Sehr geehrte / Sehr geehrter Generalsekretariat der Europäischen Kommission,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

a) die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission, die zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens am 02.12.2021 geführt hat (zu: Konkurrenz zwischen EuGH und BVerfG / Ultra-Vires-Entscheidungen)

b) Schreiben der Kommission an die Bundesrepublik Deutschland, in dem die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens mitgeteilt wird.

Mit freundlichem Gruß,

Benjamin Rzepka

SG ACCES DOCUMENTS, Secretaría General de la Comisión Europea

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Sehr geehrter Herr Rzepka,

 

vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten.

 

Leider haben Sie keine Postanschrift angegeben. Diese ist aber gemäß
unseren Verfahrensvorschriften für die Registrierung und Bearbeitung des
Antrags erforderlich.

 

Bitte senden Sie uns Ihre vollständige Postanschrift so bald wie möglich
zu. In der Zwischenzeit behalten wir uns das Recht vor, die Registrierung
Ihres Antrags zu verweigern.

 

Natürlich können Sie auch das auf der Europa-Website aufrufbare
elektronische Formular zur Antragstellung verwenden:

[5]http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/....

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

 

Für den Dokumentenzugang zuständiges Team (IC)

 

[6]cid:image001.gif@01D46531.06A8B6B0

 

 

Europäische Kommission

Generalsekretariat

SG.C.1 (Transparenz, Dokumentenmanagement & Zugang zu Dokumenten)

[email address]

 

 

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Sehr geehrte / Sehr geehrter SG ACCES DOCUMENTS,

ich habe Ihnen meine Postanschrift soeben per E-Mail direkt zukommen lassen.

Mit freundlichem Gruß,

Benjamin Rzepka

Sg-Acc-Doc@ec.europa.eu, Secretaría General de la Comisión Europea

Your message has been received by the Transparency Unit of the
Secretariat-General of the European Commission.
Requests for public access to documents are treated on the basis of
[1]Regulation (EC) No 1049/2001 of 30 May 2001 regarding public access to
European Parliament, Council and Commission documents.
The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days
upon registration of your request and will duly inform you of the
registration of the request (or of any additional information to be
provided in view of its registration and/or treatment).
 
 
L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne
a bien reçu votre message.
Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du
[2]règlement (CE) n° 1049/2001 du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public
aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission.
Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours
ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous
informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information
supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de
votre demande).
 
 
Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der
Europäischen Kommission eingegangen.
Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der
[3]Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission behandelt.
Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von
15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die
Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen
im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
 
 

References

Visible links
1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/...
2. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/...
3. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/...

SG ACCES DOCUMENTS, Secretaría General de la Comisión Europea

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Sehr geehrter Herr Rzepka,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. Dezember 2021. Wir bestätigen hiermit
den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 7. Dezember
unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2021/7840 registriert.

 

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit
zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist
endet am 6. Januar 2022. Falls die Frist verlängert werden muss, werden
Sie umgehend informiert.

 

Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers
gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung
steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten
oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht
zuständig.

 

Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website AsktheEU.org
für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website
zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere
Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des
privaten Betreibers entnehmen.

 

Der Betreiber der Website AsktheEU.org veröffentlicht offenbar
grundsätzlich den Inhalt von Schreiben, die über die Website an die
Kommission gerichtet werden. Dies schließt auch personenbezogene Daten
ein, die Sie der Kommission möglicherweise mitgeteilt haben (z. B. Ihre
private Postanschrift).

 

Außerdem veröffentlicht der Betreiber auf dieser Website alle Antworten,
die die Kommission an die von der Website asktheEU.org erzeugte
E-Mail-Adresse des Antragstellers sendet.

 

Wenn Sie nicht möchten, dass Ihr Schriftverkehr mit der Kommission auf
einer Website eines privaten Betreibers wie AsktheEU.org veröffentlicht
wird, können Sie uns eine andere, private E-Mail-Adresse mitteilen. In
diesem Fall sendet die Kommission alle künftigen elektronischen Schreiben
einschließlich der Antwort auf Ihren Antrag ausschließlich an diese
private Adresse. Außerdem sollten Sie ggf. dem Betreiber der Website des
privaten Dritten mitteilen, dass Sie Ihre Kommunikation mit der Kommission
künftig auf anderem Wege abwickeln möchten.

 

Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
finden Sie auf folgender Webseite: [5]Datenschutzerklärung – Zugang zu
Dokumenten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Für den Dokumentenzugang zuständiges Team (IC)

 

[6]cid:image001.gif@01D46531.06A8B6B0

 

 

Europäische Kommission

Generalsekretariat

SG.C.1 (Transparenz, Dokumentenmanagement & Zugang zu Dokumenten)

[email address]

 

 

 

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