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Krystof Petrusek

Sehr geehrte / Sehr geehrter Europäisches Parlament,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

- Namen von tschechischen Politikern, die die Verordung Nr. 631/2019 in dem EU-Parlament unterstützt haben und ihre Äusserungen auf dem Forum zu diesem Thema
-welche Organisationen ausserhalb von EU-Institutionen zu diesem Thema eingeladen, bzw. ausgehört, wurden
- wie das EU Parlament die Stellungsnahme des tschechichen EU-Parlaments zu dieser Verordnung reflektiert hat

Mit freundlichem Gruß,

Krystof Petrusek

AccesDocs, European Parliament

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Unsere Referenz: A(2020)6530 - Empfangsbestätigung

 

 

Sehr geehrter Herr Petrusek,

 

Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am
15. Juni 2020 mit dem Zeichen A(2020)6530 registriert.

 

Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird
Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer
Anfrage bearbeitet.

 

Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der
Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und
Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet.
Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische
Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website
asktheeu.org eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell
mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische
Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme, die mit der Nutzung
dieses Systems zusammenhängen, haftbar gemacht werden. Bitte beachten Sie
ferner, dass alle personenbezogenen Daten, die Sie über die Website
asktheeu.org bereitstellen, der breiten Öffentlichkeit auf dieser privaten
Website zugänglich gemacht werden können. Das Europäische Parlament kann
für eine solche Offenlegung nicht haftbar gemacht werden. Wenn Sie
personenbezogene Daten direkt an das Parlament übermitteln müssen und eine
Offenlegung vermeiden möchten, können Sie eine E-Mail von Ihrer privaten
E-Mail-Adresse an folgende funktionale Mailbox senden:
AccesDocs[at]europarl.europa.eu.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

[1]cid:image001.png@01D58B31.E2CF1C20 TRANSPARENCY UNIT

 
European Parliament
Directorate-General for the
Presidency
Directorate for Interinstitutional
Affairs and Legislative Coordination
[2][email address]
[3]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

 

References

Visible links
2. mailto:[email address]
3. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

AccesDocs, European Parliament

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Unsere Referenz: A(2020)6530

 

 

Sehr geehrter Herr Petrusek,

 

Im Anschluss an Ihren Antrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf
Zugang der Öffentlichkeit zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit der
Verordnung (EU) 2019/631 und ihrem Annahmeverfahren (Legislativverfahren
2017/0293(COD)) erhalten Sie die folgende Dokumente:

 

1. Ergebnis der namentlichen Abstimmungen vom 27. März 2019, als das
Parlament den aus den interinstitutionellen Verhandlungen über das
Legislativverfahren 2017/0293(COD) hervorgegangenen Text billigte
(A8-0287/2018, Seiten 135 und 136)

[1]https://www.europarl.europa.eu/doceo/doc...

 

2. Liste der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) aus Tschechien,
die am 27. März 2019 im Amt waren (Anlage zu dieser E-Mail);

 

3. Ausführliches Protokoll der Plenardebatte vom 26. März 2019 betreffend
das Legislativverfahren 2017/0293(COD)

[2]https://www.europarl.europa.eu/doceo/doc...

 

4. Beitrag des tschechischen Senats (verfügbar auf Tschechisch und
Englisch)

[3]https://www.europarl.europa.eu/RegData/d...

[4]https://www.europarl.europa.eu/RegData/d...

 

5. Beitrag des tschechischen Abgeordnetenhauses (verfügbar auf Tschechisch
und Englisch)

[5]https://www.europarl.europa.eu/RegData/d...

[6]https://www.europarl.europa.eu/RegData/d...

 

6. Verordnung (EU) 2019/631

[7]https://eur-lex.europa.eu/legal-content/...

 

7. Briefing zum Legislativverfahren 2017/0293(COD), auch bezüglich einer
öffentlichen Konsultation und der Ansichten externer Interessenvertreter
(verfügbar auf Englisch)

[8]http://www.europarl.europa.eu/RegData/et....

 

Anhand der Dokumente unter den Nummern 1 und 2 können Sie feststellen,
welche MdEP aus Tschechien die Verordnung (EU) 2019/631 unterstützt haben.
Darüber hinaus können Sie anhand der Dokumente unter den Nummern 4, 5 und
6 feststellen, wie das Europäische Parlament (zusammen mit dem Rat) die
Stellungsnahme des tschechischen Parlaments reflektiert hat.

 

Das Parlament hat keine anderen für Ihren Antrag relevanten Dokumente
identifiziert.

 

Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet
und die Akte als abgeschlossen. Sollten Sie eine neue Anfrage nach
bestimmten Dokumenten des Parlaments haben, zögern Sie nicht, sich erneut
an uns zu wenden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

[9]cid:image001.png@01D58B31.E2CF1C20 TRANSPARENCY UNIT

 
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate for Interinstitutional
Affairs and Legislative Coordination
[10][email address]
[11]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

 

 

 

References

Visible links
1. https://www.europarl.europa.eu/doceo/doc...
2. https://www.europarl.europa.eu/doceo/doc...
3. https://www.europarl.europa.eu/RegData/d...
4. https://www.europarl.europa.eu/RegData/d...
5. https://www.europarl.europa.eu/RegData/d...
6. https://www.europarl.europa.eu/RegData/d...
7. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/...
8. http://www.europarl.europa.eu/RegData/et...
10. mailto:[email address]
11. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

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