Schreiben der Parteienbehörde an das EU-Parlament
Sehr geehrte Damen und Herren,
Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:
Nach Presseberichten (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/afd-ueber...) hat die Europäische Parteienbehörde ein Schreiben u. a. an das Europäische Parlament gerichtet, in welchem Zweifel an der Einhaltung der EU-Grundwerte durch die ESN-Partei angebracht und die Einleitung eines Prüfverfahrens angeregt werden.
Ich bitte um Übersendung dieses Schreibens, soweit dieses bei dem Europäischen Parlament eingegangen ist und sich in seinem Besitz befindet (Art. 2 Abs. 3 der VO). Teile des Schreibens, deren Herausgabe Rechte Dritter berühren, können geschwärzt werden.
Mit freundlichem Gruß,
Paul Strobach
Unser Zeichen: 2026-0257
Sehr geehrter Herr Strobach,
das Europäische Parlament bestätigt hiermit den Eingang Ihrer Nachricht,
die am 01.06.2026 registriert wurde.
Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission bearbeitet.
Im Einklang mit dieser Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von
15 Arbeitstagen ab seiner Registrierung bearbeitet.
Ihre personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EU)
2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und
sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine
ausführliche Erklärung zum Datenschutz finden Sie [1]hier.
Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, zusätzliche
Informationen zu Ihrer Identität anzufordern, um die Einhaltung der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsbestimmungen des
Europäischen Parlaments zu überprüfen.
Die Website AsktheEU.org, über die Sie Ihren Antrag eingereicht haben, ist
eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament
in Verbindung steht. Daher kann das Europäische Parlament nicht für
technische Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieses
Systems haftbar gemacht werden.
Zudem können sämtliche personenbezogenen Daten, die Sie über die Website
AsktheEU.org bereitstellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
und auf dieser privaten Website einsehbar sein. Das Europäische Parlament
kann für eine derartige Offenlegung nicht haftbar gemacht werden. Sollten
Sie personenbezogene Daten direkt an das Europäische Parlament weitergeben
müssen und dabei deren Offenlegung vermeiden wollen, können Sie diese
Daten über Ihre private E-Mail-Adresse an folgendes Funktionspostfach
übermitteln: AccesDocs(at)europarl.europa.eu
Mit freundlichen Grüßen
TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[2][European Parliament request email]
[3]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb
References
Visible links
1. https://www.europarl.europa.eu/RegistreW...
2. mailto:[European Parliament request email]
3. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb
Unser Zeichen: 2026-0257
Sehr geehrter Herr Strobach,
Die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit
zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der am 01.06.2026
registriert wurde, läuft am 22.06.2026 ab.
Allerdings, da unsere Bewertung mehr Zeit in Anspruch nehmen als erwartet,
sodass das Parlament die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1049/2001 vorgesehene Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1049/2001 ausnahmsweise um weitere 15 Arbeitstage verlängern
muss, damit Ihr Antrag beantwortet werden kann.
Wir bitten Sie, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
Zusätzlich werden Sie gebeten, uns Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit
das Europäische Parlament seine Entscheidung über Ihren Antrag
ordnungsgemäß mitteilen kann.
Um Rechtssicherheit in Bezug auf Ihren Eingang des Beschlusses des
Parlaments gemäß Artikel 297 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) zu
gewährleisten, ist eine Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein
erforderlich.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[1][European Parliament request email]
[2]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb
References
Visible links
1. mailto:[European Parliament request email]
2. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb
Unser Aktenzeichen: 2026-0257
Sehr geehrter Herr Strobach,
wir erneuern hiermit unsere Bitte, uns Ihre Postanschrift in der
Europäischen Union mitzuteilen. Bitte beachten Sie, dass aufgrund von
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der
Notwendigkeit, für Rechtssicherheit bei der Entscheidung über Ihren Antrag
zu sorgen, Ihre Postanschrift erforderlich ist, damit die Bearbeitung
Ihres Antrags abgeschlossen werden kann. Wir weisen Sie hiermit darauf
hin, dass das Parlament die Bearbeitung Ihres Antrags erst dann
abschließen kann, wenn Sie uns die angeforderten Informationen übermittelt
haben, und dass die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags so lange
ausgesetzt ist.
Geht innerhalb von 20 Arbeitstagen ab dem Datum dieser E-Mail, d. h. bis
zum 6. August 2026, keine Antwort von Ihnen ein, betrachtet das Parlament
Ihren Antrag als zurückgezogen und die Akte als geschlossen.
Mit freundlichen Grüßen,
TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[1][European Parliament request email]
[2]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb
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1. mailto:[European Parliament request email]
2. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb