PAD 16.2022 Reply in german.pdf

Frau Anina Ritscher
E-Mail: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx@xxxxxxxx.xxx

Ausschließlich per E-Mail

Betreff:  Antwort  auf  Ihren  Antrag  auf  Zugang  der  Öffentlichkeit  zu
Dokumenten Nr. 16/2022

Sehr geehrte Frau Ritscher,
mit  E-Mail  vom  27.  Oktober  2022  (Anlage 1)  beantragten  Sie  „Dokumente,  die  folgende
Informationen enthalten:
„Al e Protokolle, Vermerke, Berichte und Präsentationen, die im Zusammenhang mit der Sitzung
der  eu-LISA-Arbeitsgruppe  „Künstliche  Intelligenz“  vom  28. September  2022  erstellt  oder
verwendet  werden.  Außerdem  eine  Liste  aller  Personen,  die  an  der  Sitzung  teilgenommen
haben.“
Mit E-Mail vom 31. Oktober 2022 (Anlage 2) bestätigte die Agentur den Eingang Ihres Antrags
auf  Zugang  der  Öffentlichkeit  zu  Dokumenten,  der  unter  dem  Aktenzeichen 16/2022  registriert
wurde,  und  teilte  Ihnen  die  Frist  von  fünfzehn  (15)  Arbeitstagen  für  die  Beantwortung  Ihres
Antrags mit.
Am 21. November 2022 teilte die Agentur Ihnen mit, dass die Frist von fünfzehn (15) Arbeitstagen
für die Beantwortung Ihres Antrags aufgrund laufender Konsultationen mit Dritten zu einigen der
Dokumente, die Gegenstand Ihres Antrags sind, um weitere fünfzehn (15) Arbeitstage verlängert
werden musste (Anlage 3).
Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten wurde gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1049/20011
festgelegten Grundsätzen und Bedingungen und der einschlägigen Rechtsprechung geprüft.
Entscheidung
Die Agentur hat sechs (6) Dokumente ermittelt, die den Kriterien Ihres Antrags entsprechen. Dies
sind:
•  Band 1: Hauptbericht  – „Chancen und Herausforderungen für  den  Einsatz künstlicher
Intel igenz bei der Grenzkontrolle, Migration und Sicherheit“ vom Mai 2020 (Dokument 1);
•  Band  2:  Addendum  –  „Chancen  und  Herausforderungen  für  den  Einsatz  künstlicher
Intel igenz bei der Grenzkontrolle, Migration und Sicherheit“ vom Mai 2020 (Dokument 2);
•  PowerPoint-Präsentation „AP4AI: Grundsätze der Rechenschaftspflicht für KI“ von 2022
(Dokument 3);

1Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001,
S. 43).

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•  die  Anwesenheitsliste  der  Arbeitsgruppe  „Künstliche  Intelligenz“  vom  28. September
2022 (Dokument 4);
•  PowerPoint-Präsentation  „eu-LISA-Arbeitsgruppe  „Künstliche  Intelligenz“:  Workshop  –
Priorisierung von KI-Anwendungsfällen“ von 2022 (Dokument 5);
•  der Bericht„Zusammenfassung der Antworten auf den Fragebogen zur Priorisierung von
KI-Anwendungsfällen“ von 2022 (Dokument 6).
Die  Agentur  teilt  Ihnen  mit,  dass  in  Artikel 4  Absatz 4  der  Verordnung  (EG)  Nr. 1049/2001
festgelegt  ist,  dass  in  Bezug  auf  Dokumente,  die  von  Dritten  stammen,  „das  Organ  [diese]
konsultiert  [...],  um  zu  beurteilen,  ob  eine  der  Ausnahmeregelungen  der  Absätze 1  oder  2
anwendbar ist, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht
verbreitet werden darf“.
Nach eingehender Prüfung der Dokumente und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des
konsultierten  Dritten  hat  die  Agentur  beschlossen,  Ihren  Antrag  entsprechend  der  Art  der
Offenlegung oder der Nichtoffenlegung des Dokuments in zwei (2) Punkte aufzuteilen.
➢  Abschnitt I: Öffentlich zugängliche Dokumente
Die Agentur teilt Ihnen hiermit mit, dass die Dokumente 1, 2, 5 und 6 öffentlich zugänglich sind
und  vollständig  offengelegt  werden  können.  Die  Dokumente  sind  als  Anlagen 4,  5,  8  und  9
beigefügt.

➢  Abschnitt II: Teilweise Offenlegung
In Bezug auf die Dokumente 3 und 4 hat die Agentur nach eingehender Prüfung ihres Inhalts und
unter  Berücksichtigung  der  Stellungnahme  der  konsultierten  Dritten  beschlossen,  Ihnen
teilweisen Zugang zu den Dokumenten zu gewähren. Die Dokumente sind als Anlagen 6 und 7
beigefügt.
Die  vollständige  Offenlegung  der  Dokumente  3  und  4  wird  durch  die  in  Artikel 4  Absatz 1
Buchstabe b vorgesehenen Ausnahmen verhindert.
Bewertung: Gründe für die teilweise Offenlegung
Die teilweise Offenlegung der Dokumente 3 und 4 wird nachstehend ausführlich erläutert.
•  Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen
Nach  Artikel 4  Absatz 1  Buchstabe b  der  Verordnung  (EG)  Nr. 1049/2001  ist  der  Zugang  zu
einem Dokument zu verweigern, wenn seine Offenlegung den Schutz der Privatsphäre und der
Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union
über den Schutz personenbezogener Daten, beeinträchtigen würde.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil in der Rechtssache Bavarian Lager2
entschieden, dass bei einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten
enthalten,  die  Verordnung  (EG)  Nr. 45/2001  (jetzt  aufgehoben  durch  die  Verordnung  (EU)
2018/17253) in vollem Umfang anwendbar ist.

2 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission gegen Bavarian Lager, C-28/08 P, EU C:2010:378, Rn. 63.
3  Verordnung  (EU)  2018/1725  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  23. Oktober  2018  zum  Schutz  natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG)  Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG, ABl. L 295
vom 21.11.2018, S. 39-98.

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Nach  Artikel 3  Absatz 1  der  Verordnung  (EU)  2018/1725  sind  personenbezogene  Daten  „alle
Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“);
als  bestimmbar  wird  eine  natürliche  Person  angesehen,  die  direkt  oder  indirekt,  insbesondere
durch Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, [...] identifiziert werden kann“.
Die  Dokumente  3  und  4  enthalten  personenbezogene  Daten  mehrerer  Personen  im  oben
genannten  Sinne,  insbesondere  Vor-  und  Nachnamen,  E-Mail-Adressen  und  berufliche
Funktionen, die zur Identifizierung der betroffenen Personen dienen könnten. Diese Art von Daten
kann daher nicht offengelegt werden. Aus diesem Grund wurden bestimmte Teile der Dokumente
3 und 4 unkenntlich gemacht.

Kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung
Die Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der
Verordnung  (EG)  Nr. 1049/2001  müssen  nicht gegen  ein  etwaiges  überwiegendes  öffentliches
Interesse an der Verbreitung abgewogen werden.

Rechtsmittel/Rechtsbehelf
Wir  weisen  Sie  darauf  hin,  dass  Sie  die  Möglichkeit  haben,  innerhalb  von  fünfzehn  (15)
Arbeitstagen nach Erhalt dieser Mitteilung einen Zweitantrag zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Qualified electronic signature by:

KRZYSZTOF ZBIGNIEW CZEKALOWSKI

Date: 2022-12-08 08:36:59 +01:00
Krzysztof CZEKALOWSKI
Abteilungsleiter Corporate Services

Anlagen:

•  Anlage 1: Ihr Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten;
•  Anlage 2: Bestätigung des Eingangs Ihres Antrags;
•  Anlage 3:  Verlängerung  der  Frist  für  die  Beantwortung  Ihres  Antrags  auf  Zugang  zu
Dokumenten Nr. 16/2022;
•  Anlage 4:  Band  1:  Hauptbericht  –  „Chancen  und  Herausforderungen  für  den  Einsatz
künstlicher  Intel igenz  bei  der  Grenzkontrolle,  Migration  und  Sicherheit“  vom  Mai  2020
(Dokument 1);
•  Anlage 5: Band 2: Addendum – „Chancen und Herausforderungen für den Einsatz künstlicher
Intel igenz bei der Grenzkontrolle, Migration und Sicherheit“ vom Mai 2020 (Dokument 2);
•  Anlage 6: PowerPoint-Präsentation „AP4AI: Grundsätze der Rechenschaftspflicht für KI“ von
2022 (Dokument 3);
•  Anlage 7:  die  Anwesenheitsliste  der  Arbeitsgruppe  „Künstliche  Intel igenz“  vom
28. September 2022 (Dokument 4);
•  Anlage 8:  PowerPoint-Präsentation  „eu-LISA-Arbeitsgruppe  „Künstliche  Intel igenz“:
Workshop – Priorisierung von KI-Anwendungsfällen“ von 2022 (Dokument 5);
•  Anlage 9: Bericht „Zusammenfassung der Antworten auf den Fragebogen zur Priorisierung
von KI-Anwendungsfäl en“ von 2022.

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