Sehr geehrte / Sehr geehrter Europäischer Rat,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

In Charta von Paris für ein neues Europa (Quelle: Bulletin der Europäischen
Gemeinschaften.Kommission Nr. 11 1990/S. 128-129) ist die folgende Bestimmung im Hinblick auf Menschenrechte zu lesen:

„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
… jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, … Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie internationale Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen.“

Welche Stelle ist in der EU zuständig, damit jeder sich zu dieser Stelle auf Grundlage der Charta von Paris für ein neues Europa (genau auf Grundlage der oben genannten Zitat) wenden kann?

Mit freundlichem Gruß,

Peter Bergmann

Postmaster Consilium, European Council

Your message has been received by the Transparency and Access to Documents Unit of the General Secretariat of the Council of the European Union. All requests for access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to
European Parliament, Council and Commission documents. The General Secretariat will reply to your request within 15 working days upon registration of your request. Requests received before 5 PM on a working day are registered on the same day. Requests received after 5 PM are registered on the first following working day.

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This notification was sent from an unattended mailbox. Please do not reply.
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To see the text of Regulation (EC) No 1049/2001, please click here:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU...

If the link doesn't open when you click on it, please copy - paste it into your browser.

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L'unité "Transparence et accès aux documents" du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne a bien reçu votre message. Toutes les demandes d'accès à des documents sont traitées conformément au règlement (CE) n° 1049/2001 du 30 mai 2001 relatif à l'accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le Secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de l'enregistrement de celle-ci. Les demandes reçues les jours ouvrables avant 17 heures sont enregistrées le jour même. Les demandes reçues après 17 heures sont enregistrées le premier jour ouvrable suivant.

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S'il vous plaît ne répondez pas à ce message, car il a été envoyé d'une boîte aux lettres sans surveillance.
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Pour consulter le texte du règlement (CE) n° 1049/2001, cliquez ici:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU...

Si le lien ne s'ouvre pas lorsque vous cliquez dessus, veuillez copier-coller l'adresse dans votre navigateur.

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Ihre Nachricht ist bei der Dienststelle "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" des General-sekretariats des Rates der Europäischen Union eingegangen. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Das Generalsekretariat wird Ihnen binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung Ihres Antrags eine Antwort übermitteln. Anträge, die an einem Arbeitstag vor 17.00 Uhr eingehen, werden noch am selben Tages registriert. Nach 17.00 Uhr eingehende Anträge werden am erstfolgenden Arbeitstag registriert.

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Diese Nachricht wurde automatisch generiert. Bitte nicht antworten.
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Den Text der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 finden Sie hier:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU...

Wenn sich der Link beim Anklicken nicht öffnet, kopieren Sie den bitte mit "copy/paste" in Ihren Browser.

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European Council

Sehr geehrter Herr Bergmann,

das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, das den Europäischen Rat und den Rat der EU unterstützt, hat Ihre Nachricht vom 28. Januar 2020 erhalten.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verfügen über ein System von Rechtsbehelfen, die bei einer eventuellen Verletzung ihrer Rechte eingelegt werden können. Je nach Art der Verletzung(en) kommen unterschiedliche Rechtsbehelfe zur Anwendung.

Wir möchten Sie bitten, sich mit "Europe Direct" in Verbindung zu setzen, einer Dienststelle der Europäischen Kommission, die Fragen von EU-Bürgerinnen und Bürgern in ihrer jeweiligen Muttersprache beantwortet.

Unter folgendem Link finden Sie nähere Information, wie Sie Kontakt aufnehmen können:

https://europa.eu/european-union/contact...

Wir hoffen, Ihnen hiermit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dienststelle "Information der Öffentlichkeit"

Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union

Tel: +32 (0) 2 281 56 50
E-Mail: www.consilium.europa.eu/infopublic

Haftungsausschluss: Die Informationen wurden von der Dienststelle "Information der Öffentlichkeit" des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zusammengestellt und sind nicht als offizieller Standpunkt des Rates zu betrachten.

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Initial question:

From: Peter Bergmann
Sent: Tuesday, January 28, 2020 1:33 PM
To: TRANSPARENCY Access to documents (COMM)
Subject: Informationsfreiheit Anfrage - zuständige Stelle / Charta von Paris fuer ein neues Europa

Sehr geehrte / Sehr geehrter Europäischer Rat,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

In Charta von Paris für ein neues Europa (Quelle: Bulletin der Europäischen Gemeinschaften.Kommission Nr. 11 1990/S. 128-129) ist die folgende Bestimmung im Hinblick auf Menschenrechte zu lesen:

„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
… jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, … Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie internationale Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen.“

Welche Stelle ist in der EU zuständig, damit jeder sich zu dieser Stelle auf Grundlage der Charta von Paris für ein neues Europa (genau auf Grundlage der oben genannten Zitat) wenden kann?

Mit freundlichem Gruß,

Peter Bergmann

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Dies ist eine Anfrage auf Dokumentenzugangs unter Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und, wo zutreffend, Verordnung 1049/2001 welche über die Internetsetite AsktheEU.org gesendet wurde.

Bitte verwendet Sie dies Email-Adresse für alle Antworten zu folgender Anfrage:
Falls die falsche Email-Adresse für Anfragen auf Dokumentenzugangs an Europäischer Rat ist, teilen Sie dies dem AsktheEU.org team bitte durch eine Email an mit.

Diese Nachricht und alle Antworten von Europäischer Rat werden auf der AsktheEU.org Internetseite veröffentlicht. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere speziell für EU-Beamte eingerichtete Seite

For future correspondence please use the following link: http://www.consilium.europa.eu/contacts/... #7616 email]