Negative reply EASE 2024 2334 final DE.pdf

Ref. Ares(2024)4571796 - 25/06/2024
EUROPÄISCHE KOMMISSION
GENERALDIREKTION MOBILITÄT UND VERKEHR

  Die Generaldirektorin
Brüssel
MOVE/
Herrn Christian Volmering
Auf dem Backenberg 7
D - 44801 Bochum
Germany

Email:
ask+request-14534-
xxxxxxxx@xxxxxxxx.xxx
Betr.:
Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten – EASE 2024/2334
Sehr geehrter Herr Volmering,
Wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Übermittlung von Dokumenten der Europäischen
Kommission,  der  am  15.  Mai  2024  unter  dem  oben  genannten  Aktenzeichen  registriert
wurde.
Sie beantragen Zugang zu den Normen NF S 61-112 (Juni 2019) und DIN 14811 (Januar
2008), wobei die Anforderungen von Abschnitt 5.3 ausgenommen sind.
Nach Prüfung der angeforderten Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
über  den  Zugang  der  Öffentlichkeit  zu  Dokumenten  des  Europäischen  Parlaments,  des
Rates und der Kommission1 (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1049/2001“) muss ich
Ihnen  leider  mitteilen,  dass  Ihrem  Antrag  nicht  stattgegeben  werden  kann,  da  die
Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1049/2001 einer Offenlegung entgegensteht.
In Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 heißt es:
„Die  Organe  verweigern  den  Zugang  zu  einem  Dokument,  durch  dessen  Verbreitung
Folgendes  beeinträchtigt  würde:  -  der  Schutz  der  geschäftlichen  Interessen  einer
natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums, […] es sei
denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über
den  Zugang  der  Öffentlichkeit  zu  Dokumenten  des  Europäischen  Parlaments,  des  Rates  und  der
Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

Commission européenne/Europese Commissie, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË – Tel. +32 22991111

Die  Verbreitung  der  angeforderten  Dokumente  würde  den  Schutz  der  geschäftlichen
Interessen  der  beiden  betroffenen  nationalen  Normungsorganisationen  beeinträchtigen,
nämlich in Bezug auf ihr geistiges Eigentum und ihr Urheberrecht.
Zwar  enthalten  die  fraglichen  Dokumente  Informationen,  die  als  tatsachen-  oder
verfahrensbezogen betrachtet werden können, doch wurden die Texte von ihren Verfassern
in  einer  Weise  verfasst,  die  hinreichend  kreativ  ist,  um  urheberrechtlich  geschützt  zu
werden. Die Länge der Texte bedeutet, dass die Autoren eine Reihe von Entscheidungen
treffen  mussten  (u. a.  bei  der  Strukturierung  der  Dokumente),  was  dazu  führt,  dass  die
Dokumente urheberrechtlich geschützt2 sind. Folglich handelt es sich bei den Dokumenten
in ihrer Gesamtheit um urheberrechtlich geschützte schöpferische Leistungen.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass Dokumente, die gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1049/2001 freigegeben werden, rechtlich zu öffentlichen Dokumenten werden.
Ein Dokument, das gemäß eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten freigegeben wurde,
müsste  nämlich  jedem  anderen  Antragsteller  zur  Verfügung  gestellt  werden,  der  darum
ersucht.  Auf  dieser  Grundlage  sind  die  Auswirkungen  der  Offenlegung  der  in  den
angeforderten  Dokumenten  enthaltenen  Normen  auf  die  geschäftlichen  Interessen  der
Beteiligten offensichtlich.
Die Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 gilt daher für die von Ihnen beantragten Dokumente.
Wir  haben  geprüft,  ob  ein  teilweiser  Zugang  zu  den  angeforderten  Dokumenten  gemäß
Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gewährt werden kann. Angesichts
der  Art  und  Struktur  der  Dokumente  wäre  jedoch  kein  sinnvoller  teilweiser  Zugang
möglich,  ohne  den  oben  beschriebenen  Schutz  der  öffentlichen  Interessen  zu
beeinträchtigen. Wir sind daher zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, einen
teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren.
Die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
finden Anwendung, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe der
Dokumente besteht.
In dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-588/21 P (3), auf das Sie in Ihrem
Antrag ausdrücklich Bezug nehmen, wird festgestellt, dass ein überwiegendes öffentliches
Interesse an der Verbreitung harmonisierter Normen in folgenden Fällen besteht:
(i)
ihre  Fundstellen  werden  im  Amtsblatt  veröffentlicht,  wodurch  sie  aufgrund
ihrer Rechtswirkung Teil des EU-Rechts4 sind.

(2)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2009, Infopaq  International, C-5/08, ECLI:EU:C:2009:465, und
Urteil des Gerichtshofs vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, ECLI: EU:C:2011:798.
(3)  Urteil  des  Gerichtshofs  (Große  Kammer)  vom  5.  März  2024  in  der  Rechtssache  C-588/21  P,
Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission u. a., ECLI:EU:C:2024:201, Rn. 70-85.
(4)  Urteil  vom  27.  Oktober  2016,  James  Elliott  Construction,  C-613/14,  EU:C:2016:821,  Rn.  40;  Urteil
vom 22. Februar 2022, Stichting Rookpreventie Jeugd u. a., C-160/20, EU:C:2022:101, Rn. 48.
2

(ii)
die  Kommission  spielt  bei  ihrer  Ausarbeitung  gemäß  des  Verfahrens  der
Verordnung  (EU)  Nr.  1025/2012  zur  europäischen  Normung  eine  zentrale5
Rolle; und
(iii)  für  Produkte,  die  diesen  Normen  entsprechen,  gilt  die  Vermutung  der
Konformität  mit  den  sie  betreffenden  grundlegenden  Anforderungen  der
einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, selbst wenn die
Verordnung  Nr.  1025/2012  in  ihrem  Art.  2  Abs.  1  vorsieht,  dass  die
Einhaltung harmonisierter Normen nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Nach Auffassung des Gerichtshofs können in einer harmonisierten Norm die Rechte des
Einzelnen  sowie  seine  Pflichten  festgelegt  werden,  und  diese  Spezifikationen  können
erforderlich  sein,  um  zu  überprüfen,  ob  ein  bestimmtes  Produkt  oder  eine  bestimmte
Dienstleistung tatsächlich den Anforderungen dieser Rechtsvorschriften6 entspricht.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-588/21 P Folgendes
entschieden:  „Unter  diesen  Umständen  ist  festzustellen,  dass  an  der  Verbreitung  der
angeforderten harmonisierten Normen ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne
von Art. 4 Abs. 2 letzter Halbsatz der Verordnung Nr. 1049/2001 besteht.“(7)
Wir  nehmen  jedoch  zur  Kenntnis,  dass  es  grundlegende  Unterschiede  zwischen  der
Rechtssache C-588/21  P, die Sie in  Ihrem  Antrag  anführen, und dem vorliegenden  Fall
gibt.
Die Rechtssache C-588/21 P betraf harmonisierte Normen, und der Gerichtshof stellte fest,
dass die Kommission eine zentrale Rolle im europäischen Normungssystem spielt. Bei den
Normen NF S 61-112 und DIN 14811, zu denen Sie Zugang beantragen, handelt es sich
jedoch nicht um harmonisierte europäische Normen, sondern um nationale Normen, die
unabhängig  und  ohne  Beteiligung  der  Kommission  an  ihrem  Entwicklungsprozess
entwickelt wurden. Wir geben ferner zu Bedenken, dass sich Ihr Antrag auf Waren bezieht,
die  für  den  professionellen  Gebrauch  bestimmt  sind,  während  sich  die  Rechtssache  C-
588/21 P auf durch den Endverbraucher genutzte Güter bezog.
Es  sei  auch  darauf  hingewiesen,  dass  die  beiden  nationalen  Normungsgremien
interessierten Parteien Zugang zu den amtlichen und verbindlichen Fassungen der in der
Delegierten  Verordnung  (EU)  2024/1295  der  Kommission8  zitierten  Normen  gewähren
können,  auf  die  Sie  in  Ihrem  Antrag  ebenfalls  Bezug  nehmen.  DIN  z. B.  unterhält  ein
Netzwerk  von  Normen-Infopoints,  bei  denen  Interessierte  Normen  kostenlos  einsehen
können und in Frankreich sieht Artikel 17 des Dekrets Nr. 2009-697 vor, dass verbindliche
Normen  kostenlos  auf  der  Website  von  AFNOR  eingesehen  werden  können.  In  diesem
Zusammenhang stellen wir auch fest, dass die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1295 der

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur
europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie
der  Richtlinien  94/9/EG,  94/25/EG,  95/16/EG,  97/23/EG,  98/34/EG,  2004/22/EG,  2007/23/EG,
2009/23/EG  und  2009/105/EG  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  und  zur  Aufhebung  des
Beschlusses  87/95/EWG  des  Rates  und  des  Beschlusses  Nr.  1673/2006/EG  des  Europäischen
Parlaments und des Rates. (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)
(6)  Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission u. a., Randnr. 82.
(7)  Ebd., Rn. 85.
(8)  Delegierte  Verordnung  (EU)  2024/1295  der  Kommission  vom  26.  Februar  2024  über  harmonisierte
technische Spezifikationen und Prüfnormen für Feuerlöschschläuche (ABl. L vom 6.5.2024, S. 12).
3

Kommission im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2014/90/EU9 ausgearbeitet
wurde  und  dass  die  in  der  Delegierten  Verordnung  genannten  Normen  erst  dann
verbindlich werden, wenn ein neuer, gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Richtlinie
erlassener Durchführungsrechtsakt rechtskräftig wird, was noch nicht der Fall war.
Unter  Berücksichtigung  dieser  Ausführungen  sind  wir  der  Auffassung,  dass  im
vorliegenden Fall kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das schwerer wiegt
als  das  Interesse  am  Schutz  der  geschäftlichen  Interessen  (einschließlich  des
Urheberrechts), die unter die Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen.
Gemäß  Artikel  7  Absatz  2  der  Verordnung  (EG)  Nr.  1049/2001  können  Sie  einen
Zweitantrag  stellen,  in  dem  Sie  die  Kommission  um  Überprüfung  dieses  Standpunkts
ersuchen.
Ein solcher Zweitantrag ist innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Schreibens
an das Generalsekretariat der Kommission zu richten. Sie können ihn
per Post an:
Europäische Kommission
Das Generalsekretariat
Transparenz,  Dokumentenmanagement  &
Zugang  zu  Dokumenten  (SG.C.1)
BERL 7/076
B-1049 Brüssel
oder per E-Mail an: xxxxxxxxxx@xx.xxxxxx.xx
einreichen.

Mit freundlichen Grüßen
PP Maja BAKRAN MARCICH
Magda KOPCZYŃSKA
Generaldirektorin


(9)  Richtlinie  2014/90/EU  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  23.  Juli  2014  über
Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014,
S. 146).
4
Elektronisch unterzeichnet am 25/06/2024 13:16 (UTC+02) ) gemäß Artikel 11 des Beschlusses (EU) 2021/2121 der Kommission