ÖFFENTLICHES REGISTER EUIPO
Alicante, 20. August 2020
Ref. 14/20: 93631211
Mr. Peter Bergmann
Per email: Peter Bergmann <xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx@xxxxxxxx.xxx>
Thema: Informationsfreiheit Anfrage - 3 EU Marken Beitragsservice / Zwang /
Verwaltungsrecht / Knast
Sehr geehrter Herr Bergmann
Vielen Dank für Ihre Petition an das Öffentliche Register der EUIPO, wir bestätigen
den Eingang Ihrer Anfrage nach den folgenden Informationen über die Verwendung
von Marken:
1. Wortmarke "BEITRAGSSERVICE" Aktenzeichen 010588507 2. Wortmarke "ARD
ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE" Aktenzeichen 010588961 3.
Bildmarke "ARD 1 ZDF Deutschlandradio BEITRAGSSERVICE" Aktenzeichen
010589356
und Antworten auf die Fragen:
Findet die Verwendung der 3 oben genannten Marken außerhalb des
Handelsverkehrs, z.B. im Verwaltungsrecht, statt? Entscheiden die Menschen nicht
frei, sondern werden unter diesen 3 Marken gezwungen? Haben Sie Informationen,
ob diese 3 Marken rechtswidrig eingesetzt werden?
Dieser Antrag wird auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des
Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu
Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
(Amtsblatt L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und der besonderen Bestimmungen über
den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß Beschluss Nr. CA-03-22 des
Verwaltungsrates des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (24.11.2003)
geprüft.
Bitte beachten Sie, dass das Büro Ihnen innerhalb der nächsten 15 Arbeitstage
antworten wird.
Julie Miller Holmer
Öffentliches Register EUIPO
Avenida de Europa, 4 • E - 03008 • Alicante, Spanien
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