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Budget, Veranstaltungen, Publikationen, parlamentarische Assistenten

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Liebe Mitarbeitende des Europäischen Parlaments,

ich würde Ihnen gerne folgende Fragen stellen:

- Welches Budget haben Abgeordnete im EP für „Repräsentationszwecke“ zur Verfügung und ist die Verwendung dieser Mittel für Publikationen zulässig?
- Wenn Mittel des EP für Veranstaltungen, Publikationen o.ä. von Abgeordneten aufgewendet werden, besteht eine Kennzeichnungspflicht?
- Wie viel Budget haben Abgeordnete im EP für parlamentarische Assistenten zur Verfügung?

Vielen herzlichen Dank!
Mit freundlichem Gruß,
Franziska Ulmer

European Parliament

Unser Zeichen: 2023-0129

Sehr geehrte/r Ms Ulmer Franziska,

das Europäische Parlament bestätigt hiermit den Eingang Ihrer Nachricht,
die am 24.01.2023 registriert wurde.

Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission bearbeitet.

Im Einklang mit dieser Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von
15 Arbeitstagen ab seiner Registrierung bearbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EU)
2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und
sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine
ausführliche Erklärung zum Datenschutz finden Sie [1]hier.

Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, zusätzliche
Informationen zu Ihrer Identität anzufordern, um die Einhaltung der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsbestimmungen des
Europäischen Parlaments zu überprüfen.

Die Website AsktheEU.org, über die Sie Ihren Antrag eingereicht haben, ist
eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament
in Verbindung steht. Daher kann das Europäische Parlament nicht für
technische Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieses
Systems haftbar gemacht werden.

Zudem können sämtliche personenbezogenen Daten, die Sie über die Website
AsktheEU.org bereitstellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
und auf dieser privaten Website einsehbar sein. Das Europäische Parlament
kann für eine derartige Offenlegung nicht haftbar gemacht werden. Sollten
Sie personenbezogene Daten direkt an das Europäische Parlament weitergeben
müssen und dabei deren Offenlegung vermeiden wollen, können Sie diese
Daten über Ihre private E-Mail-Adresse an folgendes Funktionspostfach
übermitteln: AccesDocs(at)europarl.europa.eu  

Mit freundlichen Grüßen

TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[2][Parlement européen request email]
[3]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

References

Visible links
1. https://www.europarl.europa.eu/RegistreW...
2. mailto:[Parlement européen request email]
3. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

European Parliament

Unser Zeichen: 2023-0129

Sehr geehrte Frau Ulmer,

eine detaillierte Übersicht über die Abgeordneten zur Verfügung gestellten
Mittel finden Sie [1]hier.

Bitte beachten Sie, dass der Dienst "Zugang zu Dokumenten" ausschließlich
Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments gewähren kann. Sollten Sie
weitere allgemeine Fragen zum Parlament und seiner Funktionsweise haben,
können sie sich [2]hier an den Dienst für Bürgeranfragen wenden.

Hiermit betrachtet das Parlament Ihre Anfrage als behandelt. Bitte zögern
Sie nicht, uns [3]hier erneut zu kontaktieren, wenn Sie bestimmte
Dokumente des Parlaments anfordern möchten.

Mit freundlichen Grüßen

TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[4][European Parliament request email]
[5]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

References

Visible links
1. https://www.europarl.europa.eu/meps/de/a...
2. https://www.europarl.europa.eu/forms/de/...
3. https://www.europarl.europa.eu/RegistreW...
4. mailto:[European Parliament request email]
5. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

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