EU-Tabakrichtlinie (2014/40/EU) und delegierte Rechtsetzung

La demande est réussie.

Jochen Zenthöfer

Sehr geehrte Abteilung Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents which contain the following information:

Meine Anfrage bezieht sich auf die

RICHTLINIE 2014/40/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG.

Nach Lektüre der Richtlinie haben sich bei mir einige Fragen zur Delegation von Rechtsetzung ergeben. Es wäre freundlich, wenn Sie mir diese beantworten könnten.

Frage 1:

In Erwägungsgrund 46 heißt es, "... In diesem Zusammenhang sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um das Inverkehrbringen bestimmter elektronischer Zigaretten oder Nachfüllbehälter oder von Arten von elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern zu verbieten. ..." Sind solche Rechtsakte erlassen worden? (Falls ja, reicht mir ein Link dazu)

Frage 2:

Ebenfalls in Erwägungsgrund 46 heißt es "Die Kommission sollte über die mit nachfüllbaren elektronischen Zigaretten verbundenen potenziellen Risiken spätestens bis zum 20. Mai 2016 berichten." Wo kann ich diesen Bericht finden? (in deutscher, oder falls nicht vorhanden, in englischer oder französischer Sprache)

Frage 3:

In Erwägungsgrund 50 heißt es: "Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich ... übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden."
Hat die Kommission von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht?

Frage 4:
In Grund 52 heißt es "Die Kommission sollte bei einen Bericht über die Machbarkeit, die Vorteile und die möglichen Auswirkungen eines europäischen Systems zur Regelung der in Tabakerzeugnissen verwendeten Inhaltsstoffe, einschließlich ... (einer sogenannten „Positivliste“), ausarbeiten." Liegt dieserBericht schon vor; wenn ja, wo; wenn nein, wann wird der Bericht vorliegen?

Frage 5:
In Grund 54 heißt es am Ende: "Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission derartige strengere einzelstaatliche Vorschriften mitteilen." Liegen solche Mitteilungen bereits vor? Wenn ja, welche? Mich interessieren dabei nur folgende Länder: Deutschland, Österreich, Luxemburg, Estland.

Frage 6:
In Artikel 4 II heißt es: „Die Kommission macht diese Listen der zugelassenen Labore öffentlich zugänglich.“ Wo finde ich dies?

Frage 7:
In Artilel 4 III wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verfahren zur Messung der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidemissionen anzupassen, wenn dies aufgrund wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen oder international vereinbarter Normen erforderlich ist.
Liegen solche Rechtsakte bereits vor? Welche?

Frage 8:
In Artikel 4 V heißt es: "Die Kommission erlässt gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte, um von den Vertragsparteien des FCTC oder durch die WHO vereinbarte Standards für Messverfahren in das Unionsrecht aufzunehmen." Liegen solche Rechtsakte bereits vor? Welche?

Frage 9:
In Artikel 5 IV heißt es: "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 6 bereitgestellten Informationen der Öffentlichkeit über eine Website zugänglich sind." Wo finde ich diese Informationen für die Länder Deutschland, Österreich, Luxemburg und Estland?

Frage 10:
Zu Artikel 6 IV ("Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Berichte von einem unabhängigen wissenschaftlichen Gremium insbesondere in Bezug auf ihre Vollständigkeit, ihre Methodik und ihre Schlussfolgerungen einer vergleichenden Analyse unterzogen werden.") Hat die Kommission oder der Mitgliedstaat Deutschland, der Mitgliedstaat Österreich, der Mitgliedstaat Luxemburg oder der Mitgliedstaat Estland schon einmal verlangt, dass die Berichte eine vergleichenden Analyse unterzogen werden?

Frage 11:
Wurden Rechtsakte nach Art.7 (12) erlassen zur Rücknahme von Ausnahmen für eine bestimmte Erzeugniskategorie?

Frage 12:
Zu Artikel 15 (Rückverfolgbarkeit) - Wurden bereits delegierte Rechtsakte nach Absatz 12 dieses Artikels erlassen und wenn ja, welche?

Frage 13:
Wurden seitens der Kommission Durchführungsrechtsakte nach Artikel 16 II erlassen? Welche? ("Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Standards für das Sicherheitsmerkmal und dessen mögliche Wechselfolge (Rotation) fest und passt sie an wissenschaftliche und technische Entwicklungen sowie an Entwicklungen des Marktes an.")

Frage 14:
Wurden seitens der Kommission Durchführungsrechtsakte nach Artikel 16 XII erlassen?
("Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Wortlaut des in Absatz 4 Buchstabe b dieses Artikels genannten gesundheitsbezogenen Warnhinweises anzupassen. Die Kommission sorgt dafür, dass sich die Anpassung dieses gesundheitsbezogenen Warnhinweises auf Fakten bezieht.")

Frage 15:
Zu Artikel 26: Welche Behörden sind für die Durchführung und Durchsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verantwortlich? (Es reicht mir ein Link zum Amtsblatt)

Frage 16:
Zum Bericht in Artikel 28, der sicher noch nicht in Erstellung ist, heißt es: "Damit ihr alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen, wird die Kommission bei der Erstellung des Berichts von wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen unterstützt." Sind diese Sachverständigen bereits benannt oder ausgesucht? Falls ja, um wen handelt es sich? Sind auch Gesundheitsorganisationen und Krebsforschungszentren vertreten? Wie wird ausgeschlossen, dass bezahlte Lobbyisten als Sachverständige berufen werden?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Jochen Zenthöfer
9, rue du Travail
L-2625 Luxembourg

Santé et sécurité alimentaire

Sehr geehrter Herr Zenthöfer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07/05/2018. Wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht, der am 08/05/2018 unter Aktenzeichen GestDem 2018/2591 registriert wurde.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Die Frist läuft am 04/06/2018 ab. Falls diese Frist verlängert werden muss, werden Sie rechtzeitig darüber informiert.

Sie haben Ihren Antrag über die Website AsktheEU.org übermittelt. Dies ist eine private Website, die keine Verbindung zu einer EU-Institution hat. Daher kann die Europäische Kommission nicht für technische Vorkommnisse oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Systems verantwortlich gemacht werden.

Bitte beachten Sie auch, dass die Europäische Kommission nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die private Organisation verantwortlich ist, die die Website AsktheEU.org betreibt, über die Sie Ihren Antrag gestellt haben. Wenden Sie sich bitte an deren Datenschutzpolitik.

Mit freundlichen Grüßen,

Europäische Kommission
GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (SANTE)
E-Mail : [DG SANTE request email]

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Jochen Zenthöfer

Sehr geehrte / Sehr geehrter Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

die von Ihnen genannte Frist zur Beantwortung meiner Anfrage ist am 04/06/2018 abgelaufen.
Bitte lassen Sie mich wissen, wann Sie meine Anfrage beantworten.

Mit freundlichem Gruß,

Jochen Zenthöfer
9, rue du Travail
2625 Luxembourg
Luxemburg

Jochen Zenthöfer

Sehr geehrte / Sehr geehrter Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

ich habe weiterhin keine Antwort auf meine Anfrage. Sie schrieben am 8. MaI: "Die Frist läuft am 04/06/2018 ab. Falls diese Frist verlängert werden muss, werden Sie rechtzeitig darüber informiert."
Ich wurde über keine Fristverlängerung informiert.
Gibt es seitens der Tabaklobby Druck auf die EU, die Fragen nicht zu beantworten?

Mit freundlichem Gruß,

Jochen Zenthöfer

Santé et sécurité alimentaire

Sehr geehrter Herr Zenthöfer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Juni 2018.

Ihr Antrag wird zurzeit bearbeitet. Leider haben wir die Bearbeitung Ihres Antrags noch nicht abschließen können.

Wir bemühen uns, Ihnen spätestens am 25. Juni 2018 eine erste Antwort auf Ihren Antrag zukommen zu lassen.

Wir bedauern diese Verzögerung und bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,

Europäische Kommission
GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (SANTE)
E-Mail : [DG SANTE request email]

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Santé et sécurité alimentaire

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Dear Mr Zenthöfer,

 

We refer to your email dated in May 7, in which you make a request for
access to documents.

 

We would like to inform that your request initially registered and dealt
as an access to document request regulated by Regulation (EC) No 1049/2001
has now been handled as a request of information falling within the scope
of the European Commission Code of Good Administrative Behaviour.

 

Please find attached the answer to the information you requested.

 

Kind regards,

 

Unit B2 – Health in all policies, global health, tobacco control
Health and Food Safety DG (SANTE) - European Commission      
8   [1][email address]

 

 

 

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