Ref. Ares(2024)3975092 - 03/06/2024
Guten Tag!
Wir beziehen uns auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der 
am 15.5.2024 unter dem Aktenzeichen 2024/2334 registriert wurde.
Ihr Antrag wird derzeit bearbeitet. Jedoch konnten wir noch nicht alle Elemente 
zusammentragen, die wir für eine vollständige Prüfung Ihres Antrags benötigen. Es ist 
uns leider nicht möglich, innerhalb der vorgeschriebenen Frist, d. h. bis zum 6.6.2024, 
auf Ihren Antrag zu antworten.
Der Grund dafür ist dass Ihr Antrag Material betrifft, das dem Urheberrecht zweier 
nationaler Normungsorganisationen unterliegt. Die Kommission erörtert derzeit 
gemeinsam mit den europäischen und nationalen Normungsorganisationen den 
internen Ansatz für den Zugang zu dieser Art von Normen. Dabei berücksichtigt sie das 
jüngste Urteil des Gerichtshofs, das Sie in Ihrem Antrag zitiert haben.
Wir müssen daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 die 
vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 27.6.2024.
Wir entschuldigen uns für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
GD MOVE Maritime Sicherheit

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