zuständige Stelle / Charta von Paris fuer ein neues Europa

Die Anfrage war erfolgreich.

Sehr geehrte / Sehr geehrter Juristischer Dienst,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

In Charta von Paris für ein neues Europa (Quelle: Bulletin der Europäischen
Gemeinschaften.Kommission Nr. 11 1990/S. 128-129) ist die folgende Bestimmung im Hinblick auf Menschenrechte zu lesen:

„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
… jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, … Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie internationale Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen.“

Welche Stelle ist in der EU zuständig, damit jeder sich zu dieser Stelle auf Grundlage der Charta von Paris für ein neues Europa (genau auf Grundlage der oben genannten Zitat) wenden kann?

Mit freundlichem Gruß,

Peter Bergmann

Juristischer Dienst

1 Attachment

Sehr geehrter Herr Bergmann,

 

wir nehmen Bezug auf Ihre u.a. E-Mail, mit der Sie eine
Informationsanfrage an den juristischen Dienst der EU Kommission richten.

 

Ihr Antrag wurde gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über
den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments,
des Rates und der Kommission gestellt. Anhand der von Ihnen gemachten
Angaben ist es uns nicht möglich, die Akten ausfindig zu machen, auf die
sich Ihr Antrag konkret bezieht. Ferner möchten wir darauf hinweisen dass,
die Charta von Paris über ein neues Europa eher eine politische Aussage
als ein juristisches Dokument ist und keine Rechte schafft, auf die sich
die Bürger vor EU-Gremien oder Gerichten berufen könnten.

 

Wir hoffen, hiermit auf Ihre Anfrage geantwortet zu haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Zugang zu Dokumenten

Euorpäische Kommission
Juristischer Dienst
Berlaymont
B-1049 Brüssel/Belgien

[1][email address]

 

 

-----Original Message-----
From: Peter Bergmann <[FOI #7619 email]>
Sent: Tuesday, January 28, 2020 1:37 PM
To: SJ ACCES DOCS <[email address]>
Subject: Informationsfreiheit Anfrage - zuständige Stelle / Charta von
Paris fuer ein neues Europa

 

Sehr geehrte / Sehr geehrter Juristischer Dienst,

 

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in
Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende
Informationen enthalten:

 

In Charta von Paris für ein neues Europa (Quelle: Bulletin der
Europäischen

Gemeinschaften.Kommission Nr. 11 1990/S. 128-129) ist die folgende
Bestimmung im Hinblick auf Menschenrechte zu lesen:

 

„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

… jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, … Wir
werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie
internationale Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur
Verfügung stehen.“

 

Welche Stelle ist in der EU zuständig, damit jeder sich zu dieser Stelle
auf Grundlage der Charta von Paris für ein neues Europa (genau auf
Grundlage der oben genannten Zitat) wenden kann?

 

Mit freundlichem Gruß,

 

Peter Bergmann

 

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Dies ist eine Anfrage auf Dokumentenzugangs unter Artikel 15 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und, wo zutreffend,
Verordnung 1049/2001 welche über die Internetsetite AsktheEU.org gesendet
wurde.

 

Bitte verwendet Sie dies Email-Adresse für alle Antworten zu folgender
Anfrage: [2][FOI #7619 email]

 

Falls [3][SJ request email] die falsche Email-Adresse für Anfragen
auf Dokumentenzugangs an Juristischer Dienst ist, teilen Sie dies dem
AsktheEU.org team bitte durch eine Email an [4][email address] mit.

 

Diese Nachricht und alle Antworten von Juristischer Dienst werden auf der
AsktheEU.org Internetseite veröffentlicht. Für weitere Informationen
besuchen Sie bitte unsere speziell für EU-Beamte eingerichtete Seite
[5]https://urldefense.com/v3/__https://www....

 

 

 

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References

Visible links
1. mailto:[email address]
2. mailto:[FOI #7619 email]
3. mailto:[SJ request email]
4. mailto:[AsktheEU.org contact email]
5. https://urldefense.com/v3/__https:/www.a...

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