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RAT DER
Brüssel, den 16. März 2010 (18.03)
EUROPÄISCHEN UNION
(OR. en)
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ECOFIN 166
COMPET 94
ENV 177
EDUC 49
RECH 95
SOC 198
POLGEN 36

ÜBERMITTLUNGSVERMERK
des
Generalsekretariats des Rates
für die
Delegationen
Betr.:
Schlussfolgerungen des Rates zu Europa 2020
Die Delegationen erhalten in der Anlage die vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 16. März 2010 
angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Europa 2020.
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Anl.:
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Europa 2020
Schlussfolgerungen des Rates
Ziele und Prioritäten
1.
Der Rat NIMMT KENNTNIS von der Mitteilung der Kommission mit dem Titel 
"Europa 2020 – eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum". Sie 
umreißt einen geeigneten Rahmen dafür, wie die Europäische Union und die Mitgliedstaaten 
die Krise überwinden und die strukturellen Schwächen der europäischen Wirtschaft und die 
durch die Krise akzentuierten gesamtwirtschaftlichen Probleme angehen können. Insgesamt 
entspricht das Konzept durchaus den vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 2. Dezember 
2009 im Kontext der Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 geäußerten Auffassungen.
2.
Der Rat BETONT, wie wichtig es ist, die EU entschlossen auf den Weg zur nachhaltigen 
Schaffung von Wachstum und Beschäftigung zu bringen, und STIMMT den drei vorgeschla-
genen Prioritäten der Strategie "Europa 2020" – intelligentes Wachstum, nachhaltiges 
Wachstum, integratives Wachstum – ZU. Der Rat IST DER AUFFASSUNG, dass die von der 
Kommission vorgeschlagenen Leitinitiativen eine gute Grundlage für Überlegungen darüber 
bieten, wie die Bemühungen auf die richtigen Bereiche konzentriert werden können.
3.
Der Rat HEBT außerdem HERVOR, dass die Wiederherstellung der gesamtwirtschaftlichen 
Stabilität und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten Grundvoraus-
setzungen für Wachstum und Beschäftigung sind und Wachstum eine wichtige Rolle bei der 
Haushaltskonsolidierung spielt. Der Rat BETONT deshalb, dass Strukturreformen und Haus-
haltskonsolidierung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts miteinander einher-
gehen müssen, und UNTERSTREICHT die Notwendigkeit sicherzustellen, dass gesamtwirt-
schaftlichen und haushaltspolitischen Zwängen umfassend Beachtung geschenkt wird, da dies
eine Grundvoraussetzung für die langfristige Nachhaltigkeit unserer Sozialmodelle darstellt.
4.
Der Rat HEBT HERVOR, dass die Strategie "EU 2020" in allen Mitgliedstaaten zum Tragen 
kommen und Wachstum fördern sollte, wobei die unterschiedlichen Ausgangssituationen und 
länderspezifischen Gegebenheiten zu beachten sind.
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Er IST ferner DER ANSICHT, dass die Strategie zur Unterstützung des wirtschaftlichen, 
sozialen und territorialen Zusammenhalts in allen Mitgliedstaaten und Regionen der EU bei-
tragen sollte.
Mobilisierung von Instrumenten auf EU-Ebene
5.
Der Rat NIMMT den Vorschlag ZUR KENNTNIS, Maßnahmen und Instrumente, darunter 
rechtliche und finanzielle Instrumente (auch im Bereich der Kohäsionspolitik), auf EU-Ebene 
zu mobilisieren, um die Ziele der Strategie "EU 2020" zu verfolgen. Der Rat UNTER-
STÜTZT insbesondere die folgenden Empfehlungen:

umfassende Nutzung der Binnenmarktpolitik zur Verringerung der Marktfragmen-
tierung und Beseitigung der Hindernisse für grenzüberschreitende Aktivitäten;

Entwicklung einer starken außenwirtschaftlichen Agenda;

Verbesserung der Instrumente zur Unterstützung der Finanzierung von "EU 2020". In 
diesem Zusammenhang könnte mehr Gewicht auf einen besseren Einsatz der bestehen-
den politischen Instrumente der Gemeinschaft und eine Angleichung der Prioritäten des 
EU-Haushalts an die Strategie "EU 2020" gelegt werden, ohne jedoch den bevorstehen-
den Beratungen über den neuen Finanzrahmen vorzugreifen; darüber hinaus sollten 
innovative Finanzinstrumente entwickelt werden, insbesondere durch Vorschläge in 
Zusammenarbeit mit der EIB-Gruppe, um die Ressourcen des EU-Haushalts und die 
Finanzierungsmittel der EIB-Gruppe zu straffen und besser einzusetzen.
Ausstiegsstrategien und Strukturreformen
6.
Der Rat IST SICH EINIG, dass die Strategie "EU 2020" nach der Krise die Herausforderung 
meistern muss, die Politik vom Krisenmanagement wegzuführen und auf die Einleitung 
mittel- bis langfristiger Reformen umzustellen, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finan-
zen fördern und das Wachstumspotenzial verstärken. Der Rat hat bereits eine aktive Rolle 
übernommen, indem er Grundsätze für eine koordinierte Strategie für den Ausstieg aus den 
fiskalpolitischen Anreizen und den Maßnahmen zur Unterstützung der Finanzmärkte sowie 
für den Zeitplan und die Abfolge der schrittweisen Reduzierung der kurzfristigen Krisen-
maßnahmen auf den Arbeits- und Produktmärkten vereinbart hat. Der Rat VERPFLICHTET 
sich, die Umsetzung der Ausstiegsstrategien in den verschiedenen Bereichen weiterhin auf-
merksam zu überwachen.
7.
Der Rat IST SICH EINIG, dass damit begonnen werden muss, Bereiche – u.a. Infrastruk-
turen – zu identifizieren, die Engpässe für das Wachstum auf europäischer und nationaler 
Ebene darstellen, und Maßnahmen auszuarbeiten, die künftig geeignete Bedingungen für ein 
nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirken.
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Dies wird zur Sicherung der europäischen Sozialmodelle und zum Schutz der Umwelt bei-
tragen. Der Rat RUFT die Kommission AUF, weiter mit den Mitgliedstaaten sowie dem Aus-
schuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zusammen-
zuarbeiten, um – aufbauend auf bestehenden analytischen Instrumenten und rechtzeitig für die 
Juni-Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) – zur Ermittlung der größten Wachstums-
engpässe in den einzelnen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene beizutragen.
8.
Der Rat UNTERSTREICHT, wie wichtig es ist, sofort mit der Durchführung von Struktur-
reformen zu beginnen. Es sollten unverzüglich Strukturreformen eingeleitet werden, die 
geringe Kosten verursachen und ein niedriges Risiko negativer kurzfristiger wirtschaftlicher 
Auswirkungen (z.B. auf die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen, auf die Qualität der 
öffentlichen Finanzen, auf Pensionen und andere Ansprüche, auf wettbewerbsfördernde Maß-
nahmen und auf Initiativen zur Verringerung übermäßiger Verwaltungslasten) beinhalten.
Darüber hinaus sind andere Strukturreformen, z.B. auf dem Arbeitsmarkt, zu erwägen.
Ziele
9.
Der Rat NIMMT den Vorschlag ZUR KENNTNIS, fünf Leitzielvorgaben festzulegen, die die 
EU bis 2020 erreichen soll, und diese in nationale Zielvorgaben umzusetzen. Was die Wahl 
der Leitzielvorgaben betrifft, so UNTERSTREICHT der Rat, wie wichtig es ist, ergebnis-
orientierte Ziele zu definieren und die Kohärenz zwischen den verschiedenen Leitzielvor-
gaben untereinander und zwischen den Zielvorgaben auf EU-Ebene und auf einzelstaatlicher 
Ebene zu gewährleisten. Der Rat HEBT ferner HERVOR, dass es eine klare Verbindung zur 
Verbesserung der Produktivität und zu Wachstum und Beschäftigung geben muss, und dass 
das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist. Der Rat IST DER ANSICHT, dass dringend ein 
breiter gefasster Indikator erörtert werden sollte, der die Bereiche F&E und Innovation wider-
spiegelt. Ferner sollte das Prinzip und die korrekte Gestaltung einer möglichen Zielvorgabe 
im Bereich der sozialen Eingliederung erörtert werden. Die Implikationen von Referenz-
werten müssen auf der Grundlage partnerschaftlichen Vorgehens von Kommission, Mitglied-
staaten und Rat auf EU-Ebene und auf einzelstaatlicher Ebene noch weiter geprüft werden, 
wobei der Ausgangssituation und den jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten 
Rechnung zu tragen ist.
10.
Der Rat EMPFIEHLT, dass der Europäische Rat die Fortschritte hin zur Erreichung der Ziel-
vorgaben auf europäischer und auf einzelstaatlicher Ebene mindestens einmal im Jahr auf der 
Grundlage von Beiträgen der Europäischen Kommission und der zuständigen Ratsforma-
tionen streng überwachen sollte. Der Europäische Rat könnte dabei die Festlegung von 
Zwischenzielen auf dem Weg zur Erreichung der Zielvorgaben für 2020 in Erwägung ziehen.
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Steuerung
11.
Der Rat WÜRDIGT den neuen verbesserten Steuerungsrahmen, der für "EU 2020" vorge-
schlagen wurde. Der Rat UNTERSTÜTZT den Ansatz, nach dem die neue Reformagenda 
einerseits durch Initiativen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene und durch die 
Erreichung von Leitzielvorgaben nach Themenbereichen verfolgt wird, und andererseits 
durch eine wirksame Länderüberwachung mit dem Schwerpunkt auf der Durchführung der
Ausstiegsstrategien, auf gesamtwirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit Wachstum 
und Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte und 
makrofinanzieller Stabilität, und auf der Gewährleistung nachhaltiger öffentlicher Finanzen.
Der Rat UNTERSTÜTZT insbesondere die aktive Beteiligung und Eigenverantwortung des 
Europäischen Rates sowohl bei der regelmäßigen Erörterung dieser Themen und der Vorgabe 
politischer Leitlinien in einzelnen Politikbereichen als auch bei der Bewertung der Fortschritte 
hin zu den Zielen von "EU 2020".
12.
Der Rat IST DER ANSICHT, dass der Zeitplan der Verfahren darauf abzielen sollte, die glo-
bale Einheitlichkeit der politischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu verbessern. Der 
Rat HEBT die enge politische Verknüpfung zwischen Strukturreformen und öffentlichen 
Finanzen HERVOR: Strukturreformen tragen sowohl unmittelbar (z.B. Pensionsreformen) als 
auch mittelbar zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen bei, indem sie Wachstum und Beschäf-
tigung unterstützen.
13.
Der Rat WEIST DARAUF HIN, dass die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen der 
Grundzüge der Wirtschaftspolitik (vgl. Artikel 121 Absatz 2 AEUV) den Schwerpunkt auf 
politische Empfehlungen zur Bewältigung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte, auf die 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auf Strukturreformen als Hauptmotor des Wachstums 
legen werden. Der Rat wird DER FRAGE NACHGEHEN, wie gewährleistet werden kann, 
dass diese länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen der Grundzüge der Wirtschafts-
politik im Einklang mit den einzelstaatlichen und europäischen haushaltspolitischen Rahmen-
vorgaben und den Zwängen der öffentlichen Finanzen stehen. Hinsichtlich der Gewähr-
leistung einer globalen Kohärenz zwischen dem gesamtwirtschaftlichen/haushaltspolitischen 
Rahmen und den thematischen Agenden NIMMT der Rat den Vorschlag ZUR KENNTNIS, 
im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik Empfehlungen zu den vorgeschlagenen 
Themenbereichen, die erhebliche gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben, abzugeben.
14.
Der Rat IST SICH EINIG, dass eine verstärkte länderspezifische Überwachung grundlegend 
für die Erreichung der Gesamtziele der Strategie "EU 2020" ist. Dazu würde gehören, dass 
einerseits präzisere und freimütigere politische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten als in 
der Vergangenheit ausgesprochen werden, und dass die Umsetzung dieser Empfehlungen 
genauer überwacht wird.
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Es wird auch erforderlich sein, die Ausstiegsstrategien eng zu koordinieren, damit die Kohä-
renz gewährleistet ist und negative Übertragungseffekte überall in der EU vermieden werden.
15.
Da es in der Währungsunion größere Übertragungseffekte gibt, IST der Rat DER ANSICHT, 
dass im Euro-Raum eine engere Koordinierung der Ausstiegsstrategien, stärkere Follow-up-
Mechanismen hinsichtlich der länderspezifischen Überwachung und konkretere politische 
Empfehlungen für das korrekte Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion besonders 
wichtig sind. Durch den Vertrag von Lissabon (Artikel 136) wurden diesbezüglich neue 
Möglichkeiten eröffnet. Der Rat ERWARTET, dass die Kommission rechtzeitig für die Juni-
Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) Vorschläge für einen förmlicheren Rahmen 
vorlegt.
16.
Der Rat BEKRÄFTIGT, wie wichtig es ist, transparente faktengestützte Bewertungsrahmen 
aufzustellen, mit denen die Wirksamkeit der Überwachung hinsichtlich der Länder wie der 
Themenbereiche gewährleistet werden soll, sowie kohärente Empfehlungen auszuarbeiten, 
und er FORDERT den Ausschuss für Wirtschaftspolitik AUF, dazu beizutragen, dass solche 
Rahmen rechtzeitig für die Juni-Tagung des Europäischen Rates aufgestellt werden.
17.
Der Rat BETONT ferner, dass eine Stärkung der EU-Dimension und ein Einsatz von EU-
Instrumenten geprüft werden sollte, um das Potential auf EU-Ebene bestmöglich auszunutzen, 
und dass die Fortschritte bei den Maßnahmen auf EU-Ebene noch stärker überwacht werden 
müssen, damit eine echte, konkrete, koordinierte politische Agenda gewährleistet ist und 
ferner sichergestellt wird, dass die europäischen und einzelstaatlichen Politiken sich durch 
Interaktion gegenseitig stärken.
Kommunikation
18.
Der Rat ERINNERT außerdem an die Bedeutung der Sensibilisierung der Öffentlichkeit und 
der Unterstützung durch die Öffentlichkeit für die erfolgreiche Durchführung von Politiken 
und Reformen. Daher IST der Rat DER ANSICHT, dass die politischen Empfehlungen ver-
öffentlicht werden sollten. Darüber hinaus sollten die Fortschritte bei der Verwirklichung der 
Leitzielvorgaben der Strategie "EU 2020" und anderer wichtiger gesamtwirtschaftlicher Ziele 
veröffentlicht werden, wobei angemessene Indikatoren, die eng mit der Erreichung der 
endgültigen Ziele verbunden sind, zugrunde zu legen sind.
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Abschließende Bemerkungen
19.
Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) IST BEREIT, weiter an der Steuerungsstruktur der Strate-
gie "EU 2020" zu arbeiten, was auch die Ausarbeitung der neuen integrierten Leitlinien auf 
der Grundlage eines Kommissionsvorschlags einschließt, den der Europäische Rat auf seiner 
Tagung im Juni billigen könnte. Ferner IST der Rat (Wirtschaft und Finanzen) BEREIT,
·
den Europäischen Rat, falls gewünscht, mit strategischer Beratung zu unterstützen, u.a. 
im Hinblick auf einen möglichen jährlichen Wirtschaftsgipfel;
·
seine Rolle bei der vorgeschlagenen Einführung einer makrostrukturellen wirtschaft-
lichen Überwachung der einzelnen Länder im Rahmen von "EU 2020" uneingeschränkt 
zu übernehmen und somit die Kohärenz und Einheitlichkeit der Politiken im Rahmen 
von "EU 2020" zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der strikten Beachtung der 
gesamtwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Zwänge durch die Mitgliedstaaten;
·
eng mit anderen Ratsformationen zusammenzuarbeiten, um die analytische Grundlage 
für die einzelnen Leitinitiativen im themenbezogenen Bereich der neuen Strategie 
bereitzustellen; und
·
makrostrukturelle länderspezifische Überwachungen zu entwickeln und durchzuführen 
mit Schwerpunkt auf Fragen der öffentlichen Finanzen, auf Ungleichgewichten und 
potenziellen wachstumsfördernden Kräften, wobei Übertragungseffekte uneinge-
schränkt zu berücksichtigen sind.
Schließlich BEKRÄFTIGT der Rat, dass es nützlich wäre, 2013 oder 2014 eine Halbzeit-
bewertung der Strategie vorzunehmen.
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