Schriftliche Erklärung Kommission zur Rechtssache C-406/22
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Name ist Marvin Hell, ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zivilrecht, Römisches Recht und Europäische Rechtsvergleichung an der Universität des Saarlandes.
Ich recherchiere zum Urteil des EuGH vom 04.10.2024 - Rechtssache C-406/22. Der Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen zu dieser Rechtssache vom 30.05.2024 in Rn. 31 darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission eine schriftliche Erklärung zu dieser Rechtssache abgegeben habe (https://curia.europa.eu/juris/document/d...). Der Generalanwalt bezieht sich im Rahmen seiner Schlussanträge mehrfach auf diese Erklärung. Leider wird in den Fußnoten kein Verweis auf diese Erklärung gegeben, insoweit kenne ich keine genauere Bezeichnung dieses Dokuments. Das Dokument lässt sich auch nicht in den einschlägigen Suchportalen des EuGH (curia) bzw. der EU (EuLex) finden.
Daher erbitte ich auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, das entsprechende Dokument an mich zu senden.
Falls Sie hierfür nicht der korrekte Ansprechpartner seien sollten, bitte ich Sie, mich an die entsprechende Stelle zu verweisen.
Mit freundlichem Gruß,
Marvin Hell
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten,
der am 27/01/2025 übermittelt und am 27/01/2025 unter dem Aktenzeichen
2025/0456 registriert wurde.
Wir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der
Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/02/2025. Sie werden
informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen
erforderlich sein sollte.
Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
finden Sie in der [1]Datenschutzerklärung.
Mit freundlichen Grüßen
Juristischer Dienst – Zugang zu Dokumenten
Europäische Kommission
References
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1. https://ec.europa.eu/info/principles-and...
Guten Tag,
in der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu
Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2025/0456
registriert wurde.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Nachricht, indem Sie auf diese
E-Mail antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Team für den Zugang zu Dokumenten
Europäische Kommission
Juristischer Dienst
Berlaymont
B-1049 Brüssel/Belgien
[1][Emailadresse]
References
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1. mailto:[Emailadresse]