Ref. Ares(2023)4265410 - 20/06/2023
Der Bayerische Staatsminister für
Gesundheit und Pflege
Klaus Holetschek MdL
Per E-Mail laut Verteiler
München, 01.03.2023
G56c-G8400-2023/42-3
Rechtsgutachten zur Cannabislegalisierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesregierung plant im Lauf der aktuellen Legislaturperiode die Ein-
führung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an
Erwachsene. In der Anlage übermittle ich Ihnen ein Rechtsgutachten von
Herrn Prof. Bernhard Wegener zum Thema „Völker- und europarechtliche
Grenzen einer Cannabislegalisierung in Deutschland“, das im Auftrag des
Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erstellt wurde.
Ich bin überzeugt, dass das Rechtsgutachten einen wichtigen Beitrag zum
weiteren Diskurs über die geplante Cannabislegalisierung in Deutschland
leisten kann. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Bundesregie-
rung und den Koalitionsfraktionen im Bundestag geplante Cannabislegali-
sierung völker- und europarechtlichen Vorgaben zuwiderläuft.
rüßen
Klaus Holetschek MdL
Staatsminister
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