Freitag vor Kameras und Mikrophone, da sie darüber trauern, dass eine unabhängige Berichterstattung in ihren Sendern unmöglich ist. Natürlich sind auch viele Männer schwarz gekleidet, doch es waren die RTVE-Frauen, die ausgehend vom großen Frauenstreiktag am 8. März die Initiative ergriffen haben, um die dauernden Einflussnahmen und Manipulationen der Regierung unter Mariano Rajoy ein Bild zu geben.

Dass Frauen, die an diesem Tag streiken wollten, ausgerechnet für den "Notdienst" eingesetzt wurden, hat das Fass für viele zum Überlaufen gebracht. Und bald wurde auf Twitter unter dem Hashtag #AsíSeManipula (So wird manipuliert) Material aus den Redaktionen gesammelt und die Manipulationen und Propaganda offengelegt. In einem Fall führte das dazu, dass der Regionalchef von TVE in Valencia zurücktrat, nachdem zuvor seine Nachrichtenchefin aus Protest zurückgetreten war. Zuvor durften im Sender Bilder über Rajoys Staatssekretärin für Kommunikation nicht gezeigt werden. Angesichts der anhaltenden Rentnerproteste, die lautstark einen Auftritt des Regierungschefs in Alicante begleiteten, hatte Carmen Martínez Castro gesagt: "Welche große Lust, ihnen einen dicken Stinkefinger zu zeigen und ihnen zu sagen: fickt euch." Sie ist, wie sollte das in Spanien auch anders sein, nicht zurückgetreten oder zurückgetreten worden, sondern man versuchte das unter den Teppich zu kehren.

Über die notorischen Korruptionsaffären in der Volkspartei (PP) wird beispielsweise bestenfalls kurz berichtet wird, aber Skandale anderer Parteien werden lang und breit breitgetreten werden. Ministerpräsident Rajoy darf zum Beispiel auch nicht mit wegen Korruption angeklagten Politikern seiner PP oder Kinder in Armenspeisungen gezeigt werden. "Wir sprechen über das Privatleben von Herrn Mustermann, während Cifuentes zurücktritt und alle anderen Sender live darüber berichten", ist ein anderes krasses Beispiel für Manipulation, das die Journalisten kritisieren. Die PP-Chefin von Madrid stolperte wie erwartet doch über den Skandal eines geschenkten Masterstudiums, obwohl Rajoy sie bis zuletzt zu retten versuchte.

Zahllose Fälle von Beeinflussung und Manipulation in der Berichterstattung über Katalonien

Besonders krass ist die Manipulation aber zu Katalonien. So schrieb der TVE-Reporter Gabriel Lopéz zu den Vorgängen am 1. Oktober, als mit großer Brutalität gegen die vorgegangen wurde, die beim Unabhängigkeitsreferendum abstimmen wollten, auf Twitter: "Als Journalist von TVE schäme ich mich für die Berichterstattung über das Referendum. Ein weiteres Mal stellt sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen in den Dienst der Regierung #SOS." Auch seine Kollegin Vanesa Benedicto schämte sich und erklärte: "Das ist Manipulation."

Zahllose Fälle von Beeinflussung und Manipulation hat nicht nur der Redaktionsrat zusammengetragen. Zum Beispiel gab es über die Abstimmung nur auf RTVE keine Sonderberichterstattung und wurden auch keine Bilder vom Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Menschen gezeigt. In den Nachrichtenbeiträgen kamen dann auch die nicht zu Wort, die das Referendum organisiert haben. Es wurden Bilder von Menschen gezeigt, die angeblich ohne Kontrolle auf der Straße abgestimmt haben sollen. Es war völlig unklar, woher das Video stammt, das von einem Mitglied der PP über Twitter verbreitet worden war. Zahlreiche Beobachter konnten solche Szenen nicht bestätigen, sondern bestätigten eine saubere Abstimmung. Obwohl es Hinweise darauf gab, dass es sich um eine Fälschung handelte, wurde es wie eine Tatsachenbehauptung gesendet. Untertitel zu Aussagen von katalanischen Politikern hatten zum Teil keinen oder wenig Bezug zu ihren Aussagen und bisweilen wurden sie bewusst falsch übersetzt. So sollte der Chef des großen Katalanischen Nationalkongress laut RTVE zu "gewalttätigen Aktionen" aufgerufen haben, tatsächlich hat er aber zu "mutigen Aktionen" aufgerufen. Das ist ein Teil des Diskurses über angebliche Gewalt, mit der die absurden Anschuldigungen wegen Rebellion gegen inhaftierte und exilierte katalanische Politiker und Aktivisten begründet werden. Bilder von Nazis auf den Demonstrationen der sogenannten "Katalanische Zivilgesellschaft" (SCC) in Barcelona werden hingegen nicht gezeigt. Und über deren Demonstrationen, auch wenn sie klein sind, wird groß berichtet. Auf mehr als 200 Seiten hat der RTVE-Redaktionsrat viel Material zusammengetragen.

Inzwischen hat sich der Redaktionsrat an den Petitionsausschuss des Europaparlaments gewendet und die Vorsitzende des Petitionsausschusses in Brüssel hat sich "besorgt" über die Vorgänge gezeigt. Die liberale Cecilia Wikström hat Spanien nun schriftlich aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Eigentlich sollte die Führung in RTVE längst anders geregelt werden. Im Parlament hatte eine klare Mehrheit der Abgeordneten im vergangenen September dafür gestimmt, dass das Direktorium ausgetauscht, neu und paritätisch besetzt werden soll. Das war möglich, weil Rajoys PP keine absolute Mehrheit mehr hat. Umgesetzt wird das aber nicht, weil dies die Regierung blockiert. Das kann sie aber nur, weil sie letztlich auch von den Sozialdemokraten und den rechten Ciudadanos gestützt oder nicht abgesägt wird. Die haben nämlich an der Manipulation der Berichte über die Vorgänge in Katalonien ebenfalls nichts auszusetzen, da sie das Vorgehen der Regierung uneingeschränkt unterstützen oder ein noch härteres Vorgehen wie die rechten Ciudadanos (Bürger) fordern. (Ralf Streck)‘

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and being aware that Cecilia Wikström has done nothing when a father requested support to get in contact with his child
https://archive.org/details/20151203Euro...
whilst UK has violated European Union Law and the EU Commission has rejected infringement proceedings,

(1) hereby i am requesting the letter that was sent from Mrs Wikström to the spanish Authorities.
(2) i am also requesting any documents re consultations and instructions given to Mrs Cecilia Wikström from the George Soros Organisations in preparation of this letter.

As we all know, Mrs Wikström is on the list in Soroskoopbrussels.pdf

Yours faithfully,

Klaus Zinser

AccesDocs, Europäisches Parlament

OUR REF A(2018)5901

Dear Mr Zinser,

The European Parliament hereby acknowledges receipt of your application.

All requests for public access to documents are treated in compliance with Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents.

In accordance with the above-mentioned Regulation, your application will be handled within 15 working days.

Sincerely,


TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate General for the Presidency
Directorate for Inter-Institutional Affairs
and Legislative Coordination
[email address]

AccesDocs, Europäisches Parlament

Our reference: A(2018)5901

Dear Mr Zinser,

Further to your request regarding public access, Parliament has identified one letter from the PETI Committee signed by Ms Wikström addressed to the Spanish authorities (RTVE).

Following your application, Parliament grants public access to this document via its Public Register of Documents. We provide you with the direct link to the document for your convenience:
http://www.europarl.europa.eu/RegData/co...

Concerning the second part of your request, no documents held by Parliament have been identified falling within the scope of such request.

On this basis, Parliament considers your request as handled and the file closed. Please do not hesitate to come back to us, should you have any new request for specific Parliament documents.

Kind regards,

TRANSPARENCY UNIT
 
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination

[email address]
http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb