Sehr geehrte / Sehr geehrter Juristischer Dienst,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

- Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Gerichts und
- Stellungnahmen der Verfahrensparteien
in der Rechtssache C-521/12 (Briels u.a.)

Meine Postadresse lautet:
Dr. Georg Bieringer
Umlauffgasse 29/4
2544 Leobersdorf
AUSTRIA

Mir ist bewusst, dass die Verfahrenssprache Niederländisch ist und die von mir gewünschten Dokumente daher wahrscheinlich nur in dieser Sprache vorliegen.

Mit freundlichem Gruß,

Georg Bieringer

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[5]Ares(2021)2615336 - Empfangsbestätigung

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Sehr geehrter Herr Dr. Bieringer,

 

wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang vom
14. April 2021 in der Rechtssache C-521/12 (Briels u.a.), der am 15. April
unter dem Aktenzeichen GestDem2021/2452 registriert wurde.

 

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit
zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist
läuft voraussichtlich am 6. Mai 2021 ab. Wir werden Sie umgehend
informieren, sollte diese verlängert werden müssen.

 

Der Betreiber der Website AsktheEU.org veröffentlicht offenbar
grundsätzlich den Inhalt von Schreiben, die über die Website an die
Kommission gerichtet werden. Dies schließt auch personenbezogene Daten
ein, die Sie der Kommission möglicherweise mitgeteilt haben (z. B. Ihre
private Postanschrift).

 

Außerdem veröffentlicht der Betreiber auf dieser Website alle Antworten,
die die Kommission an die von der Website asktheEU.org erzeugte
E-Mail-Adresse des Antragstellers sendet.

 

Wenn Sie nicht möchten, dass Ihr Schriftverkehr mit der Kommission auf
einer Website eines privaten Betreibers wie AsktheEU.org veröffentlicht
wird, können Sie uns eine andere, private E-Mail-Adresse mitteilen. In
diesem Fall sendet die Kommission alle künftigen elektronischen Schreiben
einschließlich der Antwort auf Ihren Antrag ausschließlich an diese
private Adresse. Außerdem sollten Sie ggf. dem Betreiber der Website des
privaten Dritten mitteilen, dass Sie Ihre Kommunikation mit der Kommission
künftig auf anderem Wege abwickeln möchten.

 

Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
finden Sie auf folgender Webseite: [6]Datenschutzerklärung – Zugang zu
Dokumenten.

 

Was die Sprachauswahl betrifft, so verfügt die Kommission über eine
französische Übersetzung der niederländischen Originale. Bitte teilen Sie
uns Ihre Präferenz mit.   

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Team für

 

Zugang zu Dokumenten
Euorpäische Kommission
Juristischer Dienst
Berlaymont
B-1049 Brüssel/Belgien

[7][email address]

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6. https://ec.europa.eu/info/principles-and...
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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Danke auch für den Hinweis auf den Umgang mit personenbezogenen Daten, der für mich in diesem Fall in Ordnung ist. Ich habe selbst bereits davon profitiert, dass die Anfragen anderer Personen und die Antworten der Kommissionsdienststellen darauf öffentlich einsehbar sind.

Was die Sprachfassungen anlangt, so bevorzuge ich das niederländische Original.

In Ergänzung meiner ursprünglichen Anfrage ersuche ich darum, mir das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH zu übermitteln, das nach Art. 84 der Verfahrensordnung des EuGH eine öffentliche Urkunde ist. Da in den Schlussanträgen zur Rs. C-521/12 auf Inhalte der Verhandlung verwiesen wird, ist es zum Verständnis des fachlichen Hintergrundes relevant.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Bieringer

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[5]Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz-Nummer: GestDem: 2021/2452 -
Ares(2021)3034856

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Sehr geehrter Herr Dr. Bieringer,

wir nehmen Bezug auf Ihren o.g. Antrag auf Akteneinsicht gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Ihr Antrag ist in Bearbeitung. Allerdings sind wir nicht in der Lage,
diesen innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Arbeitstagen, die heute
abläuft, abzuschließen. Dies ist der hohen Anzahl und Art der Anträge auf
Zugang zu Dokumenten, mit denen der Juristische Dienst sich befasst,
zuzuführen.

Daher haben wir, in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die Frist
um 15 Arbeitstage verlängert. Die neue Frist läuft am 1. Juni 2021 ab.

Wir bedauern diese Verzögerung und bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team für Zugang zu Dokumenten
Euorpäische Kommission
Juristischer Dienst
Berlaymont
B-1049 Brüssel/Belgien

[6][email address]

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6. mailto:[email address]

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[5]Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2021/2452 -
Ares(2021)3597457

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Sehr geehrter Herr Dr. Bieringer,

wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des
Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Ihr Antrag wurde den zuständigen Personen zur Unterschrift vorgelegt.
Angesichts der Anzahl und Art der Anträge auf Zugang zu Dokumenten, mit
denen sich der Juristische Dienst befasst, werden wir jedoch nicht in der
Lage sein, die Bearbeitung Ihres Antrags innerhalb der verlängerten Frist
von 15 Arbeitstagen, die heute am 1. Juni 2021 abläuft, abzuschließen.
Außerdem betrifft Ihr Antrag Dokumente, deren Verfasser nicht die
Kommission ist. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
muss die Kommission Dritte konsultieren, von denen die Dokumente stammen.
Mit diesem Konsultationsverfahren wird der Bearbeitung Ihres Antrags auf
Zugang ein zusätzlicher administrativer und zeitlicher Faktor hinzugefügt.

Bitte beachten Sie, dass die Kommission unter den derzeitigen
außergewöhnlichen Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie mit
reduzierten Ressourcen arbeitet. Wir möchten Ihnen jedoch versichern, dass
wir uns nach Kräften bemühen werden, Ihnen unsere Antwort so bald wie
möglich zu übermitteln.

 

Wir bedauern diese Verzögerung und die damit verbundenen
Unannehmlichkeiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Access to Documents team

[6]cid:image001.gif@01D407C0.3E8CFF10

European Commission
Legal Service
Berlaymont

B-1049 Brussels/Belgium

[7][email address]

 

 

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5. https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documen...
7. mailto:[email address]

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[5]Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Referenz: GestDem2021/2452 -
Ares(2021)3778308

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Sehr geehrter Herr Dr. Bieringer,

 

anbei übersenden wir Ihnen das Antwortschreiben des Juristischen Dienstes
auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen
Parlaments, des Rates und der Kommission.

 

Unter den gegenwärtigen Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19
Pandemie arbeiten unsere Dienste derzeit mit begrenzten Ressourcen. Aus
diesem Grunde erhalten Sie unser Antwortschreiben auf English, um die
Einhaltung der uns gesetzten Fristen zu gewährleisten. Ferner ist es aus
gegebenem Anlass der EU Kommission nicht möglich, Ihnen das Original
dieses Schreibens per Einschreiben und Rückschein zuzusenden.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, uns den Erhalt dieses
Antwortschreibens, inklusive Anlagen, per E-Mail zu bestätigen.

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

 

Mit freundlichen Grüßen

Zugang zu Dokumente

[6]cid:image001.gif@01D407C0.3E8CFF10

Europäische Kommission
Juristischer Dienst
Berlaymont

B-1049 Brüssel/Belgien

[7][email address]

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Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne bestätige ich den Erhalt Ihres Schreibens einschließlich der Anlagen und danke für die Übermittlung.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Bieringer