zuständige Stelle / Charta von Paris fuer ein neues Europa

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Sehr geehrte / Sehr geehrter Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

In Charta von Paris für ein neues Europa (Quelle: Bulletin der Europäischen
Gemeinschaften.Kommission Nr. 11 1990/S. 128-129) ist die folgende Bestimmung im Hinblick auf Menschenrechte zu lesen:

„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
… jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, … Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie internationale Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen.“

Welche Stelle ist in der EU zuständig, damit jeder sich zu dieser Stelle auf Grundlage der Charta von Paris für ein neues Europa (genau auf Grundlage der oben genannten Zitat) wenden kann?

Mit freundlichem Gruß,

Peter Bergmann

FRA - Documents, European Union Agency for Fundamental Rights

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Wien 12/02/2020

REF: RMIncoming-2020-000158

 

Sehr geehrter Herr Bergmann,

 

Die von Ihnen erwaehnte Charter von Paris wurde im November 1990 im Rahmen
der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (KSZE) angenommen und ist somit kein EU-Dokument. Von seiner
Rechtsnatur her ist es auch kein verbindlicher Vertrag, sondern eine
politische Erklaerung. Die EU ist nicht mit der Umsetzung dieses Dokuments
betraut und somit gibt es auch keine EU-Stelle deren Arbeit spezifisch der
Umsetzung der "Charta von Paris für ein neues Europa" gewidmet ist.

 

Es wird sie aber interessieren, dass die EU selbst eine rechtskraeftiges
Dokument angenommen hat welches in seiner Rechtswirkung mit den
EU-Vertraegen zu vergleichen ist: Die Charter der Grundrechte der
Europaeischen Union. Sie finden umfangreiche Informationen zu dieser
Charter in unserer "[1]Charterpedia". Die Grundrechtegaentur selbst kann
sich nicht mit individuellen Rechtsverletzungen beschaeftigen. Doch haben
wir ein e-tool entwickelt, dass Ihnen hilft schnell jene Stelle zu finden,
die fuer eine bestimmte Grundrechtsverletzung zustaendig ist.

Hier finden Sie den link:

 

[2]https://beta.e-justice.europa.eu/459/DE/...

 

[3]https://e-justice.europa.eu/content_fund...

 

Was EU Stellen betrifft die sich mit individuellen Rechtsverletzungen
beschaeftigen koennen so ist darauf hinzuweisen, dass Sie eine Beschwerde
an die EU Kommission schreiben koennen mittels eines Formulars. Bedenken
Sie aber, dass es sich um eine Angelegenheit handeln muss die in den
Anwendungsbereich des Unionsrecht faellt. Weiters kann eine Petition an
das Europaeische Parlament gesendet werden. Und schliesslich ist die
EU-Ombudsfrau zustaendig fuer saemtliches Fehlverahlten der EU-Verwaltung.
Bitte finden Sie hier eine Liste mit relevanten Stellen samt genauen
Adressen und emails:

[4]https://beta.e-justice.europa.eu/35915/D...

 

Mit besten Gruessen,

FRA

 

 

FRA - Documents

European Union Agency for Fundamental Rights
Schwarzenbergplatz 11                   
1040 Vienna, Austria
Email: [FRA request email]

Visit us on: [5]http://fra.europa.eu | [6]Facebook | [7]Twitter |
[8]YouTube | [9]LinkedIn

Helping to make fundamental rights a reality for everyone in the European
Union

-----Original Message-----
From: Peter Bergmann <[FOI #7614 email]>
Sent: 28 January 2020 13:29
To: FRA - Documents <[FRA request email]>
Subject: Informationsfreiheit Anfrage - zuständige Stelle / Charta von
Paris fuer ein neues Europa

 

Sehr geehrte / Sehr geehrter Die Agentur der Europäischen Union für
Grundrechte,

 

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in
Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende
Informationen enthalten:

 

In Charta von Paris für ein neues Europa (Quelle: Bulletin der
Europäischen Gemeinschaften.Kommission  Nr. 11 1990/S. 128-129) ist die
folgende Bestimmung im Hinblick auf Menschenrechte zu lesen:

 

„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

… jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, … Wir
werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie
internationale Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur
Verfügung stehen.“

 

Welche Stelle ist in der EU zuständig, damit jeder sich zu dieser Stelle
auf Grundlage der Charta von Paris für ein neues Europa (genau auf
Grundlage der oben genannten Zitat) wenden kann?

 

Mit freundlichem Gruß,

 

Peter Bergmann

 

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Dies ist eine Anfrage auf Dokumentenzugangs unter Artikel 15 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und, wo zutreffend,
Verordnung 1049/2001 welche über die Internetsetite AsktheEU.org gesendet
wurde.

 

Bitte verwendet Sie dies Email-Adresse für alle Antworten zu folgender
Anfrage: [10][FOI #7614 email]

 

Falls [11][FRA request email] die falsche Email-Adresse für Anfragen
auf Dokumentenzugangs an Die Agentur der Europäischen Union für
Grundrechte ist, teilen Sie dies dem AsktheEU.org team bitte durch eine
Email an [12][email address] mit.

 

Diese Nachricht und alle Antworten von Die Agentur der Europäischen Union
für Grundrechte werden auf der AsktheEU.org Internetseite veröffentlicht.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere speziell für EU-Beamte
eingerichtete Seite [13]https://www.asktheeu.org/de/help/officers

 

 

 

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the message content.
This communication does not constitute any commitment on behalf of FRA.

References

Visible links
1. https://fra.europa.eu/de/charterpedia
2. https://beta.e-justice.europa.eu/459/DE/...
3. https://e-justice.europa.eu/content_fund...
4. https://beta.e-justice.europa.eu/35915/D...
5. http://fra.europa.eu/
6. http://www.facebook.com/fundamentalrights
7. http://twitter.com/#!/EURightsAgency
8. http://youtube.com/user/EUAgencyFRA
9. http://www.linkedin.com/company/eu-funda...
10. mailto:[FOI #7614 email]
11. mailto:[FRA request email]
12. mailto:[AsktheEU.org contact email]
13. https://www.asktheeu.org/de/help/officers
14. https://fra.europa.eu/en/news-and-events...

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