Sehr geehrte / Sehr geehrter Juristischer Dienst,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

In Charta von Paris für ein neues Europa (Quelle: Bulletin der Europäischen
Gemeinschaften.Kommission Nr. 11 1990/S. 128-129) ist die folgende Bestimmung im Hinblick auf Menschenrechte zu lesen:

„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
… jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, … Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie internationale Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen.“

Welche Stelle ist in der EU zuständig, damit jeder sich zu dieser Stelle auf Grundlage der Charta von Paris für ein neues Europa (genau auf Grundlage der oben genannten Zitat) wenden kann?

Mit freundlichem Gruß,

Peter Bergmann

Legal Service

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Sehr geehrter Herr Bergmann,

 

wir nehmen Bezug auf Ihre u.a. E-Mail, mit der Sie eine
Informationsanfrage an den juristischen Dienst der EU Kommission richten.

 

Ihr Antrag wurde gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über
den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments,
des Rates und der Kommission gestellt. Anhand der von Ihnen gemachten
Angaben ist es uns nicht möglich, die Akten ausfindig zu machen, auf die
sich Ihr Antrag konkret bezieht. Ferner möchten wir darauf hinweisen dass,
die Charta von Paris über ein neues Europa eher eine politische Aussage
als ein juristisches Dokument ist und keine Rechte schafft, auf die sich
die Bürger vor EU-Gremien oder Gerichten berufen könnten.

 

Wir hoffen, hiermit auf Ihre Anfrage geantwortet zu haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Zugang zu Dokumenten

Euorpäische Kommission
Juristischer Dienst
Berlaymont
B-1049 Brüssel/Belgien

[1][email address]

 

 

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