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EUROPÄISCHER RAT
Brüssel, den 26. März 2010
(OR. en)

EUCO 7/10
CO EUR 4
CONCL 1

ÜBERMITTLUNGSVERMERK
des
Generalsekretariats des Rates
für die
Delegationen
Betr.:
EUROPÄISCHER RAT
Tagung am 25./26. März 2010

SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Delegationen erhalten beigefügt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates 
(25./26. März 2010).
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Schlussfolgerungen – 25./26. März 2010
Der Europäische Rat hat die neue Strategie der Europäischen Union für Beschäftigung und 
Wachstum erörtert. Er hat sich auf die wichtigsten Elemente dieser Strategie verständigt, unter 
anderem auf die Kernziele, nach denen sich die Umsetzung der Strategie richten wird, und auf die 
Modalitäten für eine bessere Überwachung. Die Staats- und Regierungschefs haben ferner einen 
Gedankenaustausch über die Wettbewerbsfähigkeit, die entscheidend für die Wachstumsaussichten 
in Europa ist, geführt und den Stand der Vorbereitungen für den nächsten G20-Gipfel erörtert. 
Bezüglich des Klimawandels ist der Europäische Rat übereingekommen, dass dem Verhandlungs-
prozess nun eine neue Dynamik verliehen werden muss, und hat das weitere Vorgehen umrissen.
I.
EUROPA 2020: EINE NEUE EUROPÄISCHE STRATEGIE FÜR BESCHÄFTIGUNG 
UND WACHSTUM
1.
In den vergangenen zwei Jahren haben wir die schwerste weltweite Wirtschaftskrise seit den 
dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts erlebt. Diese Krise hat viele der seit dem Jahr 2000 
erzielten Fortschritte zunichte gemacht. Wir sind nun mit übermäßiger Verschuldung, trägem 
strukturellem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit konfrontiert. Mittlerweile bessert sich die 
Wirtschaftslage zwar wieder, aber die Erholung ist noch nicht gefestigt.
2.
Die Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität und der Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen sind Grundvoraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Wie im 
Dezember 2009 vereinbart, wird es dabei wichtig sein, einen Ausstieg aus den zur 
Bekämpfung der Krise getroffenen außergewöhnlichen Unterstützungsmaßnahmen zu finden, 
sobald der wirtschaftliche Aufschwung voll und ganz gesichert ist.
3.
Strukturreformen sind entscheidend für einen starken und nachhaltigen Aufschwung und für 
die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialmodelle. Arbeitsplätze und soziales Wohlergehen stehen 
auf dem Spiel. Wenn wir nicht handeln, wird Europa an Boden verlieren. Der Europäische 
Rat steht in der Verantwortung, den Weg nach vorne aufzuzeigen.
4.
Die EU braucht eine neue, auf eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken 
gestützte Strategie, um mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Im Anschluss an die 
Mitteilung der Kommission "Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und 
integratives Wachstum" und die im Rat geführten Beratungen hat sich der Europäische Rat 
auf die nachstehenden Elemente dieser neuen Strategie verständigt, die im Juni 2010 förmlich 
angenommen werden soll.
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Schlussfolgerungen – 25./26. März 2010
5.
Unsere Bemühungen müssen zielgerichteter sein, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität, 
das Wachstumspotenzial und die Wirtschaftskonvergenz Europas zu steigern:
a)
Der Schwerpunkt der neuen Strategie wird auf den Schlüsselbereichen liegen, in denen 
Maßnahmen notwendig sind: Wissen und Innovation, stärkere Ausrichtung der Wirtschaft 
auf Nachhaltigkeit, hohes Beschäftigungsniveau und soziale Eingliederung.
b)
Der Europäische Rat hat die folgenden Kernziele vereinbart, die gemeinsame Ziele 
darstellen, nach denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten und der Union richtet:
-
Unter den 20- bis 64-jährigen Frauen und Männern wird eine Beschäftigungsquote 
von 75 % angestrebt, auch durch die vermehrte Einbeziehung von Jugendlichen, 
älteren Arbeitnehmern und Geringqualifizierten sowie die bessere Eingliederung von 
legalen Migranten.
-
Die Bedingungen für Forschung und Entwicklung sollen verbessert werden –
insbesondere mit dem Ziel, ein öffentliches und privates Investitionsvolumen auf 
diesem Gebiet von insgesamt 3 % des BIP zu erreichen; die Kommission wird einen 
Indikator für die FuE- und Innovationsintensität entwickeln.
-
Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 um 20 % 
verringert werden; der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch 
soll auf 20 % steigen, und es wird eine Erhöhung in Richtung auf eine Energie-
effizienz von 20 % angestrebt.
Die EU sagt zu, einen Beschluss zu fassen, wonach sie bis 2020 eine Reduktion 
um 30 % gegenüber dem Niveau von 1990 erreichen will – und zwar als ihr 
bedingtes Angebot im Hinblick auf eine globale und umfassende Übereinkunft für 
die Zeit nach 2012 –, sofern sich die anderen Industrieländer zu vergleichbaren 
Emissionsreduzierungen verpflichten und die Entwicklungsländer einen ihren 
Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten entsprechenden Beitrag leisten.
-
Das Bildungsniveau soll verbessert werden, wobei insbesondere angestrebt wird, die 
Schulabbrecherquote zu senken und den Anteil der Bevölkerung, der ein Hochschul-
studium abgeschlossen hat oder über einen gleichwertigen Abschluss verfügt, zu 
erhöhen; der Europäische Rat wird die Zahlenvorgaben für diese Ziele unter Berück-
sichtigung des Vorschlags der Kommission auf seiner Tagung im Juni 2010 festlegen.
-
Die soziale Eingliederung soll insbesondere durch die Verminderung der Armut 
gefördert werden. Es bedarf noch weiterer Arbeiten an dem geeigneten Indikatoren. 
Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Juni 2010 auf diese Frage 
zurückkommen.
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Schlussfolgerungen – 25./26. März 2010
Diese Ziele betreffen die wichtigsten Bereiche, in denen rasche Fortschritte erforderlich sind. 
Sie sind miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Sie werden dazu beitragen, 
die Fortschritte zu messen, die bei der Umsetzung der Strategie erreicht wurden. Während 
einige dieser Ziele bereits in den Rechtsvorschriften der Union verankert sind, haben andere 
wiederum keinen Regelungscharakter und beinhalten keine Lastenteilung; sie stellen vielmehr 
ein gemeinsames Ziel dar, das durch eine Kombination von Maßnahmen auf nationaler und 
auf EU-Ebene verfolgt werden muss.
c)
Die Mitgliedstaaten werden ihre nationalen Ziele unter Berücksichtigung der Kernziele 
festlegen und dabei ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihren nationalen Gegebenheiten 
Rechnung tragen. Sie werden dies gemäß ihren nationalen Beschlussfassungsverfahren 
im Rahmen eines Dialogs mit der Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit mit den 
EU-Kernzielen tun. Die Ergebnisse dieses Dialogs werden vom Rat bis Juni 2010 
geprüft.
d)
Die neue Strategie wird die wesentlichen Hemmnisse für das Wirtschaftswachstum auf 
nationaler und auf EU-Ebene angehen, einschließlich derjenigen, die mit dem 
Funktionieren des Binnenmarkts und der Infrastruktur zusammenhängen.
e)
Die Mitgliedstaaten werden nationale Reformprogramme erstellen, in denen sie 
detailliert darlegen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Strategie planen, und 
insbesondere erläutern, wie sie ihre nationalen Ziele erreichen und die Hemmnisse für 
das Wirtschaftswachstum auf nationaler Ebene beseitigen wollen.
f)
Die Kommission wird die Maßnahmen, die sie auf EU-Ebene insbesondere über die 
Leitinitiativen zu ergreifen beabsichtigt, weiterentwickeln und dem Rat unterbreiten.
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Schlussfolgerungen – 25./26. März 2010
g)
Die Strategie muss durch alle gemeinsamen Politiken, darunter die Gemeinsame Agrar-
politik und die Kohäsionspolitik, unterstützt werden. In Anbetracht des Wachstums- und 
Beschäftigungspotenzials der ländlichen Gebiete wird ein nachhaltiger, produktiver und 
wettbewerbsfähiger Agrarsektor einen bedeutenden Beitrag zu der neuen Strategie 
leisten, wobei gleichzeitig ein fairer Wettbewerb zu gewährleisten ist. Der Europäische 
Rat betont, wie wichtig es ist, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen 
Zusammenhalt zu fördern sowie die Infrastruktur auszubauen, um zum Erfolg der neuen 
Strategie beizutragen.
h)
Die Strategie wird eine starke außenpolitische Dimension umfassen, mit der sicher-
gestellt werden soll, dass die EU-Instrumente und -Politiken eingesetzt werden, um 
unsere Interessen und Positionen auf der internationalen Bühne durch die Teilnahme an 
offenen und fairen Märkten weltweit zu fördern.
6.
Effiziente Überwachungsmechanismen sind ausschlaggebend für die erfolgreiche Umsetzung 
der Strategie:
a)
Auf der Grundlage der von der Kommission durchgeführten Überwachung und der 
Arbeiten des Rates wird der Europäische Rat einmal jährlich eine Gesamtbewertung der 
sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene erzielten Fortschritte bei der 
Umsetzung der Strategie vornehmen. Die Entwicklung der Produktivität ist ein 
wesentlicher Fortschrittsindikator. Dabei wird – unter Zugrundelegung eines Beitrags 
des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken – eine gleichzeitige Prüfung der 
makroökonomischen und strukturellen Entwicklungen und der Entwicklung der Wett-
bewerbsfähigkeit zusammen mit einer Bewertung der allgemeinen Finanzmarktstabilität 
erfolgen.
b)
Der Europäische Rat wird regelmäßig Aussprachen über die wirtschaftlichen 
Entwicklungen und die Hauptprioritäten der Strategie führen. Er wird sich im Oktober 
2010 mit Forschung und Entwicklung befassen und dabei insbesondere erörtern, wie das 
Innovationspotenzial Europas angesichts der derzeitigen Herausforderungen gesteigert 
werden kann. Anfang 2011 wird er die Energiepolitik behandeln, darunter die Frage, 
wie diese Politik den Übergang zu einer effizienten CO2-armen Wirtschaft und eine 
größere Versorgungssicherheit am besten unterstützen kann.
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Schlussfolgerungen – 25./26. März 2010
c)
Die umfassende wirtschaftspolitische Koordinierung wird durch eine bessere Nutzung 
der in Artikel 121 des Vertrags (AEUV) vorgesehenen Instrumente verstärkt werden.
d)
Die Koordinierung auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets wird verstärkt werden, um 
die dort gegebenen Probleme anzugehen. Die Kommission wird bis Juni 2010 
Vorschläge hierzu vorlegen, wobei sie das neue Instrumentarium für die Koordinierung 
der Wirtschaftspolitik, das der Artikel 136 des Vertrags (AEUV) bietet, nutzen wird.
e)
Die EU muss sich auf die dringlichen Herausforderungen im Bereich Wettbewerbs-
fähigkeit und Zahlungsbilanzentwicklung konzentrieren. Der Europäische Rat wird sich 
im Juni 2010 erneut mit dieser Frage befassen.
f)
Der Zeitplan für die Berichterstattung über die nationalen Reformprogramme und die 
Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und für deren Bewertung sollte besser 
abgestimmt werden, so dass insgesamt einheitlichere politische Empfehlungen an die 
Mitgliedstaaten gerichtet werden können. Diese Instrumente werden jedoch klar 
getrennt bleiben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bleibt unangetastet, genauso wie 
die konkrete Zuständigkeit des Rates (Wirtschaft und Finanzen) für die Beaufsichtigung 
der Durchführung dieses Pakts.
g)
Ein intensiver Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird dazu 
beitragen, die Qualität der Aufsicht zu steigern und den Austausch bewährter Verfahren 
zu fördern. In diesem Rahmen könnten auch Begegnungen zwischen Sachverständigen 
der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Beurteilung der Lage stattfinden.
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Schlussfolgerungen – 25./26. März 2010
h)
Ausschlaggebend für eine glaubwürdige und wirksame Überwachung wird die Gewähr-
leistung der Qualität, der Zuverlässigkeit und der Aktualität der von den nationalen 
statistischen Ämtern vorgelegten Daten sein. Eine rasche Beschlussfassung über die 
Kommissionsvorschläge auf diesem Gebiet ist erforderlich.
i)
Es wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den anderen 
EU-Organen beibehalten. Die nationalen Parlamente, die Sozialpartner, die Regionen 
und andere Beteiligte werden einbezogen, damit auch sie sich die Strategie zu eigen 
machen.
°
°        °
7.
Der Europäische Rat ersucht den Präsidenten des Europäischen Rates, in Zusammenarbeit mit 
der Kommission eine Task Force aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des turnusmäßig 
wechselnden Vorsitzes und der EZB einzusetzen, die dem Rat noch vor Jahresende die 
Maßnahmen unterbreiten soll, die erforderlich sind, um das Ziel eines verbesserten 
Krisenbewältigungsrahmens und einer besseren Haushaltsdisziplin zu erreichen, wobei alle 
Möglichkeiten zur Stärkung des Rechtsrahmens sondiert werden sollten.
8.
Rasche Fortschritte sind bei der Verschärfung der Finanzmarktvorschriften und der Finanz-
marktaufsicht sowohl innerhalb der EU als auch in internationalen Foren wie der G20 
erforderlich, wobei gleiche Ausgangsbedingungen auf globaler Ebene zu gewährleisten sind. 
Insbesondere sind in folgenden Bereichen Fortschritte notwendig: Eigenkapitalanforderungen, 
systemrelevante Institute, Finanzierungsinstrumente für das Krisenmanagement, Steigerung 
der Transparenz an den Derivatemärkten und Erwägung von spezifischen Maßnahmen 
bezüglich Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsschuldtitel sowie Anwendung inter-
national vereinbarter Grundsätze für Bonuszahlungen im Finanzdienstleistungssektor. Die 
Kommission wird in Kürze einen Bericht über mögliche innovative Finanzierungsquellen, wie 
etwa eine globale Steuer auf Finanztransaktionen vorlegen.
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Schlussfolgerungen – 25./26. März 2010
9.
Dafür ist es erforderlich, dass die EU intern rasche Fortschritte in all diesen Fragen erzielt. 
Insbesondere muss die Arbeit an dem neuen europäischen Aufsichtsrahmen rechtzeitig 
abgeschlossen werden, damit der Europäische Ausschuss für Systemrisiken und die drei 
europäischen Finanzaufsichtsbehörden ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen können.
10.
Im Vorfeld des Gipfeltreffens in Toronto werden der Rat und die Kommission dem 
Europäischen Rat im Juni 2010 über diese Themen Bericht erstatten.
II.
KLIMAWANDEL: NEUAUSRICHTUNG UNSERER ANSTRENGUNGEN NACH 
KOPENHAGEN
11.
Eine globale und umfassende rechtliche Übereinkunft ist nach wie vor der einzig wirksame 
Weg zur Erreichung des vereinbarten Ziels, den globalen Temperaturanstieg gegenüber den 
vorindustriellen Werten auf unter 2º C zu begrenzen. Auf der Grundlage der Schluss-
folgerungen des Rates vom 15./16. März 2010 und unter Kenntnisnahme der Mitteilung der 
Kommission vom 9. März 2010 ist es nun erforderlich, dem internationalen Verhandlungs-
prozess neue Dynamik zu verleihen.
12.
Unter Zugrundelegung der Vereinbarung von Kopenhagen sollte schrittweise und rasch 
vorgegangen werden:
a)
Als erster Schritt sollte bei den nächsten Treffen in Bonn der Fahrplan für die weiteren 
Verhandlungen festgelegt werden. Der Schwerpunkt sollte darauf liegen, die politischen 
Vorgaben der Vereinbarung von Kopenhagen in die verschiedenen Verhandlungstexte 
einzubeziehen.
b)
Auf der Konferenz der Vertragsparteien (COP 16) in Cancún sollten zumindest 
konkrete Beschlüsse gefasst werden, mit denen die Vereinbarung von Kopenhagen 
fester Bestandteil des Verhandlungsprozesses auf VN-Ebene wird und noch offene 
Fragen, unter anderem in den Bereichen Anpassungsmaßnahmen, Forstwirtschaft, 
Technologie sowie Messung, Berichterstattung und Nachprüfung, angegangen werden.
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Schlussfolgerungen – 25./26. März 2010
13.
Die EU ist bereit, ihren Teil zu diesem Prozess beizutragen:
a)
Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ihre Zusage einlösen, parallel zu den Beiträgen 
anderer zentraler Akteure und im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung von 
Kopenhagen während des Zeitraums 2010 bis 2012 jährlich 2,4 Mrd. EUR als Anschub-
finanzierung bereitzustellen. Von entscheidender Bedeutung wird sein, dass diese 
Zusage rasch eingelöst wird. Zu diesem Zweck wird die EU Konsultationen darüber 
einleiten, wie die Anschubfinanzierung in spezifischen Bereichen praktisch umgesetzt 
werden kann. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden auf der UNFCCC-Tagung im 
Mai/Juni 2010 einen vorläufigen Sachstandsbericht über ihre Zusagen vorlegen und in 
Cancún und danach alljährlich koordinierte Berichte über die Einhaltung der Zusagen 
unterbreiten.
b)
Die EU und mehrere nicht der EU angehörende Industriestaaten haben sich verpflichtet, 
bis 2020 jährlich gemeinsam 100 Mrd. USD bereitzustellen, um die Entwicklungsländer 
bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. Längerfristige finanzielle 
Beiträge müssen im Zusammenhang mit sinnvollen und transparenten Klimaschutz-
maßnahmen der Entwicklungsländer selbst sowie im Zusammenhang mit der allge-
meinen Ausgewogenheit der weltweiten Anstrengungen zur Bewältigung des Klima-
wandels gesehen werden.
c)
Der Europäische Rat setzt sich weiterhin nachdrücklich für den UNFCCC-Prozess ein. 
Er unterstützt die laufenden Bemühungen um eine effizientere Gestaltung dieses 
Prozesses. Da bis zur Konferenz in Cancún nur noch wenig Zeit bleibt, wäre es nützlich, 
den Prozess durch Beratungen in anderen Gremien über bestimmte Aspekte zu ergänzen 
und zu unterstützen.
d)
Die EU wird sich verstärkt um die Einbeziehung von Drittländern bemühen. Dazu wird 
sie das Thema "Klimawandel" bei allen regionalen und bilateralen Treffen, einschließ-
lich der Gipfeltreffen, sowie in anderen Foren (z.B. im Rahmen der G20) ansprechen. 
Der Vorsitz und die Kommission werden aktive Konsultationen mit anderen Partnern 
führen und den Rat zügig darüber unterrichten.
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Schlussfolgerungen – 25./26. März 2010
e)
In Bereichen wie Umwelttechnologien und -normen sowie Nachprüfungsverfahren 
müssen Möglichkeiten der Zusammenarbeit – auch mit Partnern aus dem Kreis der
Industrieländer – genutzt werden. Gemeinsame Interessen mit Schwellenländern in 
Fragen, bei denen in der Debatte über den Klimawandel mehr Druck aufgebaut werden 
könnte, sollten zügig ermittelt werden.
14.
Es ist dringend notwendig, den anhaltenden Tendenzen beim Verlust an biologischer Vielfalt 
und bei der Degradation der Ökosysteme entgegenzuwirken. Der Europäische Rat verpflichtet 
sich auf das langfristige Biodiversitätskonzept bis 2050 und das Biodiversitätsziel bis 2020, 
die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. März 2010 dargelegt sind. 
°
°       °
15.
Der Präsident des Europäischen Rates hat angekündigt, dass er im September 2010 eine 
außerordentliche Tagung des Europäischen Rates einberufen wird, an der die Minister für 
auswärtige Angelegenheiten teilnehmen werden, um darüber zu beraten, wie sich die Union 
mit ihren strategischen Partnern besser über globale Fragen austauschen kann.
°
°       °
Der Europäische Rat hat Vítor Constâncio zum Vizepräsidenten der EZB ernannt.
Er hat ferner die Strategie der inneren Sicherheit gebilligt.
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Schlussfolgerungen – 25./26. März 2010
ANLAGE
NEUE EUROPÄISCHE STRATEGIE FÜR BESCHÄFTIGUNG UND WACHSTUM
WEITERES VORGEHEN
a)
Unter Berücksichtigung der EU-Kernziele wird die Kommission im Einklang mit dem 
Vertrag zügig ihre Vorschläge für zielgerichtetere integrierte Leitlinien, einschließlich der 
beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, vorlegen. Die 
Leitlinien werden vom Rat erörtert, so dass sie nach Anhörung des Europäischen Parlaments 
und anderer Institutionen zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien vom Europäischen Rat 
auf dessen Tagung im Juni 2010 gebilligt werden können.
b)
Die größten Wachstumshemmnisse auf EU-Ebene werden derzeit von der Kommission 
ermittelt und anschließend vom Rat erörtert; die Mitgliedstaaten werden Entsprechendes auf 
ihrer Ebene tun und dabei eng mit der Kommission zusammenarbeiten. Der Europäische Rat 
wird auf seiner Tagung im Juni 2010 eine Bilanz dieser Arbeit ziehen, so dass sie bei der 
Erstellung der nationalen Reformprogramme berücksichtigt werden kann.
c)
Die nationalen Ziele gemäß Nummer 5 Buchstabe c dieser Schlussfolgerungen sollten recht-
zeitig vorgelegt werden, damit sie bei der Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme 
berücksichtigt werden können.
d)
Im Jahr 2010 – dem ersten der neuen Strategie – werden die Mitgliedstaaten im Herbst ihre 
nationalen Reformprogramme vorlegen und darin im Einzelnen die Maßnahmen ausführen, 
die sie zur Umsetzung der Strategie ergreifen werden. Diese Maßnahmen sollten umfassend 
dadurch unterstützt werden, dass alle einschlägigen EU-Instrumente, einschließlich 
innovativer Finanzierungsinstrumente in Zusammenarbeit mit der EIB-Gruppe, als Anreize 
für Reformen eingesetzt werden.
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ANLAGE
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Schlussfolgerungen – 25./26. März 2010
e)
Die Kommission wird bis Oktober 2010 die Maßnahmen unterbreiten, die auf EU-Ebene zur 
Umsetzung der neuen Strategie insbesondere im Rahmen der Leitinitiativen zu ergreifen sind.
f)
Der Rat wird den Zeitplan der Verfahren besser abstimmen, damit insgesamt einheitlichere 
politische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet werden können.
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ANLAGE
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