Judikatur zu Gleichheit der EU Bürger im Bereich Erholung im Wald durch Befahren von Wegen mit Mountainbike
Sehr geehrte / Sehr geehrter Europäischer Gerichtshof,
Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents which contain the following information:
Ich würde gerne von Ihnen gerne wissen, ob es im Bereich Freizeitrecht/ Forstgesetz/ Aufenthaltsrecht für die Benutzung von Forststrassen mit Mountainbike eine EU übergeordnete Judikatur oder Verordnung o.ä. gibt, die eine Harmonisierung in diesem Bereich vorsieht.
Im konkreten ist es so, dass das österreichische Forstgesetz im §33 regelt bzw. ausschließt, dass das Befahren von Wegen im Wald als Erholungssuchender generell verboten ist.
In vielen anderen EU-Staaten ist diese Freizeitgestaltung legal und ohne Zustimmung des Eigentümers erlaubt und so stellt sich die Frage, ob hier ein EU-Recht eine Gleichheit der Interessen von Mountainbikern vorsieht?
Sollte es einen Bezug zu geltendem EU Recht geben, der hier diese Einschränkung österreichischer Mountainbiker verbietet, so bitte ich um entsprechende Dokumente, die diese Ableitung dokumentieren.
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Unterstützung bereits im Voraus.
Mit freundlichem Gruß,
Gerald Simon Ing.BA
Sehr geehrter Herr Simon,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 6. März 2013, die die Kanzlei des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Beantwortung an den Presse- und Informationsdienst weitergeleitet hat.
Soweit ersichtlich gibt es keine Entscheidung, in der sich der Gerichtshof mit der von Ihnen angesprochenen Problematik befasst hätte.
Für allgemeine Auskünfte zum Unionsrecht bzw. bei konkreten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Unionsrecht können Sie sich folgende Stellen wenden:
Europedirect für Informationen zum Recht und den Politiken der Europäischen Union:
http://ec.europa.eu/europedirect/write_t....
"Citizens Signpost Service" für praktische Ratschläge von Rechtsexperten bei konkreten Problemen in der EU und im Binnenmarkt: http://ec.europa.eu/citizensrights/front....
Für Beschwerden an die EU-Kommission, die über die Einhaltung des Unionsrechts wacht: http://ec.europa.eu/eu_law/your_rights/y....
SOLVIT, ein Online-Netzwerk zur Problemlösung, in dem die Mitgliedstaaten der EU zusammenarbeiten, um Probleme zu lösen, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen: http://ec.europa.eu/solvit/site/submissi....
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Ost
Dr. Hartmut Ost
Presse und Information
Gerichtshof der Europäischen Union
Tel.: 00352 4303 3255
Fax: 00352 4303 2734
E-Mail: [email address]