Sehr geehrter Herr Thim,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Als Rechtsgrundlage beziehen Sie sich auf die Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über
den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments,
des Rates und der Kommission. Sie begehren jedoch Zugang zu Informationen,
die ggf. bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
der Europäischen Union vorhanden sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
ist hier nicht einschlägig. Ich deute daher Ihre Anfrage zunächst als
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um, deren Eingang ich
hiermit bestätige. Sollten Sie dies nicht wünschen, teilen Sie mir dies
bitte mit.

 

Falls eine Weiterbearbeitung nach dem IFG gewünscht ist: Bitte teilen Sie
uns noch Ihre zustellungsfähige Postanschrift mit, da ein
rechtsbehelfsfähiger Bescheid zu erstellen sein wird. Es muss sich hierbei
um eine inländische (deutsche) Postanschrift handeln. Alternativ können
Sie einen Zustellungsbevollmächtigten nebst Postanschrift in Deutschland
bestimmen.

 

Die Verarbeitung Ihrer Postanschrift ist in Verbindung mit § 3
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig (BVerwG 6 C 8.22 - Urteil vom 20.
März 2024).

 

Das Auswärtige Amt wird sich sodann bemühen, Ihre Anfrage schnellstmöglich
zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen
Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang bzw. in diesem Fall ab
der Mitteilung Ihrer Postanschrift. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung
länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet
und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich
persönliche Daten in den Akten befinden).

 

Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat
in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren.

 

Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:

 

- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer
Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.

- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der
Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter
[1]http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/inde... einsehbar).

 

Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe
Stunde in Anspruch nehmen, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen,
deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren
zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden.

 

Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die
endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird.
Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände
(z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass
eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.

 

Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine
Gebühren an.

 

Sollte mir bis zum 24. März 2025 keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe
ich davon aus, dass an der Weiterverfolgung des Antrags kein Interesse
mehr besteht. Ich würde das Verfahren dann gebührenfrei einstellen.

 

Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

 

Hinweis zum Datenschutz:

Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen
Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre
Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung
([2]https://www.auswaertiges-amt.de/de/daten...) des Auswärtigen
Amts.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

Christian Lotz

___________________________________ 

Ref. 505 (IFG-Team)

Auswärtiges Amt

 

Werderscher Markt 1, 10117  Berlin
Telefon: +49 (0)30–1817-6070 (Gruppennummer IFG-Team)

Fax: +49 (0)30–1817-53351
E-Mail: [3][Permanent Representation of Germany to the EU request email]

Internet: [4]www.auswaertiges-amt.de

 

 

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Frederik Hugo Ledegaard Thim
<[FOI #15677 email]>
Gesendet: Freitag, 7. März 2025 15:29
An: IFG Anfragen <[Permanent Representation of Germany to the EU request email]>
Betreff: access to documents request - Correspondence on OELs for
Formaldehyde

 

Dear Permanent Representation of Germany to the EU,

 

Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in
regulation 1049/2001, I would like to request access, on the topic of
occupational exposure limits for formaldehyde, to all correspondence
(including, but not limited to, emails, letters, and/or telephone call
notes) including attachments, the list of meetings with detailed minutes
and any other reports of such meetings, all documents prepared for the
purpose of these meetings and issued after these meetings, and documents
exchanged during the course of these meetings

 

Between Permanent Representation officials and industry, trade
associations, or think tanks.

 

during the period 1st January 2014 to 31st December 2016.

 

Do not hesitate to get back to me should you need any further information
which could facilitate your research.

 

Thank you for your assistance.

 

Yours faithfully,

 

Frederik Hugo Ledegaard Thim

 

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This is a request for access to information under Article 15 of the TFEU
and, where applicable, Regulation 1049/2001 which has been sent via the
AsktheEU.org website.

 

Please kindly use this email address for all replies to this request:
[5][FOI #15677 email]

 

If [6][Permanent Representation of Germany to the EU request email] is the wrong address for
information requests to Permanent Representation of Germany to the EU,
please tell the AsktheEU.org team on email [7][email address]

 

This message and all replies from Permanent Representation of Germany to
the EU will be published on the AsktheEU.org website. For more information
see our dedicated page for EU public officials at
[8]https://www.asktheeu.org/help/officers

 

Please note that in some cases publication of requests and responses will
be delayed.

 

 

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References

Visible links
1. http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/inde...
2. https://www.auswaertiges-amt.de/de/daten...
3. mailto:[Permanent Representation of Germany to the EU request email]
4. http://www.auswaertiges-amt.de/
5. mailto:[FOI #15677 email]
6. mailto:[Permanent Representation of Germany to the EU request email]
7. mailto:[AsktheEU.org contact email]
8. https://www.asktheeu.org/help/officers