Abrechnungen zu Flugreisen mit Mandatsbezug von Mitgliedern des Europäischen Parlamentes
Sehr geehrte Damen und Herren,
Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:
Dokumente, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang Flugreisen von MEP in den Jahren 2021 und 2022 aus EU-Töpfen bezahlt wurden, wer welche Flüge in Anspruch nahm und welcher Kostenaufwand hierdurch entstanden ist. Nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach MEP sowie Fraktion. Optional zusätzlich Fluggesellschaft, Abflugs- und Ankunftsort sowie Art der Buchung, so vorhanden.
Mit freundlichem Gruß,
Felix S. Schulz
Unser Zeichen: 2023-3701
Sehr geehrter Herr Schulz,
das Europäische Parlament bestätigt hiermit den Eingang Ihrer Nachricht,
die am 11.12.2023 registriert wurde.
Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission bearbeitet.
Im Einklang mit dieser Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von
15 Arbeitstagen ab seiner Registrierung bearbeitet.
Ihre personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EU)
2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und
sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine
ausführliche Erklärung zum Datenschutz finden Sie [1]hier.
Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, zusätzliche
Informationen zu Ihrer Identität anzufordern, um die Einhaltung der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsbestimmungen des
Europäischen Parlaments zu überprüfen.
Die Website AsktheEU.org, über die Sie Ihren Antrag eingereicht haben, ist
eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament
in Verbindung steht. Daher kann das Europäische Parlament nicht für
technische Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieses
Systems haftbar gemacht werden.
Zudem können sämtliche personenbezogenen Daten, die Sie über die Website
AsktheEU.org bereitstellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
und auf dieser privaten Website einsehbar sein. Das Europäische Parlament
kann für eine derartige Offenlegung nicht haftbar gemacht werden. Sollten
Sie personenbezogene Daten direkt an das Europäische Parlament weitergeben
müssen und dabei deren Offenlegung vermeiden wollen, können Sie diese
Daten über Ihre private E-Mail-Adresse an folgendes Funktionspostfach
übermitteln: AccesDocs(at)europarl.europa.eu
Mit freundlichen Grüßen
TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[2][European Parliament request email]
[3]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb
References
Visible links
1. https://www.europarl.europa.eu/RegistreW...
2. mailto:[European Parliament request email]
3. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb
Unser Aktenzeichen: 2023-3701
Sehr geehrter Herr Schultz,
Sie haben Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten beantragt, aus denen
hervorgeht, inwieweit Flugreisen für einzelne MdEP wie auch Fraktionen für
die Jahre 2021 und 2022 aus Unionsmitteln finanziert wurden, und die
verschiedene Details zu den einzelnen Flügen erkennen lassen.
Das Parlament teilt Ihnen mit, dass keine Dokumente identifiziert werden
konnten, die eine Aufstellung der von Ihnen angefragten Art in Bezug auf
einzelne Abgeordnete beinhalten.
Hinsichtlich der Mittel die nach Fraktion aufgeschlüsselt für Flugreisen
aufgewendet wurden, wurde eine Tabelle ermittelt, aus der die
entsprechenden Gesamtbeträge für die betreffenden Jahre, hervorgehen
(siehe Anlage). Dieses Dokument wird auch im öffentlichen
[1]Dokumentenregister des Parlaments öffentlich zugänglich gemacht.
Weitere Informationen zu den erstattungsfähigen Höchstbeträgen für die
Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Parlaments finden Sie auf der
Website des Parlaments [2]hier, unter "Reisekosten" und "Sonstige
Reisekosten". Darüber hinaus enthält der [3]Gesamthaushaltsplan der EU für
das Europäische Parlament weitere Informationen über die Beträge, die den
Mitgliedern des Europäischen Parlaments für die Jahre [4]2021 und [5]2022
als Reisekosten erstattet werden.
Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als erledigt
und das Verfahren als abgeschlossen. Sollten Sie weitere Anträge auf
spezifische Dokumente des Parlaments stellen wollen, [6]zögern Sie bitte
nicht, sich erneut an uns zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[7][European Parliament request email]
[8]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb
References
Visible links
1. https://www.europarl.europa.eu/RegistreW...
2. https://www.europarl.europa.eu/meps/de/a...
3. https://eur-lex.europa.eu/budget/www/ind...
4. https://eur-lex.europa.eu/budget/data/Ge...
5. https://eur-lex.europa.eu/budget/data/Ge...
6. https://www.europarl.europa.eu/RegistreW...
7. mailto:[European Parliament request email]
8. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb