Vorschriften zur Behandlung von Dokumentenzugangsanträgen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf Verordnung 1049/2001 beantrage ich hiermit Zugang zu allen internen Durchführungsvorschriften der Kommission hinsichtlich des Umgangs mit Dokumentenzugangsanträgen inklusiver aller etwaigen Anlagen zu jenen Vorschriften.

Zur Erläuterung verweise ich auf Ihr Schreiben Ares(2014)2135132 vom 27.06.2014 an mich in dem Sie Bezug nahmen auf "interne[n] Durchführungsvorschriften der Kommission für den Umgang mit Zweitanträgen". Demnach scheint es zumindest für Zweitanträge solche Vorschriften zu geben, wobei sich mein vorstehender Antrag natürlich nicht nur auf diese sonderen auch auf Vorschriften zur Behandlung von Zweitanträgen bezieht und zwar jeweils unabhängig davon, ob diesen eine rechtliche Bedeutung zukommt oder es sich nur um interne Verwaltungsregelungen handelt.

Bitte bestätigen Sie mir umgehend den Eingang und die Registrierung dieses Antrages und informieren und konsultieren Sie mich vorab falls dieser Antrag zu irgendwelchen finanziellen Implikationen für mich führen könnte.

Ich darf Sie um Übermittlung bzw. Bereitstellung zum Download möglichst in gängigen elektronischen Formaten bitten.

Betrachten Sie bitte alle Anfragen als selbstständig und liefern Sie mir umgehend alle verfügbaren Daten/Dokumente auch wenn Teile meines Antrages für Sie ggfls. nicht umsetzbar erscheinen oder Sie an der einen oder anderen Stelle noch Bedarf für Nachfragen und Klarstellungen sehen sollten.

Die Kommunikation hinsichtlich dieses Antrages bitte ich über die vom Portal asktheEU.org hierfür generierte Email-Adresse zu führen. Soweit Sie der Meinung sind mit mir aus Rechtsgründen (die Sie mir dann bitte im Detail unter Verweis auf gesetzliche Regelungen darlegen) auf postalischem Wege kommunizieren zu müssen können Sie (für dieses und meine anderen derzeit laufenden Dokumentenzugangsanfragen) meine Ihnen bekannte Postadresse verwenden. Elektronische Kopien auch jene Schreiben stellen Sie mir dann aber bitte zusätzlich mit Absendung auch über die jeweilige asktheEU.org Email-Adresse zu.

Mit freundlichem Gruß

Guido Strack

Secretaría General de la Comisión Europea

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1. http://asktheeu.org/

Sehr geehrtes Generalsekretariat,

nach meinen Aufzeichnungen haben Sie am 30.6.2014 an die im Verfahren GestDem 2014/3044 angegeben AskTheEU.org Email-Adresse eine Email verschickt. Ich hatte mir dies damals notiert, die Email selbst aber zunächst nicht gespeichert, da ich davon ausging, dass diese über AskTheEU.org unter http://www.asktheeu.org/en/request/vorsc... verfügbar bleiben würde. Da es dort jedoch zu einem IT-Problem kam ist jene Email zwischenzeitlich verschwunden.

Daher darf ich Sie bitten mir Ihre Email vom 30.06.2014 nochmals über AskTheEU.org (funktioniert mittlerweile wieder) zuzuleiten.

Mit freundlichem Gruß und vielem Dank

Guido Strack