Sehr geehrte / Sehr geehrter Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

1. Welche EU – Gesetzesvorschriften bzw. rechtlichen Grundlagen zum Schutze von bedrohten Tier- und Pflanzenarten und Biozönosen bestehen?
2. Sind die von Ihnen genannten EU Rechtsgrundlagen nationalem Recht übergeordnet?
3. Welche Rechtsmittel bestehen bei Verstoß (Energie) gegen die EU Vorschriften oder Ignorierung der EU Vorschriften?

Mit freundlichem Gruß,
Roland Graf

Dear Agency for the Cooperation of Energy Regulators,

am 30. August 2023 habe ich Ihnen eine Anfrage zu EU-Recht hinsichtlich Gesetzesvorschriften bzw. rechtlichen Grundlagen zum Schutze von bedrohten Tier- und Pflanzenarten und Biozönosen gestellt. Hierbei wurde der Energieaspekt explizit angesprochen.

Diese Anfrage haben Sie nicht in den von den Rechtsvorschriften vorgegebenen 15 Arbeitstagen beantwortet. Ich habe mir den 29. September 2023 als spätesten Termin für eine Antwort notiert.
Ein verkürztes Baugenehmigungsverfahren ohne öffentliche Einsichtnahme für einen Windpark ohne Rechtsmittel nach deutschem Recht macht eine Antwort durch die EU dringend erforderlich.
Andernfals kann ein Baubeginn des Windparks und damit die Vernichtung von durch EU Recht geschützter Natur (FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie) nicht verhindert werden.
Gerne überlasse ich Ihnen Unterlagen dieses Vorhabens, um Ihnen die Möglichkeit der Prüfung eines Gesetzesverstoßes vorzunehmen.

Yours faithfully,

Roland Graf