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Ref. Ares(2017)1931512 - 11/04/2017
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EUROPEAN COMMISSION
Directorate-General for Trade
Directorate F - WTO, Legal Affairs and Trade in Goods
Dispute Settlement and Legal Aspects of Trade Policy
Brussels, 11 April 2017
F.2/
(2017) 2121605
@gmail.com
Sehr geehrter
,
Vielen Dank für ihr Schreiben an Präsident Juncker bezüglich der Initiative zur
Errichtung eines Multilateralen Investitionsgerichts.
Diese Initiative, die von allen EU Mitgliedstaaten einschließlich der österreichischen
Bundesregierung unterstützt wird, dient dazu, die privaten ad hoc Schiedsgerichte, die in
vielen Investitionsschutz- und Handelsabkommen in der Welt existieren (es gibt mehr als
3200 solcher Abkommen, die EU Mitgliedstaaten haben davon die Hälfte
abgeschlossen), zu ersetzen. Die privaten ad hoc Schiedsgerichte sind vielfach innerhalb
der
EU
wegen
ihrer
unzureichenden
Legitimität
sowie
ihrer
geringen
Rechenschaftspflicht und Kontrolle kritisiert worden. Der Vorschlag für ein
multilaterales Investitionsgericht wurde auch 2014 während der öffentlichen
Konsultation zum Investitionsschutz und zum Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren
gemacht, die im Rahmen des EU-US Freihandelsabkommens (TTIP) durchgeführt
wurde.
Der vorliegende Vorschlag für die Errichtung eines einzigen Multilateralen
Investitionsgerichts würde die Legitimität und Unabhängigkeit eines neuen
Streitbeilegungsverfahrens garantieren. Das Gericht würde mit dauerhaft ernannten,
hochqualifizierten
und
unabhängigen
Richtern
besetzt
sein
und
einen
Berufungsmechanismus beinhalten. Die Merkmale des Multilateralen Investitionsgerichts
wären denen nationaler Gerichte sehr ähnlich. Das vorgeschlagene Investitionsgericht
würden allen Ländern in der Welt offen stehen, die damit die privaten ad hoc
Schiedsgerichte zugunsten des dauerhaften Multilateralen Investitionsgerichts ablösen
könnten.
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Wirkungsanalyse für ihren Vorschlag
durch. Alle diesbezüglichen Informationen können auf der folgenden Webseite
eingesehen werden: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1608
Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie uns unter der folgenden email-Adresse
kontaktieren: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx@xx.xxxxxx.xx
Mit freundlichen Grüßen,
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