Stellungnahmen zu Ausnahmeregelungen von Markenrechten im Gesetzgebungsverfahren 2013/0089/COD

European Parliament did not have the information requested.

Sehr geehrte / Sehr geehrter Europäisches Parlament,

Auf Basis der Informationsfreiheit in den EU-Verträgen, verbrieft in Verordnung 1049/2001, beantrage ich Dokumente, welche folgende Informationen enthalten:

Im Rahmen der Erstellung einer wissenschaftlichen Forschungsarbeit bitte ich um Zusendung folgender Dokumente:

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Nr. 2013/0089/COD zum Erlass der Richtlinie (EU) 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken wurde im Entwurf von Art. 14 vorgesehen eine Schranke "zum Zwecke der Parodie, künstlerischer Darstellung, Kritik oder Kommentars" einzuführen.

Hierzu gab es verschiedene fachliche Stellungnahmen. Ich bitte Sie um Übersendung dieser Stellungnahmen, insbesondere der Stellungnahme der International Trademark Association (INTA) und sonstiger Verbände.
Die Informationen dienen der rechtswissenschaftlichen Forschung.

Mit freundlichem Gruß,
Michael Kramer

European Parliament

Unser Zeichen: 2025-0047

Sehr geehrter Herr Kramer,

das Europäische Parlament bestätigt hiermit den Eingang Ihrer Nachricht,
die am 28.01.2025 registriert wurde.

Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission bearbeitet.

Im Einklang mit dieser Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von
15 Arbeitstagen ab seiner Registrierung bearbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EU)
2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und
sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine
ausführliche Erklärung zum Datenschutz finden Sie [1]hier.

Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, zusätzliche
Informationen zu Ihrer Identität anzufordern, um die Einhaltung der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsbestimmungen des
Europäischen Parlaments zu überprüfen.

Die Website AsktheEU.org, über die Sie Ihren Antrag eingereicht haben, ist
eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament
in Verbindung steht. Daher kann das Europäische Parlament nicht für
technische Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieses
Systems haftbar gemacht werden.

Zudem können sämtliche personenbezogenen Daten, die Sie über die Website
AsktheEU.org bereitstellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
und auf dieser privaten Website einsehbar sein. Das Europäische Parlament
kann für eine derartige Offenlegung nicht haftbar gemacht werden. Sollten
Sie personenbezogene Daten direkt an das Europäische Parlament weitergeben
müssen und dabei deren Offenlegung vermeiden wollen, können Sie diese
Daten über Ihre private E-Mail-Adresse an folgendes Funktionspostfach
übermitteln: AccesDocs(at)europarl.europa.eu  

Mit freundlichen Grüßen

TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[2][European Parliament request email]
[3]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

References

Visible links
1. https://www.europarl.europa.eu/RegistreW...
2. mailto:[European Parliament request email]
3. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

European Parliament

Unsere Referenz: 2025-0047

Sehr geehrter Herr Kramer,

Im Zusammenhang mit Ihrer Bitte um Dokumentation der verschiedenen
Gutachten, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Nr. 2013/0089/COD
eingereicht wurden, möchten wir Sie darüber informieren, dass das
Parlament normalerweise nicht über solche Dokumente verfügt, da diese sich
auf die internen Verfahren der Europäischen Kommission beziehen. Sollten
Sie daher auf solche Dokumente zugreifen wollen, empfehlen wir Ihnen,
einen Antrag bei der Europäischen Kommission unter den folgenden Links zu
stellen: [1]Zugang der Europäischen Kommission zu Dokumenten – und
Dokumente anfordern [2]HIER.  

Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet
und die Akte als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, einen neuen Antrag
einzureichen, wenn Sie bestimmte Parlamentsdokumente identifizieren, zu
denen Sie öffentlichen Zugang beantragen möchten.  

Mit freundlichen Grüßen,

TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[3][European Parliament request email]
[4]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

References

Visible links
1. https://commission.europa.eu/about/servi...
2. https://ec.europa.eu/transparency/docume...
3. mailto:[European Parliament request email]
4. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb