Sehr geehrte / Sehr geehrter Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

In Charta von Paris für ein neues Europa (Quelle: Bulletin der Europäischen
Gemeinschaften.Kommission Nr. 11 1990/S. 128-129) ist die folgende Bestimmung im Hinblick auf Menschenrechte zu lesen:

„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
… jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, … Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie internationale Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen.“

Welche Stelle ist in der EU zuständig, damit jeder sich zu dieser Stelle auf Grundlage der Charta von Paris für ein neues Europa (genau auf Grundlage der oben genannten Zitat) wenden kann?

Mit freundlichem Gruß,

Peter Bergmann

FRA - Documents, Agencia de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea

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Wien 12/02/2020

REF: RMIncoming-2020-000158

 

Sehr geehrter Herr Bergmann,

 

Die von Ihnen erwaehnte Charter von Paris wurde im November 1990 im Rahmen
der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (KSZE) angenommen und ist somit kein EU-Dokument. Von seiner
Rechtsnatur her ist es auch kein verbindlicher Vertrag, sondern eine
politische Erklaerung. Die EU ist nicht mit der Umsetzung dieses Dokuments
betraut und somit gibt es auch keine EU-Stelle deren Arbeit spezifisch der
Umsetzung der "Charta von Paris für ein neues Europa" gewidmet ist.

 

Es wird sie aber interessieren, dass die EU selbst eine rechtskraeftiges
Dokument angenommen hat welches in seiner Rechtswirkung mit den
EU-Vertraegen zu vergleichen ist: Die Charter der Grundrechte der
Europaeischen Union. Sie finden umfangreiche Informationen zu dieser
Charter in unserer "[1]Charterpedia". Die Grundrechtegaentur selbst kann
sich nicht mit individuellen Rechtsverletzungen beschaeftigen. Doch haben
wir ein e-tool entwickelt, dass Ihnen hilft schnell jene Stelle zu finden,
die fuer eine bestimmte Grundrechtsverletzung zustaendig ist.

Hier finden Sie den link:

 

[2]https://beta.e-justice.europa.eu/459/DE/...

 

[3]https://e-justice.europa.eu/content_fund...

 

Was EU Stellen betrifft die sich mit individuellen Rechtsverletzungen
beschaeftigen koennen so ist darauf hinzuweisen, dass Sie eine Beschwerde
an die EU Kommission schreiben koennen mittels eines Formulars. Bedenken
Sie aber, dass es sich um eine Angelegenheit handeln muss die in den
Anwendungsbereich des Unionsrecht faellt. Weiters kann eine Petition an
das Europaeische Parlament gesendet werden. Und schliesslich ist die
EU-Ombudsfrau zustaendig fuer saemtliches Fehlverahlten der EU-Verwaltung.
Bitte finden Sie hier eine Liste mit relevanten Stellen samt genauen
Adressen und emails:

[4]https://beta.e-justice.europa.eu/35915/D...

 

Mit besten Gruessen,

FRA

 

 

FRA - Documents

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1040 Vienna, Austria
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