Sehr geehrte / Sehr geehrter Europäisches Parlament,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

Eine Liste der Verträge die 2023 und 2024 von der Fraktion Identität und Demokratie beauftragt wurden.

Mit freundlichem Gruß,
Sarah Ulrich
Reporterin
Leipzig
Deutschland

Parlamento Europeo

Unser Zeichen: 2024-0145

Sehr geehrte Frau Ulrich,

das Europäische Parlament bestätigt hiermit den Eingang Ihrer Nachricht,
die am 14.02.2024 registriert wurde.

Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission bearbeitet.

Im Einklang mit dieser Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von
15 Arbeitstagen ab seiner Registrierung bearbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EU)
2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und
sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine
ausführliche Erklärung zum Datenschutz finden Sie [1]hier.

Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, zusätzliche
Informationen zu Ihrer Identität anzufordern, um die Einhaltung der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsbestimmungen des
Europäischen Parlaments zu überprüfen.

Die Website AsktheEU.org, über die Sie Ihren Antrag eingereicht haben, ist
eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament
in Verbindung steht. Daher kann das Europäische Parlament nicht für
technische Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieses
Systems haftbar gemacht werden.

Zudem können sämtliche personenbezogenen Daten, die Sie über die Website
AsktheEU.org bereitstellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
und auf dieser privaten Website einsehbar sein. Das Europäische Parlament
kann für eine derartige Offenlegung nicht haftbar gemacht werden. Sollten
Sie personenbezogene Daten direkt an das Europäische Parlament weitergeben
müssen und dabei deren Offenlegung vermeiden wollen, können Sie diese
Daten über Ihre private E-Mail-Adresse an folgendes Funktionspostfach
übermitteln: AccesDocs(at)europarl.europa.eu  

Mit freundlichen Grüßen

TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[2][Europäisches Parlament request email]
[3]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

References

Visible links
1. https://www.europarl.europa.eu/RegistreW...
2. mailto:[Europäisches Parlament request email]
3. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

Parlamento Europeo

Unser Aktenzeichen: 2024-0145

Sehr geehrte Frau Ulrich,

es geht um Ihren Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einer Liste der
von der Fraktion Identität und Demokratie (ID) in vergebenen Aufträge für
die Jahre 2023 und 2024.

Das Parlament teilt Ihnen mit, dass [1]Artikel 38 der Haushaltsordnung die
Veröffentlichung von Informationen über die in den vorangegangenen zwei
Jahren vergebenen Aufträge vorsieht. Gemäß Absatz 5 sind diese
Informationen spätestens am 30. Juni des Jahres, das auf das Haushaltsjahr
folgt, in dem die Mittel rechtmäßig gebunden wurden, auf den
Internetseiten der Organe der Union zu veröffentlichen.

In Anbetracht dessen verfügt das Parlament noch nicht über die von Ihnen
angefragten Listen der von der ID-Gruppe für die Jahre 2023 und 2024 in
vergebenen Aufträge. Wir weisen darauf hin, dass das Parlament der
üblichen Praxis entsprechend solche Dokumente zwischen Mitte und Ende Juni
von den Fraktionen erhält. Eine solche Liste der von der ID-Fraktion
vergebenen Aufträge muss bis spätestens 30. Juni 2024 (für das Jahr 2023)
und bis spätestens 30. Juni 2025 (für das Jahr 2024) veröffentlicht
werden.

Weitere Informationen zu den vergebenen Aufträgen finden Sie auf der
Website des Parlaments, [2]hier. Sie können auch die Liste der vergebenen
Aufträge nach ID-Gruppe für das Jahr 2022 [3]hier abrufen.

Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet
und das Verfahren als abgeschlossen. Sollten Sie neue Anfragen zu
bestimmten Dokumenten des Parlaments stellen wollen, [4]zögern Sie bitte
nicht, sich an uns zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[5][European Parliament request email]
[6]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

References

Visible links
1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/...
2. https://www.europarl.europa.eu/contracts...
3. https://www.europarl.europa.eu/contracts...
4. https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft...
5. mailto:[European Parliament request email]
6. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb