Dear European Central Bank,

Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents which contain the following information:

As it appears that there is no proof on a democratic decision for the 1.1. trillion bond buying decision from 23rd January 2015 at the ECB in Frankfurt through the 25 People under ECB President Mario Draghi (see Article extract from the Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ):

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wi...

'Aus Sicht von Mario Draghi ist die Ratssitzung am Donnerstag mit den spektakulären Beschlüssen für das Eine-Billion-Programm optimal gelaufen. Es habe „Einigkeit“ gegeben, dass Staatsanleihekäufe ein „echtes geldpolitisches Instrument“ seien, sagte der EZB-Präsident nach der Sitzung. Zweitens sei „eine große Mehrheit“ des 25-köpfigen Rates der Ansicht gewesen, dass es nötig sei, jetzt den Auslöser zu drücken. Die Mehrheit sei so groß gewesen, dass es gar nicht mehr nötig war, noch abzustimmen, sagte Draghi. Man muss dieses Vokabular zu deuten wissen: Es habe eine „gute Diskussion“ gegeben, sagt Draghi. Übersetzt heißt das: Es gab heftige Einwände einzelner Ratsmitglieder.

Mehrfach hat Draghi sein bekanntes süffisantes Lächeln auf der Pressekonferenz nicht verbergen können. Es lief einfach gut für ihn. Durch das Vorgehen, keine Abstimmung zu machen, und die Betonung von „Konsens“ und „großer Mehrheit“ hat es Draghi geschafft, die Gegner und Zweifler im Zentralbankrat noch kleiner und isolierter erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich waren. Denn nicht nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich klar gegen das Kaufprogramm ausgesprochen. Auch das Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger war dagegen sowie einige nationale Notenbankchefs, etwa der Niederländer Klaas Knot. Dieser äußerte große Bedenken und blieb trotz Draghis Lockangeboten – etwa hinsichtlich der Risikoteilung – ein Gegner des Programms, wie Zeitungen in seinem Heimatland meldeten. Auch andere Ratsmitglieder äußerten Skepsis.

„Aber weil Draghi keine Abstimmung gemacht hat, kann man letztlich nicht so klar sagen, wer dagegen war und wie groß das Lager der tatsächlichen Gegner war“, sagt ein Notenbank-Insider. Bei einigen anderen Entscheidungen, etwa bei der Festlegung auf ein explizites Bilanz-Ausweitungsziel von 3 Billionen Euro im November, hatte es bis zu sieben Gegenstimmen im Rat gegeben, davon sogar drei aus dem mächtigen Direktorium. Nun, da Draghi das wohl größte geldpolitische Experiment der Geschichte des Euroraums startet, hat er die Gegner und Zweifler weit in die Defensive gedrängt.

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Üblicherweise beginnen die Sitzungen mit einem kurzen Vortrag des Chefvolkswirts Peter Praet, der dieses Mal von der drohenden Deflationsgefahr sprach. Dann erhält stets Benoit Coeuré das Wort, der für Marktoperationen zuständige EZB-Direktor. Danach dürfen die Notenbankchefs etwas sagen. Es geht nach alphabetischer Reihenfolge. Jeder sagt ein paar Sätze, manche sind meinungsfreudig und beziehen klar Stellung, andere verschanzen sich hinter geldpolitischem Technokraten-Sprech. Bundesbank-Chef Weidmann kommt als allerletzter an die Reihe, nach dem italienischen Kollegen Ignazio Visco.

Während der ganzen Sitzung schweigt Draghi. Erst am Schluss ergreift er das Wort. Und fasst zusammen, was angeblich der Konsens gewesen sei. Bei den Sitzungen bleibt nichts dem Zufall überlassen. Sie beginnen mit der mit Draghi abgestimmten Einführung von Praet und enden mit Draghis Fazit. Er behält das letzte Wort.'

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I kindly request one or all documents that show how the individual members voted when the decision, to buy these bonds, was done.

Kindly
(1) list all the members who were allowed to vote and who were there.
(2) Further how each individual member has voted (best with signature).

Yours faithfully,

Vinzenz Zinser

Dear Secretariat Inbound e-mails,

as there was a decison about 1.1 Trillion Euro which is 1,100,000,000,000 Euro or 1,254,710,858,822.50 US$ kindly answer my request as it should had been done within 15 working days and please make sure it is definitely answered in all details latest on 20th February 2015.

As a German citizen I am very sensitive on so called 'majority decisions' where there was maybe no majority of the voters.

I am sure you are aware that in Germany in 1933 a gouverment has taken over which was not democratically elected as there was no majority.

Therefore kindly sho me the written proof of this ECB decision done under Mario Draghi.

Yours sincerely,

Vinzenz Zinser