Dear Council of the EU,

Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents which contain the following information:

Seeing:

——-

http://www.danisch.de/blog/2018/07/08/ne...

Neulich in Marrakesch…
Hadmut

8.7.2018 21:39

Wisst Ihr, was da passiert ist? In Marrakesch?

Nein?

Das solltet Ihr aber wissen.

Das müsstet Ihr aber wissen.

Um zu verstehen, was hier gerade abläuft.

Warum wisst Ihr das eigentlich nicht?

Also, naja, ich wusste es auch nicht. Bis mich vor 10 Tagen ein Leser darauf hingewiesen hat. Ich wollte gleich drüber bloggen, es ist aber bei meinem 1-Personen-Betriebsausflug zur Netzwerk-Recherche-Konferenz etwas liegen gelieben. Dort wurde es aber komischerweise auch nicht erwähnt.

Sucht mal in der Suchmaschine Eures Misstrauens nach Marrakesch und Maas. Unseren Außenminister, meine ich. Man findet dann etwas darüber, dass die EU-Staaten geben grünes Licht für Urheberrechtsreform für Blinde gegeben haben. Das meine ich nicht.

Wenn man wissen will, was da im Mai in Marrakesch (Marokko) passiert ist, findet man dazu etwas bei der EU. Bei der EU? Ja, hier, auf englisch. (Deutsche Version suche ich noch.) Die sogenannte Marrakesh Political Declaration der Außenminister, auch des Deutschen.

Das ist so derb, dass ich mir überlegt habe, ob sie den Server gehackt und ein Fake-Dokument da eingeschmuggelt haben. Aber ec.europa.eu ist doch die europäische Union, oder nicht? Und HTTPS-geschützt ist es auch. Fake oder echt? Heftiger Hoax? Ich sag’s mal so: Das Ding habe ich mit den ersten Mail-Hinweis des Lesers vom 27.6. schon gesehen. Jetzt ist es immer noch da. Wenn das Ding nach 10 Tagen noch da liegt, dürfte es wohl echt sein. Andererseits höre ich zum ersten mal von einem „African Institute for Remittances” (Remittance = Geldüberweisung), und könnte mir eigentlich auch nicht vorstellen, dass es so eine zentrale Institution geben soll, denn Banken haben die ja schon und zwar einige, wozu also so ein Institut? Aber sie haben eine Webseite, auf der fast nichts steht, und sollen zu einer African Union gehören, von der ich auch noch nie was gehört habe. Ihr Ziel ist angeblich, Afrika zu einem netten, prosperierenden Laden aufzubauen.

Es geht um den Bevölkerungsaustausch zwischen den afrikanischen Ländern und den unterzeichneten Staaten (eben auch Deutschland). Was sie den „Rabat Process” nennen. Und es steht nicht nur drin, dass sie sich alle auf die grundsätzliche Genderei einigen, sondern auch

The 2030 Agenda for Sustainable Development aims, in its Goal 10.7, to “Facilitate orderly, safe, regular and responsible migration and mobility of people, including through the implementation of planned and well-managed migration policies”.

Since its inception, the Rabat Process has consistently promoted the positive potential of regular migration and the key role of the diaspora for countries of origin, transit and destination. The strengthening of synergies between migration and development constitutes a priority domain and a specific feature of the Rabat Process. […]

Taking note of the above-mentioned Goal 10.7 of the 2030 Agenda for Sustainable Development, the Rabat Process partners recognise the need to encourage and to strengthen the pathways to regular migration, based on efficient civil registration systems, and to promote the mobility of certain categories of travellers (in particular, businessmen and businesswomen, young professionals or researchers) between European and North, West and Central African countries. […]

Objective 3: Promote regular migration and mobility, especially of young people and women, between Europe and North, West and Central Africa, and within these regions

Action 6: Encourage the establishment of exchange networks between vocational training institutes and employment agencies in Europe and Africa, in order to draw full benefit from the skills of young migrants and to adapt technical training to the needs of the labour market. Particular attention will be paid to activities targeting women and youth.

Action 7: In accordance with the national legislative frameworks, promote projects which aim to strengthen the portability of the rights and social protection of regular migrants and their families, for example, through the conclusion and the implementation of appropriate bilateral, regional or international conventions. […]

Objective 5: Promote measures aiming to strengthen the protection of refugees and other forcibly displaced person
[…]

Objective 6: Promote the integration of refugees and forcibly displaced persons into host communities

Action 13: Promote the integration of refugees and forcibly displaced persons through the establishment of
awareness-raising campaigns aimed, on the one hand, at local communities and on the other hand, at refugees and asylum seekers, covering their rights and obligations in host countries

Was heißt das?

Es heißt, dass die ganze „Flüchtlings”-Nummer, die man hier vorgespielt hat, mehr oder weniger nur ein Täuschungsmanöver war, um die Türen zu öffnen, damit die Leute sofort Ja sagen und Teddybären zum Bahnhof bringen. Um Flüchtlinge geht es da nur nachrangig.

In erster Linie geht es darum, Europa als Arbeitsmarkt für Afrikaner zu öffnen, die möglichst einfach und ungehindert nach Europa kommen (können) sollen, um hier zu arbeiten und das Einkommen nach Afrika zu überweisen. Danach dann allerdings auch wieder zurückmigrieren, denn darum geht es in dem Paper auch.

Das heißt, dass das ganze Ding sich nicht um Krieg dreht, denn wer wüsste heute schon, wo es bis 2030 noch alles Krieg gibt, und wer geht da davon aus, dass Kriegsflüchtlinge irgendwann wieder zurückmigrieren (das wohl schon), dort aber eine funktionierende Gesellschaft vorfinden, in das sie reintegriert werden müssen (wie im Paper erwähnt)?

Schaut man sich dann noch diese Organisation an, dann ist das Ziel, eine große Menge Geld von Europa nach Afrika zu transferieren, und das nicht offensichtlich zu verschenken, sondern vor den Hintergrund von „Gastarbeitern” zu stellen – ob die nun echt arbeiten und verdienen oder nur so tun als ob, vermag ich da gerade nicht zu sagen.

Die Schweizer Morgenpost schreibt (als einzige, die ich bisher dazu gefunden habe) darüber, allerdings passt es nicht so richtig auf diesen Text, denn die meinen, man wolle 200 bis 300 Millionen Flüchtlinge nach Europa holen. Aber es geht ja in der Hauptsache gerade nicht um „Flüchtlinge”, sondern um Arbeitsmigranten.

Kurios ist, dass man gerade Alexander Dobrindt als Fake Newser an die Wand nagelt, weil er fälschlich behauptet habe, die Grünen und Claudia Roth wollten 70 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Es beruhte eigentlich nur auf dem dummen Bundestagsgeschwätz, Dobrindt hatte gefragt, wieviele der 70 Millionen Flüchtlinge sie denn aufnehmen wollten, und die Roth hatte in ihrem charakteristisch-dummen Geschwafel gerufen „Alle, Herr Dobrindt!” – was man dann prompt verwurstete.

Demgegenüber sollen es jetzt gleich 200 bis 300 Millionen bzw. unbegrenzt viele sein.

Roth: erschüttert – Dobrindt: keine Reaktion

Gegenüber heute.de zeigt sich die Grünen-Politikerin Roth erschüttert: “Dobrindt weiß natürlich, dass das nicht nur völliger Blödsinn, sondern eine gezielte Kampagne der völkischen Rechten ist”, so Claudia Roth. “Wenn er nun sogar bereit ist, einer solchen Verhetzung per Rede in den Bundestag zu verhelfen, ist das respektlos und brandgefährlich.”

Unterscheidet sich das denn wesentlich von dem, was man in Marrakesch angeblich vereinbart hat (falls das Paper echt ist)?

War das von Roth zwar dumm daherbebabbelt, aber nicht ironisch, sondern verplappert?

Man wird Fragen stellen müssen.

Etwa die, ob es überhaupt um Kriegsflüchtlinge geht, oder ob die nur als Herzeinweicher dienten. Und ob das ganze seltsame Theater von Merkel genau darauf beruht, dass es eigentlich darum geht, Afrika durch große Geldtransfers aufzupeppen, die man in Form von Arbeitslohn an Gastarbeiter zahlt und die es dann nach Afrika überweisen? Statt einer offiziellen Entwicklungshilfe?

Sind die Griechenland- und die Italien-Rettung ein Witz gegen die kommende Afrika-Rettung?

Ist es das, was hier abläuft?‘

——
And seeing this 8 page document:

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/...

Marrakesh Political Declaration
WE, Ministers of Foreign Affairs, of the Interior, of Integration, in charge of Migration and high representatives of the following countries:, AUSTRIA, BELGIUM, BENIN, BULGARIA, BURKINA FASO, CABO VERDE, CAMEROON, CENTRAL AFRICAN REPUBLIC, CHAD, CONGO, CÔTE D’IVOIRE, CROATIA, CYPRUS, CZECH REPUBLIC, DEMOCRATIC REPUBLIC OF THE CONGO, DENMARK, EQUATORIAL GUINEA, ESTONIA, FINLAND, FRANCE, GABON, GAMBIA, GERMANY, GHANA, GREECE, GUINEA, GUINEA-BISSAU, IRELAND, ITALY, LATVIA, LIBERIA, LITHUANIA, LUXEMBOURG, MALI, MALTA, MAURITANIA, MOROCCO, NETHERLANDS, NIGER, NIGERIA, NORWAY, POLAND, PORTUGAL, ROMANIA, SÃO TOMÉ AND PRÍNCIPE, SENEGAL, SIERRA LEONE, SLOVAKIA, SLOVENIA, SPAIN, SWEDEN, SWITZERLAND, TOGO, TUNISIA and UNITED KINGDOM; High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy and European Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship; and high representatives of the Economic Community of West African States Commission ; and Algeria and Libya as observer countries;
MEETING the 2nd May 2018 in Marrakesh, at the invitation of the Kingdom of Morocco;
ACKNOWLEDGING the growing relevance of migration issues at the global level in general, and in Euro-African and Intra-African relations in particular, as well as the need to identify adapted and coordinated responses for the management of migration flows in all their aspects;
RECALLING the commitments made by the Rabat Process partners in the framework of the 2006 Joint Africa-EU Declaration on Migration and Development, the 2014 Africa-EU Declaration on Migration and Mobility, the 2030 Agenda for Sustainable Development adopted by the United Nations in 2015 in which States pledged to “leave no-one behind”, the New York Declaration for Refugees and Migrants adopted the 19th September 2016 by the United Nations, the United Nations Declaration of the High-level Dialogue on International Migration of 2013, and the Political Declaration of the 5th African Union – European Union Summit of 2017 ;
REAFFIRMING the commitments made by the Rabat Process partners at the Valletta Summit on Migration in November 2015 and the Senior Officials’ Meeting of Valletta in February 2017, as well as their adherence to the principles of solidarity, partnership and shared responsibility in the joint management of migration issues in full respect of human rights;
REITERATING the commitment of the Rabat Process partners to the effective implementation of the Valletta Joint Action Plan (JVAP);
TAKING INTO ACCOUNT the mandate given to the Rabat and Khartoum Processes to monitor the JVAP, as well as the mapping exercise already conducted, to ensure its follow-up, and COMMENDING the efforts made to implement the technical instrument for the long-term monitoring of the JVAP;
RECALLING the commitments made by the Rabat Process partners at the Ministerial Conferences in 2006, 2008, 2011 and 2014, and the principles contained in the 2011 Dakar Declaration (an operational and coherent dialogue, a flexible and balanced approach, committed partners and shared responsibility);
RECOGNISING the progress achieved within the framework of the different plans and strategies of the Rabat Process and taking into account the lessons learnt from the analyses carried out at the end of the Rome Programme 2014-2017;
...‘

and seing that this document is on a EU Webserver it seems the EU wants to fully openup the border between Europa and Africa in 2030.

1.Hereby i request all documents that were involved to produce this.
2 All People involved
3 A German Translation of this 8 page Englisch document
of all that was involved to make this declaration.
4. the legal status of his agreement.

Yours faithfully,

Klaus Zinser

SECRETARIAT DGF Access, Council of the EU

3 Attachments

Please find attached a letter from the General Secretariat of the Council
concerning your request for access to documents.

 

Yours sincerely,

 

 

Transparency

 

[1]cid:image004.jpg@01D214AC.BD275E50

 

General Secretariat of the Council

Directorate-General Communication and Information - COMM

Directorate Information and Outreach

Information Services Unit

 

Rue de la Loi/Wetstraat, 175 - B-1048 Bruxelles/Brussel - Belgique/België

[2]www.consilium.europa.eu  |  [3][email address]

 

Disclaimer: The views expressed are solely those of the writer and may not
be regarded as stating an official position of the Council of the EU

Clause de non-responsabilité: Les avis exprimés n'engagent que leur auteur
et ne peuvent être considérés comme une position officielle du Conseil de
l'UE

 

References

Visible links
2. http://www.consilium.europa.eu/
3. mailto:[email address]

Postmaster Consilium, Council of the EU

Your message has been received by the Transparency and Access to Documents Unit of the General Secretariat of the Council of the European Union. All requests for access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to
European Parliament, Council and Commission documents. The General Secretariat will reply to your request within 15 working days upon registration of your request. Requests received before 5 PM on a working day are registered on the same day. Requests received after 5 PM are registered on the first following working day.

***

This notification was sent from an unattended mailbox. Please do not reply.

***

To see the text of Regulation (EC) No 1049/2001, please click here:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU...

If the link doesn't open when you click on it, please copy - paste it into your browser.

***

L'unité "Transparence et accès aux documents" du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne a bien reçu votre message. Toutes les demandes d'accès à des documents sont traitées conformément au règlement (CE) n° 1049/2001 du 30 mai 2001 relatif à l'accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le Secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de l'enregistrement de celle-ci. Les demandes reçues les jours ouvrables avant 17 heures sont enregistrées le jour même. Les demandes reçues après 17 heures sont enregistrées le premier jour ouvrable suivant.

***

S'il vous plaît ne répondez pas à ce message, car il a été envoyé d'une boîte aux lettres sans surveillance.

***

Pour consulter le texte du règlement (CE) n° 1049/2001, cliquez ici:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU...

Si le lien ne s'ouvre pas lorsque vous cliquez dessus, veuillez copier-coller l'adresse dans votre navigateur.

***

Ihre Nachricht ist bei der Dienststelle "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" des General-sekretariats des Rates der Europäischen Union eingegangen. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Das Generalsekretariat wird Ihnen binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung Ihres Antrags eine Antwort übermitteln. Anträge, die an einem Arbeitstag vor 17.00 Uhr eingehen, werden noch am selben Tages registriert. Nach 17.00 Uhr eingehende Anträge werden am erstfolgenden Arbeitstag registriert.

***

Diese Nachricht wurde automatisch generiert. Bitte nicht antworten.

***

Den Text der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 finden Sie hier:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU...

Wenn sich der Link beim Anklicken nicht öffnet, kopieren Sie den bitte mit "copy/paste" in Ihren Browser.

***