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Schwer-, Leichtverkehr Tirol

Nous attendons David Ölböck de lire la réponse récent et mettre à jour le statut.

Sehr geehrte / Sehr geehrter Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz,

Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents which contain the following information:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich studiere Jus an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und schreibe momentan an meiner Diplomarbeit zum Thema „Maßnahmen zur Regulierung des Schwer-, Leichtverkehrs innerhalb Tirols und deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht“.

Daher ersuche ich sie höflich, mir alle zu diesem Thema relevanten Dokumente zur Verfügung zu stellen. Unter anderem:

Stellungnahmen, Korrespondenzen, Klagen,… zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission zu RS C-28/09; C-320/03

Korrespondenz zwischen den Mitgliedsstaaten, Österreich, Tirol und der Kommission hinsichtlich des Dosiersystems (besser bekannt unter Blockabfertigung) sowie vorangegangenen Maßnahmen

Kommissionsvorschläge, Stellungnahmen, Gutachten, Gesetzesvorschläge bezüglich einer möglichen Adaptierung der Wegekostenrichtlinie

Kommissionsvorschläge; getroffene/geplante Maßnahme der Europäischen Union zur Regulierung des Schwer-, und Leichtverkehrs innerhalb Tirols

Gutachten, Kommissionsvorschläge, Empfehlungen zu einer europaweiten einheitlichen Mautregelung

Brennerbasistunnel: Prognosen, welche Auswirkungen dieses Projekt nach Inbetriebnahme für die Verlagerung des Verkehrs haben wird

Statistiken: Verkehrsentwicklung innerhalb Österreichs seit der Freihandelszone bis heute

Anteil des Verkehrssektors an der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten

In Erwartung einer positiven Rückmeldung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

David Ö

EC ARES NOREPLY,

Link: [1]File-List
Link: [2]themeData
Link: [3]colorSchemeMapping

[4]Ares(2018)3907593 - Access to documents Anfrage - Schwer-,
Leichtverkehr Tirol - INEA 2018/44

Sent by RAMALLO GARCIA-PEREZ Ignacio (INEA)
<[email address]>. All responses have to be sent to this
email address.
Envoyé par RAMALLO GARCIA-PEREZ Ignacio (INEA)
<[email address]>. Toutes les réponses doivent être
effectuées à cette adresse électronique.

 

Sehr geehrter Herr Ölböck,

 

wir beziehen uns auf Ihre E-Mail vom 16.07.2018, in der Sie Zugang zu
Unterlagen beantragen, die unter der oben genannten Referenznummer
registriert wurde.

 

Sie haben Zugang zu folgenden Unterlagen beantragt:

 

·         Stellungnahmen, Korrespondenzen, Klagen,… zwischen den
Mitgliedsstaaten und der Kommission zu RS C-28/09; C-320/03,

 

·         Korrespondenz zwischen den Mitgliedsstaaten, Österreich, Tirol
und der Kommission hinsichtlich des Dosiersystems (besser bekannt unter
Blockabfertigung) sowie vorangegangenen Maßnahmen,

 

·         Kommissionsvorschläge, Stellungnahmen, Gutachten,
Gesetzesvorschläge bezüglich einer möglichen Adaptierung der
Wegekostenrichtlinie,

 

·         Kommissionsvorschläge; getroffene/geplante Maßnahme der
Europäischen Union zur Regulierung des Schwer-, und Leichtverkehrs
innerhalb Tirols,

 

·         Gutachten, Kommissionsvorschläge, Empfehlungen zu einer
europaweiten einheitlichen Mautregelung,

 

·         Brennerbasistunnel:  Prognosen, welche Auswirkungen dieses
Projekt nach Inbetriebnahme für die Verlagerung des Verkehrs haben wird,

 

·         Statistiken: Verkehrsentwicklung innerhalb Österreichs seit der
Freihandelszone bis heute,

 

·         Anteil des Verkehrssektors an der Wirtschaftsleistung der
EU-Staaten.

 

Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass keine Unterlagen gefunden
wurden, welche mit der Beschreibung in Ihrem Antrag übereinstimmen. Bitte
beachten Sie, dass INEA eine Exekutivagentur ist, die Projekte in den
Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation im Rahmen der "Connecting
Europe Facilities" (CEF) und "Horizon2020" verwaltet.

Da der INEA  solche Dokumente (entsprechend der Beschreibung in Ihrem
Antrag) nicht vorliegen, ist die INEA nicht in der Lage, Ihre Anfrage zu
bearbeiten.

 

Wir empfehlen Ihnen, sich direkt an die Dienststellen der Kommission
(insbesondere GD MOVE) zu wenden über die Online-Plattform für den Zugang
zu Dokumenten:

[5]https://ec.europa.eu/transparency/regdoc...

 

Auch wenn dies nicht Teil Ihrer Anfrage ist, möchten wir Sie darüber
informieren, dass der Brennerbasistunnel zwei Zuschüsse im Rahmen des
CEF-Programms erhalten hat. Weitere Informationen erhalten Sie dazu auf
der Seite von INEA unter folgenden Links:

[6]https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-...

[7]https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-...

 

 

INEA ACCESS TO DOCUMENTS

 

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