EU-Charta der Grundrechte Artikel 11 in Deutschland / Rundfunkrecht

Response to this request is long overdue. By law, under all circumstances, Justice and Consumers should have responded by now (details). You can complain by requesting an internal review.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents which contain the following information:

Welche Stelle in Deutschland ist zuständig und garantiert Rechte nach Artikel 11 Abs. 1 EU-Charta der Grundrechte ("(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.") im Rundfunkrecht?

Mit freundlichem Gruß,

Peter Bergmann

Justice and Consumers

Sehr geehrter Herr Bergmann,

Vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten.

Leider haben Sie Ihre Postanschrift, die gemäß den Verfahrensvorschriften für die Registrierung und Bearbeitung des Antrags erforderlich ist, nicht angegeben. Bitte senden Sie uns Ihre vollständige Postanschrift so bald wie möglich zu. In der Zwischenzeit behalten wir uns das Recht vor, die Registrierung Ihres Antrags zu verweigern.

Natürlich können Sie auch das elektronische Formular zur Antragstellung verwenden:

http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/....

Mit freundlichen Grüßen
JUST ACCESS DOCUMENTS

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