Unser Zeichen: 2023-2901

Sehr geehrte Riss,

das Europäische Parlament bestätigt hiermit den Eingang Ihrer Nachricht,
die am 19.06.2023 registriert wurde.

Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission bearbeitet.

Im Einklang mit dieser Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von
15 Arbeitstagen ab seiner Registrierung bearbeitet.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EU)
2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und
sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine
ausführliche Erklärung zum Datenschutz finden Sie [1]hier.

Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, zusätzliche
Informationen zu Ihrer Identität anzufordern, um die Einhaltung der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsbestimmungen des
Europäischen Parlaments zu überprüfen.

Die Website AsktheEU.org, über die Sie Ihren Antrag eingereicht haben, ist
eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament
in Verbindung steht. Daher kann das Europäische Parlament nicht für
technische Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieses
Systems haftbar gemacht werden.

Zudem können sämtliche personenbezogenen Daten, die Sie über die Website
AsktheEU.org bereitstellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
und auf dieser privaten Website einsehbar sein. Das Europäische Parlament
kann für eine derartige Offenlegung nicht haftbar gemacht werden. Sollten
Sie personenbezogene Daten direkt an das Europäische Parlament weitergeben
müssen und dabei deren Offenlegung vermeiden wollen, können Sie diese
Daten über Ihre private E-Mail-Adresse an folgendes Funktionspostfach
übermitteln: AccesDocs(at)europarl.europa.eu  

Mit freundlichen Grüßen

TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[2][European Parliament request email]
[3]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

References

Visible links
1. https://www.europarl.europa.eu/RegistreW...
2. mailto:[European Parliament request email]
3. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

Sehr geehrte Frau Riss ,

Nach Ihrem Antrag auf Zugang zum vier Spalten Dokument für das
Gesetzgebungsverfahren 2009/0157(COD) hat das Parlament das beigefügte
Dokument identifiziert.

Auf der Website der [1]Kommission oder des [2]Rates finden Sie
möglicherweise weitere Dokumente zu Ihrer Anfrage.

Informationen zu diesem Gesetzgebungsverfahren (2009/0157(COD) über die
Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die
Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen
sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses) und zu den
Dokumenten des Parlaments finden Sie in der Beobachtungsstelle für
Gesetzgebung des Parlaments
[3]https://oeil.secure.europarl.europa.eu/o...

Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als
abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie
weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen
möchten.

Mit freundlichen Grüßen,

TRANSPARENCY UNIT
European Parliament
Directorate-General for the Presidency
Directorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative
Coordination
[4][European Parliament request email]
[5]www.europarl.europa.eu/RegistreWeb

References

Visible links
1. https://ec.europa.eu/transparency/docume...
2. https://www.consilium.europa.eu/en/docum...
3. https://oeil.secure.europarl.europa.eu/o...
4. mailto:[European Parliament request email]
5. http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb